Es fällt schwer, sich eine destruktivere und unsinnigere Politik vorzustellen, als sie Präsident Trump zurzeit gegenüber der Ukraine betreibt. Das gilt auch in Bezug auf die langfristige Glaubwürdigkeit Amerikas. Man muss hoffen, dass Trump dafür bei den Zwischenwahlen im November die verdiente Quittung bekommt.
Vor einem Monat hatte Trump ein vom kurz zuvor verstorbenen Senator Lindsay Graham lanciertes Gesetz unterzeichnet, das wegen Putins Ukraine-Krieg verschärfte Zölle und andere Sanktionen gegen Staaten und Institutionen vorsieht, die russisches Erdöl und Erdgas einkaufen. Graham war ein loyaler republikanischer Gefolgsmann Trumps, aber im Gegensatz zum Präsidenten ein engagierter Verbündeter der Ukraine, der im Kongress hartnäckig für verschärfte Sanktionen gegen den Angreifer Russland gekämpft hatte.
Trumps anrüchiger Diesel-Deal mit Putin
Doch was tat Trump am vergangenen Wochenende, nachdem er mit dem russischen Diktator lange telefoniert und ihm zu dessen 74. Geburtstag gratuliert hatte? Er verkündete den Abschluss eines Deals mit über die Lieferung von einigen hunderttausend Tonnen russischen Dieselöls für den amerikanischen Markt. Im Interesse dieses Geschäfts hob Putin seinerseits einen Exportstopp für diesen Energieträger auf, den er wegen akuter Knappheit im eigenen Land erlassen hatte.
Trump machte mit diesem Diesel-Deal also exakt das Gegenteil von dem, was in dem vom Kongress zuvor mit breiter Mehrheit verabschiedeten und von ihm selbst unterschrieben Lindsay Graham-Gesetz vorgesehen war. Statt die Ölexporte und die entsprechenden Finanzeinnahmen des Kremlregimes zu erschweren, öffnete er für Putin den amerikanischen Markt und bescherte ihm zusätzliche Zuflüsse für seine Kriegskasse gegen die Ukraine.
Billiges Wahlkampf-Manöver
Trump begründete dieses anrüchige Geschäft mit der Knappheit der Benzin- und Dieselversorgung in den USA und der damit verbundenen starken Preissteigerungen an den Tankstellen. Er behauptete, dass diese Knappheit hauptsächlich auf die ukrainischen Drohnenangriffe der vergangenen Wochen auf russische Raffinerieanlagen und entsprechend geringere russische Exporte zurückzuführen seien. Ausser für eingefleischte Trump-Anhänger ist das eine höchst unglaubwürdige Erklärung. Viel naheliegender und überzeugender für die Verteuerung der Benzin- und Dieselpreise ist der Zusammenhang mit dem von Trump losgetretenen Iran-Krieg, in dessen Folge sehr die viel wichtigeren nahöstlichen Ölexporte weiterhin stark behindert sind.
Der eigentliche Grund für Trumps demonstrativen Einsatz zur Verbilligung der hohen Diesel- und Benzinpreise durch verstärkte Einfuhren sind die Anfang November fälligen sogenannten Zwischenwahlen in Amerika, bei denen das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Kongresses neu gewählt wird. Der Präsident fürchtet nicht zu Unrecht, dass der allgemeine Unmut über die Preislage an den Zapfsäulen für ihn und den in Washington regierenden Republikanern zu einer politisch schmerzhaften Niederlage beitragen könnte.
Doch bei Lichte besehen ist der als grossartiges Entlastungsmanöver zugunsten der amerikanischen PKW- und Lastwagenfahrer posaunte Diesel-Pakt mit Putin kaum viel mehr als eine billige Wahlpropaganda-Inszenierung. Denn erstens reichen die von Trump angekündigten Importmengen von einigen hunderttausend Kilogramm russischem Dieselöl höchstens für den US-Gesamtverbrauch von einigen Tagen. Und zweitens ist ziemlich ungewiss, ob Putin wegen der durch ukrainische Drohnenangriff reduzierten Raffinerie-Kapazitäten die versprochenen Dieselmengen überhaupt liefern kann.
Respektlosigkeit gegenüber Selenskyj
Der politisch und moralisch verwerflichste Aspekt an diesem ganzen Manöver ist indessen Trumps Umgang mit der um ihre Existenz kämpfende Ukraine und ihrem heldenhaften Präsidenten Selenskyj. Schamlos verlangt der Herr im Weissen Haus von der Ukraine, ihre Luftangriffe gegen die russischen Ölraffinerien, die dem Kreml zusätzliche Einnahmen bringen und damit den Krieg gegen Kiew finanzieren, gefälligst einzustellen, damit er bei den bevorstehenden Kongresswahlen auf ein glimpflicheres Ergebnis hoffen kann.
Den Kriegsherrn Putin aber setzt er nicht im Geringsten unter Druck, den seit bald fünf Jahren dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen oder zumindest in einen umgehenden Waffenstillstand einzuwilligen, wie das Selenskyj schon mehrfach vorgeschlagen hat. Stattdessen vereinbart er mit dem Kremlchef in der Art eines Hinterzimmer-Deals per Telefon ein für diesen lukratives Ölgeschäft, um sich damit an der Heimatfront einen möglichen Wahlvorteil zu ergattern. Um das Mass seiner Respektlosigkeit gegenüber der Ukraine vollzumachen, lässt er zudem gegenüber Journalisten ganz im Sinne Putins die Bemerkung fallen, die Ukraine sollte möglichst bald einen neuen Präsidenten bekommen.
Undurchsichtige Unterbrechung des Starlink-Zugangs
Im Zusammenhang mit Trumps destruktiven Verhalten gegenüber der Ukraine steht möglicherweise auch die in der vergangenen Woche gemeldete Einschränkung des Zugangs der ukrainischen Armee zum Starlink-Satellitensystems, das dem amerikanischen Tech-Tycoon Elon Musk gehört. Der Gebrauch dieses weltraumgestützten Verbindungssystems ist für die Ukraine zur Abwehr russischer Drohnen- und Raketenangriffe und beim Einsatz eigener derartiger Luftangriffe gegen Energieanlagen im russischen Hinterland von entscheidender Bedeutung. Inzwischen scheint der Einsatz des Starlink-Systems für die Ukraine zumindest teilweise wieder zu funktionieren.
Doch es bleibt ungeklärt, ob die zuvor gemeldeten Abschaltungen von der Regierung Trump oder vom Starlin-Besitzer Musk, der sich ebenfalls schon abschätzig über den ukrainischen Präsidenten geäussert hat, veranlasst wurde. Die Drohung, dass Trump die Ukraine jederzeit von überlebenswichtigen US-Geheimdienst-Informationen über russische Angriffsbewegungen abschneiden könnte, falls Kiew und Selenskyj nicht nach seiner Pfeife tanzt und die Angriffe gegen russische Erdöleinrichtungen einstellt, steht jedenfalls weiterhin höchst aktuell im Raum.
US-Senatoren sprechen von «Verrat»
Doch Selenskyj ist offenbar nicht mehr bereit, sich den Demütigungen des willkürlichen Egomanen im Weissen Haus anzupassen und gute Miene zu dessen bösem Spiel zu machen, wie damals bei seinem Hinauswurf aus dem Weissen Haus im vergangenen Jahr. Bei einem Besuch in London erklärte Selenskyj in einem Interview mit der «Financial Times», dass sein Land den von Trump einseitig als Tatsache verkündeten «Energie-Waffenstillstand» mit Russland drei Tage lang eingehalten habe. Nachdem jedoch Russland in dieser Zeit keinerlei Zurückhaltung gezeigt und ungerührt russische Kraftwerke und Versorgungseinrichtungen bombardierte, sei auch für sein Land der von Trump behauptete «Energie-Waffenstillstand» zu Ende. Ukrainische Drohen haben inzwischen wieder russische Raffinerien attackiert.
Vielleicht hat sich Trump jetzt mit seinen schändlichen Entscheidungen gegen die existenziell bedrohte Ukraine und seinen anbiedernden Geschäften mit dem skrupellosen Angreifer im Kreml innenpolitisch doch verrechnet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein wachsender Teil der amerikanischen Wähler sein destruktives Taktieren im Ukraine-Krieg und den allgemein verächtlichen Umgang mit den traditionellen europäischen Verbündeten durchschaut und bereit ist, ihm bei den bevorstehenden Zwischenwahlen einen Denkzettel zu erteilen. Sie könnten dafür sorgen, dass Trumps Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die bisherigen Mehrheiten verlieren, was die häufig völlig willkürlichen Entscheidungsmöglichkeiten des Präsidenten wesentlich einschränken würde.
Einige Anzeichen deuten jedenfalls in diese Richtung. In den letzten Tagen haben zwölf Senatoren in einem offenen Brief gegen Trumps Diesel-Deal mit Putin protestiert und dieses Manöver unverblümt als «Verrat» gegenüber der Ukraine kritisiert. Sechs der zwölf Briefunterzeichner gehören der republikanischen Partei an. Sie fürchten offenbar um ihre persönliche Wiederwahl am 3. November oder zumindest um den Mehrheitsverlust ihrer Partei im Senat und im Repräsentantenhaus.