Im Westjordanland hält die Gewalt militanter israelischer Siedler unvermindert an. Doch die Regierung Benjamin Netanjahus hütet sich kurz vor den Wahlen davor, härter gegen die Kriminellen vorzugehen. Besonders schädlich für Israels weltweites Ansehen, wenn wie jüngst fanatische Siedler im besetzten Gebiet ausser Palästinensern auch Ausländer attackieren.
Dass militante Siedler im Westjordanland Palästinenserinnen und Palästinenser attackieren, ist Alltag. Seit dem 27. September haben Siedler gemäss der israelischen Menschenrechtsorganisation «Yesh Din» im besetzten Gebiet mehr als 170 Angriffe unternommen, in deren Verlauf sie mindestens vier Menschen töteten, mehr als 100 Personen verletzen und laut lokalen Behörden Tausende von Olivenbäumen zerstörten.
Die Siedlergewalt im Westjordanland hat laut Uno-Angaben vor allem seit Beginn des Krieges in Gaza, der dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 im Süden Israels folgte, stark zugenommen. Im vergangenen Jahr haben israelische Siedler bei gewaltsamen Zusammenstössen mindestens 23 Palästinenser getötet. Zwischen Januar und August dieses Jahres wurden mehr als 1’600 Attacken von Siedlern registriert, die Menschen verletzt oder Besitztum beschädigt haben.
Regierung wiegelt ab
Derweil hat «Yesh Din» 82 gewalttätige Vorfälle gegenüber palästinensischem Erntepersonal und 135 Beispiele von Erntediebstahl im Westjordanland dokumentiert. Auch haben Siedler Autos angezündet, so im Dorf Abu Falah, das in den vergangenen Wochen wiederholt angegriffen worden ist. «Das ist unser Land, wir sind hier geboren worden, unsere Vorfahren kommen von hier und wir haben unser ganzes Leben hier verbracht», sagt Abu Falahs Dorfvorsteher Nazem Saleh Shuman.
Doch die israelische Regierung, allen voran Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, reagiert nach wie vor weitgehend nonchalant auf die offensichtliche Siedlergewalt. Das zeigte sich auch am vergangenen Freitag, als militante Siedler in Abu Falah Heidi Levine, eine amerikanische Fotografin der «Washington Post», mittelschwer verletzen und einen Tag später in Taybeh ausländische Diplomaten und Würdenträger attackierten.
«Eine koordinierte Kampagne»
Das Büro des israelischen Premiers liess verlauten, beim Ziehen von Schlüssen sei Vorsicht geboten und es gebe, was die Berichterstattung über die jüngsten Vorfälle betrifft, «Bedenken über eine koordinierte Kampagne, Israel und israelische Siedler im Westjordanland zu verunglimpfen.» Auf Englisch war die Rede von einer «angeblichen» Attacke, deren Umstände noch zu klären seien.
Worauf Matt Murray, Chefredaktor der «Washington Post», unmissverständlich reagierte: «Einige Fakten sind weder umstritten noch unklar.» Die Fotografin der «Post» sei deutlich als «Press» ausgewiesen gewesen: «Sie wurde offensichtlich verprügelt. Das sind keine parteiischen oder lächerlichen Feststellungen, sondern unumstössliche Tatsachen. Wir hoffen auf eine gründliche Untersuchung und auf Rechenschaft.»
«Israels illegale Besetzungspolitik»
Bezüglich der Attacken auf französische, belgische und polnische Diplomaten hiess es seitens des israelischen Premiers, jegliche Gewalt gegen ausländische Staatsvertreter sei «inakzeptabel». Trotzdem: «Je gravierender die Anschuldigung, desto grösser die Notwendigkeit für überzeugende Belege.»
Maskierte Siedler hatten am Samstag im christlichen Ort Taybeh nach einer Attacke auf Einheimische, die Oliven ernteten, eine Delegation mit Vertretern Frankreichs, Belgiens und Polens angegriffen, unter ihnen der Bürgermeister von Taybehs französischer Schwesterstadt, der französische Konsul in Jerusalem und dessen Frau, die Konsuln Belgiens und Polens und ein Erzbischof.
«Oliven ernten, Bericht erstatten oder diplomatische Aufgaben erfüllen sollte nie jemanden der Gefahr eines Angriffs aussetzen», sagte in der Folge Belgiens Aussenminister Maxime Prévot: «Diese Gewalt ist nicht von Israels illegaler Besetzungspolitik zu trennen … die Besetzung palästinensischen Territoriums muss ein Ende haben.»
Ermittlungen ohne Anklage
Pater Bashar Fawadleh, Taybehs Ortspfarrer, seinerseits sagte, das Geschehene sei kein isolierter Vorfall, sondern verrate eine zutiefst beunruhigende Eskalation der Siedlergewalt: «Wenn solche Gewalt in Gegenwart ausländischer Zeugen geschieht, musss einer sich fragen, welcher Schutz lokalen Familien und Bauern noch bleibt, wenn die Zeugen nicht mehr da sind. Niemand sollte Gefahr laufen, körperliche Gewalt zu erfahren, nur weil er Oliven erntet.»
Bilder der Vorfälle in Abu Falah und in Taybeh würden keinen vollständigen Ablauf der Ereignisse oder individueller Verantwortung zeigen, hiess es dagegen in der Mitteilung des Büros von Benjamin Netanjahus weiter. Doch sei eine Untersuchung im Gang. Laut «Yesh Din» haben seit 2005 insgesamt 94 Prozent der Ermittlungen bei Siedlergewalt ohne Anklage geendet und nur in drei Prozent der Fälle ist es zu teilweisen oder uneingeschränkten Verurteilungen gekommen. Im vergangenen August ist seit 2019 erstmals wieder ein israelischer Zivilist des Mordes an einem palästinensischen Aktivisten angeklagt worden.
Enthüllende Videoaufnahmen
Zumindest im Fall der amerikanische Fotografin Heidi Levine, die in Israel lebt und seit Jahrzehnten aus dem Westjordanland berichtet, lassen Videoaufnahmen, welche die «New York Times» verifiziert hat, keine Zweifel über die Gewalt zu, die der Amerikanerin seitens von Siedlern widerfahren ist. Die Amerikanerin liegt mit gebrochenen Rippen und Wirbeln sowie einer verletzten Hand in einem Spital in Tel Aviv, nachdem Siedler sie am Boden liegend während mehr als zehn Minuten mit Knüppeln und Stöcken malträtiert hatten und ihr Handy, ihre Kamera und ihren Pass gestohlen hatten.
«Ich wurde attackiert, zu Boden gestossen», erinnert sich die 63-Jährige: «Zum Glück trug ich meine schusssichere Weste und meinen Helm, sonst wäre ich unter Umständen nicht mehr hier, denn sie haben nicht aufgehört, mich zu treten.» Palästinensische Kollegen brachten sie in Sicherheit.
«Vermummte Feiglinge»
Mike Huckabee, Washingtons Botschafter in Israel und ein Freund der Siedlerbewegung, sah sich in der Folge bemüssigt, sich zu einer Siedlerattacke zu äussern, die nicht Palastinnenersinnen und Palästinenser, sondern eine amerikanische Staatsbürgerin traf. Auf X kritisierte der Diplomat den Angriff auf die Fotografin als «bösartig und feige» und forderte eine gründliche Untersuchung und Verfolgung der Täter: «Eine Fotografin zu attackieren ist ein verachtenswerter Akt des Terrors, verübt von vermummten Feiglingen. Ein ehrenrühriger Akt sinnloser Gewalt.»
Verhaltener reagierte US-Aussenminister Marco Rubio, der sich ob der Bilder des Angriffs auf Hedi Levine «verstört» zeigte: «Der Präsident (Trump) hat Klartext gesprochen. Er hat das wiederholt gesagt. Er will keine Spannung oder irgendwas sehen, eine Krise im Westjordanland.» Die ganze Sache, sagte Rubio, sei irritierend: «Sieht nicht gut aus.» Auf die Frage, ob die US-Regierung sicherstelle, dass die Attacke auf die Fotografin der «Post» untersucht werde, antwortete er vage, für solche Dinge gebe es in Washington DC Prozesse.
Kritik aus Israel
Gar nicht besorgt äusserte sich Präsident Donald Trump am Sonntag auf seiner Nachrichtenplattform «Truth Social». Er pries Benjamin Netanjahu als «Grossen Krieger Premier» und als noch «grösseren Partner für Frieden» beim Kampf gegen die Islamische Republik Iran: «Bibi Netanjahu ist Stark, Mutig und Brillant gewesen angesichts enormer Opposition, einschliesslich jener aus Israel selbst.»
Unverblümt dagegen fiel die Einschätzung seitens der politischen Gegner des israelischen Ministerpräsidenten aus. «Diese Handvoll Unruhestifter repräsentieren nicht die israelische Bevölkerung», sagte Ex-General Gabi Eisenkot, Netanjahus Hauptrivale bei den Wahlen vom 27. Oktober: « Die Taten dieser kleinen Gruppe beschmutzen ein ganzes Land und schaden der Sicherheit israelischer Bürger und Soldaten.» Ex-Premier Naftali Bennett verurteilte «die Passivität und die gewollte Blindheit der (rechtsextremen) Regierung Ben Gvir-Smotrich-Netanjahu gegenüber jüdischem Terror im Westjordanland.»
«Terror als Regierungspolitik»
Noch deutlicher äusserte sich auf X Ex-General Yair Golan, Führer der gemässigten «Demokraten»: «Der Amoklauf jüdischen Terrors, befeuert durch Smotrich und Ben Gvir, wird Israel ins Unglück stürzen, sowohl bezüglich seiner Sicherheit als auch seines Ansehens in der Welt. Die israelische Regierung verwandelt den Staat Israel in einen Aussätzigen-Staat.» Die jüdischen Terror-Attacken, dieses Mal gegen eine amerikanische Fotografin, seien nicht Ausdruck eines Versagens der Regierung, postete Israels Oppositionspolitiker Yair Lapid auf X: «Sie sind Regierungspolitik.»
Währenddessen wandten sich Hunderte früherer Vertreter des israelischen Sicherheitsestablishments, der Polizei und der Justiz zusammen mit Akademikern und Geschäftsleuten in einem Brief an Heidi Levine. Sie drückten ihren Zorn über die Gewalt aus, die gegen sie ausgeübt worden war, während sie ihrer journalistischen Tätigkeit nachging: «Wir sind zutiefst beschämt, dass jüdische Terroristen im Westjordanland weiterhin unschuldigen Palästinenserinnen und Palästinensern sowie jenen, die ihnen zu Hilfe kommen, Leid bereiten, und jene attackieren, die dieses verabscheuungswürdige Verhalten dokumentieren und aufdecken.» Das Schreiben ist auch von einem früheren Verteidigungsminister sowie zwei einstigen Geheimdienstchefs unterzeichnet.
«Moralisch gequält»
Israels Ministerpräsident Isaac Herzog sprach noch am Samstagabend mit Heidi Levine im Spital und sagte, er fühle sich «moralisch gequält». Das verwerfliche Verhalten dieser Verbrecher, sagte er, repräsentiere weder die Bürger noch den Staat Israel: «Israel ist ein demokratischer Staat und ein Rechtsstaat und es muss mit einer eisernen Faust gegen jegliche Form der Gewalt vorgehen.»
Doch all diese Rhetorik, empört oder empathisch, nützt jenen Palästinenserinnen und Palästinensern solange wenig, als sie sich wiederholt mit Siedlerterror konfrontiert sehen und die israelische Regierung und Armee, allenfalls auf Druck aus dem Ausland, sich nicht gezwungen sehen, dem Terror ein Ende zu setzen. «In diesem Ort lässt sich nicht mehr leben», sagte Abu Falahs Dorfvorsteher nach den Attacken auf die Dorfbewohner und auf Heidi Levine: «Das ist ein Wohnort, wo die Leute in der Nähe ihrer Felder, in der Nähe ihres Landes leben. Aber der Ort ist zur Hölle geworden.»
Quellen: The Washington Post, The New York Times, The Guardian, AP, AFP