In den USA sind im Vorfeld der Midterm-Wahlen vom 3. November die Treibstoffpreise zum womöglich entscheidenden Politikum geworden – hier eine Zapfsäule in Johnstown, Colorado. Vor allem der Dieselpreis ist in den Fokus geraten, weil er für Farmer und die Transportbranche stark zu Buche schlägt. Er hat sich im Lauf dieses Jahres verdoppelt.
Durch seinen Dieseldeal mit Russland hofft US-Präsident Donald Trump, die Preise drücken zu können. Damit hat er das von ihm selbst kürzlich noch verschärfte Sanktionsregime wieder stark gelockert. Trump verteidigt diese Absprache, obwohl Politiker nicht nur der Demokraten, sondern auch der Republikaner darin einen möglichen Verstoss gegen US-Recht sehen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2022 soll Energieimporte aus Russland angeblich verhindern, solange Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt.
Trump begründete diesen Schritt mit den hohen Kraftstoffpreisen in den USA. Diese könnten den Republikanern bei den Zwischenwahlen am 3. November Stimmen kosten. Unter den Berufsleuten der hauptsächlich betroffenen Wirtschaftszweige gibt es viele Trump-Anhänger, die sich nun von seiner Partei abwenden könnten.
Am Sonntag forderten republikanische und demokratische Senatoren Trump auf, die Vereinbarung rückgängig zu machen. «Wir sollten die Sanktionen weiter verschärfen, statt sie durch die Zulassung russischer Dieselimporte zu untergraben», schrieb der republikanische Senator Jerry Moran. Die Vereinbarung gefährde den Einfluss der USA, schade der Glaubwürdigkeit gegenüber Verbündeten und könne Gegner ermutigen.
Am Wochenende kam es zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Auseinandersetzungen über ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien. Trump erklärte, die Ukraine benötige einen neuen Präsidenten. Selenskyj signalisierte seinerseits die Bereitschaft, Wahlen abzuhalten, sofern Russland einer 60-tägigen Waffenruhe zustimmt. Am Sonntag verkündete Trump zudem, Russland und die Ukraine hätten sich darauf verständigt, Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen Landes einzustellen. Das scheint aber frei erfunden gewesen zu sein.