Portugal pflegt gern ein Image als «Land der sanften Sitten» mit einer Tradition der Toleranz. Selbst die Nelkenrevolution vom 25. April 1974, bei der aufständisches Militär eine 48jährige Diktatur stürzte, ging gesittet über die Bühne. In den letzten Wochen hat ein harter Umgang der Polizei mit Protesten in Lissabon und Porto gegen die eklatante Wohnungsnot das friedliche Image ins Wanken gebracht.
Im portugiesischen Strassenverkehr ist das Hupen nur bei Gefahr und in wenigen anderen Situationen erlaubt, etwa vor dem Überholen oder vor unübersichtlichen Kurven auf engen Strassen. Wenn Fussballfans aber einen Meistertitel feiern, dann gehört es zur Folklore, dass sie hupend durch ihre Städte fahren, ohne dass die Polizei sie deshalb büsst oder sie gar ins Röhrchen pusten lässt. Auch würde die einen Hochzeitskonvoi wegen unerlaubten Hupens anhalten. In Lissabon war an diesem Sonntagabend von sanften Sitten aber nicht viel zu spüren.
Politisch motivierte Bussen
Die Polizei verhängte plötzlich Geldbussen gegen Frauen und Männer am Steuer, die an der zentralen Praça do Rossio hupend ihre Solidarität mit den Protesten gegen die Wohnungsnot bekundeten. Sie protestierten damit auch gegen das Vorgehen der Polizei, die um 4.30 Uhr morgens in Lissabon und Porto gleichzeitig Zeltlager und Protestversammlungen aufgelöst hatte. Es gab Dutzende von Verletzten, auch in den Reihen der Polizei, sowie eine Reihe von Festnahmen. In beiden Städten hatten die Protestierenden die Aufrufe der Polizei zum Abbruch der Zelte nicht befolgt.
Anfang Oktober sprang der Funke der Proteste gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten und die Wohnungsnot auf Portugal über. Anders als in Frankreich kam es nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen oder gar zu Plünderungen, und doch hat die Polizei mittlerweile fünfmal – dreimal in Porto, zweimal in Lissabon – hart durchgegriffen und, angeblich um die öffentliche Ordnung zu wahren – Zeltlager, mitunter mit Kundgebungen und Konzerten, aufgelöst. Stein des Anstosses waren nicht nur die Zelte, sondern auch die Tatsache, dass Versammlungen der Protestierenden bis nach 0:30 Uhr andauerten.
Klare Vorgaben der Verfassung
Gerade in Portugal macht sich die Wohnungsnot auf absolut dramatische Art bemerkbar. In keiner anderen Hauptstadt der EU verschlingen die Mieten ähnlich hohe Anteile von normalen Verdiensten wie in Lissabon, und in kaum einem anderen Land der EU leben so viele junge Leute im Alter von über 30 Jahren noch (oder wieder) bei ihren Eltern, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können.
In Portugal ist das Recht auf Wohnung seit 1976 in der Verfassung verankert. Ihr Artikel 65 geht diesbezüglich ins Detail. Er verpflichtet den Staat ausdrücklich zu einer Politik zugunsten von Mieten, die mit dem Einkommen kompatibel sind, Familieneinkommen, und zugunsten des Erwerbs von Wohneigentum. Stattdessen bastelt die Regierung noch am letzten Entwurf für ein Gesetz, das unter anderem Mieterhöhungen und Räumungen erleichtern soll.
Proteste mit «egoistischen» Beweggründen?
Seitdem die Polizei am 15. Oktober erstmals ein Zeltlager in Porto aufgelöst hatte, stellte sich wiederholt die Frage, ob diese Vorgehen verhältnismässig sei. Ministerpräsident Luís Montenegro, der eine bürgerliche Minderheitsregierung führt, äusserte damals die Hoffnung, dass Parteien und Vereinigungen nicht in die Versuchung verfielen, aus «rein egoistischen Gründen» ein Klima der Instabilität zu importieren – womit er nicht gerade Sensibilität für die Sorgen der jungen Leute zeigte.
Innenminister Luís Neves verteidigt das Vorgehen der Polizei. Er steht indes wegen einer Affäre, die teilweise auf seine frühere Zeit als Chef der nationalen Kriminalpolizei zurückgeht, unter Druck. Ein prominenter TV-Kommentator meinte am Sonntag, dass er bei den Protesten eine harte Gangart befürworte, um sich selbst zu behaupten. Ministerpräsident Montenegro hat sich derweil wiederholt mehrere Tage lang schlicht nicht blicken lassen.
Der Staatspräsident behutsam-kritisch
Staatspräsident António José Seguro, der sich bei einem früheren Anlass im Oktober schon behutsam-kritisch über das Vorgehen der Polizei geäussert hatte, sagte am Montag, dass die Gewalt «nicht zur demokratischen Kultur des Landes» gehöre. Er erinnerte daran, dass das Recht zur Demonstration in der Verfassung verankert sei, und er betonte, dass er Dialog und Vernunft walten lassen wolle. Schon am Vortag hatte er vollständige Information über die Vorfälle in den frühen Morgenstunden am Sonntag gefordert.
Am Montag führte er den Vorsitz in einer Sitzung des Staatsrates, einem Organ zur Beratung des Präsidenten, den er einberufen hatte, um über die soziale Kohäsion zu sprechen. Wer in den Sitzungen dieses Organs welche Ansichten vertritt, wird nicht publik gemacht. Ein Communiqué sagt wenig mehr, als dass die Mitglieder ihre Ansichten über Wohnungswesen, Bildung und Gesundheit vortrugen.
Sollte Seguro zum Schluss kommen, dass sich Regierung und Polizei absolut unverhältnismässig verhalten haben, könnte er in Zugzwang geraten. Ministerpräsident Montenegro hat sich kurioserweise wiederholt tagelang nicht blicken lassen. Innenminister Luís Neves steht derweil wegen einer Affäre, die auf seine Zeit als ehemaliger Direktor der Kripo zurückgeht, unter Druck.
Ein Gerichtsurteil zugunsten einer Aktivistin
Eine Wortführerin der Protestler in Lissabon erkämpfte unterdessen vor dem Verwaltungsgericht der Hauptstadt für sich selbst das Recht, bis zum 24. November ein Zelt auf dem Rossio-Platz – wo sich zeitweise rund 100 Zelte befanden – aufzuschlagen. Laut dem am Montag bekanntgewordenen Urteil muss sie Auflagen erfüllen. Sie darf die insbesondere die Abhaltung des Weihnachtsmarktes auf dem gleichen Platz nicht beeinträchtigen. Aber just der Zulauf zum Weihnachtsmarkt könnte auch Interesse an ihrem Protest wecken.
Das Innenministerium hob hervor, dass dieses Urteil einzig und allein die Klägerin betreffe. Aktivisten beschlossen, symbolisch drei weitere Zelte aufzustellen. Selbst Angehörige der Polizeikräfte scheinen insgeheim mit den Protesten zu sympathisieren. In den Medien zirkulierten Bilder einer Polizistin, denen Aktivisten eine rote Nelke, Symbol der Revolution von 1974, an die Uniform gesteckt hatten, und die Beamtin liess sie dort.
Die Diskussion im Land dreht sich unterdessen um die Handlungsweise der Polizei und um die Versammlungsfreiheit – und leider nicht um konkrete Massnahmen gegen die Wohnungsnot.