Russland ist die grösste Bedrohung. Es verbreitet Falschmeldungen über die Schweiz und kein anderes Land hat hier so viele Spione. Das sagt der Nachrichtendienst des Bundes. Politiker sind beunruhigt, doch Aussenminister Cassis will keine Protestnote deponieren.
«Für die Schweiz steht die Bedrohung durch Russland im Vordergrund. (…) Seine hybride Konfliktführung gegenüber Europa wird aggressiver, und die Schweiz ist davon direkt betroffen», schreibt Serge Bavaud, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Desinformation und Propaganda mittels des deutschsprachigen Portals des staatlichen Senders «Russia today» sind gegen die Schweiz gerichtet. So wurden im Jahr 2025 ein Viertel mehr Meldungen über die Schweiz verbreitet als im Jahr zuvor. Im Sommer wurde z.B. für die Neutralitätsinitiative der SVP geworben, die von Bundesrat und Parlament sowie vom Volk abgelehnt wurde.
Laut NDB versucht Russland mit Spionage an vertrauliche Informationen von Schweizer Behörden zu gelangen. Die Russen nutzen die Schweiz zur verdeckten Beschaffung von sanktionierten Gütern und Technologien, um seine Produktionskapazität für Kriegsmaterial zu erhöhen. Die Schweiz werde auch benützt, um Sabotageakte in europäischen Ländern vorzubereiten. In unserem Land sind rund 220 russische Diplomaten in Bern und am Uno-Sitz in Genf akkreditiert, nach Schätzungen sind rund ein Drittel davon Agenten.
Parlamentarier fordern von Cassis Massnahmen
Der Nationalrat forderte den Bundesrat auf, wegen der russischen Falschinformationen Massnahmen zu ergreifen, doch Aussenminister Ignazio Cassis will nicht protestieren oder Diplomaten als persona non grata bezeichnen. Auf unsere Anfrage erhielten wir folgende (lange) Antwort:
«Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat zur Kenntnis genommen, dass sich Vertreter Russland zur Debatte über die Neutralitätsinitiative öffentlich geäussert haben. Der Bundessrat ist überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, solche Stellungnahmen einzuordnen, falls der Absender transparent offengelegt ist. Das EDA steht in regelmässigem Kontakt mit dem Vertreter der Russischen Föderation in der Schweiz und spricht dabei alle erforderlichen Themen an. Die Interdepartementale Arbeitsgruppe gegen die Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation befasst sich mit aktuellen, sicherheitspolitisch relevanten, ausländischen Beeinflussungsaktivitäten, eingeschlossen mit Aktivitäten vor Urnengängen. Die Arbeitsgruppe stellte zuletzt vermehrt entsprechende Aktivitäten fest. Die beteiligten Bundesstellen setzen die Arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten fort und koordinieren diese innerhalb der Arbeitsgruppe. Diese verfolgt die Entwicklungen laufend. Zur Vorbereitung gegen allfällige grössere Bedrohungen dienen auch Übungen, wie die integrierte Übung 2025.»
Das EDA will keine Transparenz
Weiter heisst es in der EDA-Stellungnahme:
«Die Schweiz weist Personal anderer Staaten gemäss den Wiener Konventionen (also diplomatisches, konsularisches und administrativ-technisches Personal) dann aus, wenn dies im Einzelfall begründet ist. Wenn der NDB das Staatssekretariat EDA darüber informiert, dass Personen unter dem Schutz völkerrechtlicher Privilegien und Immunitäten verbotenen Nachrichtendienst betreiben oder anderweitig die Sicherheit der Schweiz bedrohen, treffen das Staatssekretariat EDA und die Sicherheitsbehörden gemeinsam die notwendigen Massnahmen. Das EDA äussert sich zu entsprechenden Fällen nicht öffentlich.»
Ähnliche Probleme hat die Schweiz auch mit anderen Staaten, z.B. mit China, Iran, Türkei, heute auch mit den USA. Die Schweiz betont gerne ihre Souveränität, doch wenn grosse und wirtschaftlich wichtige Länder die Souveränität der Schweiz verletzten, dann ist der Bundesrat kleinlaut und schweigt. Er versteckt sich dann hinter bürokratischen, wenigsagenden Floskeln und beharrt auf Intransparenz, wie der oben zitierte Text aufzeigt.