Die Bürgerlichen wollen Milliarden für die Armee, aber niemand will sagen, wer sie bezahlt. Realistisch ist einzig die Finanzierung durch zusätzliche Besteuerung sehr grosser Vermögen. Darin läge auch eine Chance für mehr soziale Gerechtigkeit.
Was die Menschen in der Schweiz umtreibt, ist gut dokumentiert. Im aktuellen UBS-Sorgenbarometer liegen die explodierenden Krankenkassenprämien mit 45 Prozent klar an der Spitze. Dahinter folgen Klimaschutz, AHV und, mit 24 Prozent, die steigenden Mieten. Die Landesverteidigung schafft es nicht einmal unter die zwanzig wichtigsten Sorgen. Die Menschen sorgen sich nicht um fehlende Kampfjets. Sie sorgen sich, ob am Ende des Monats noch Geld übrig ist.
Im Bundeshaus setzt die bürgerliche Mehrheit andere Prioritäten. Das Parlament hat bereits beschlossen, die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des BIP anzuheben, und dafür zehn Milliarden Franken aus dem ordentlichen Haushalt gesprochen. Jetzt will der Bundesrat zusätzlich 24 Milliarden bis 2039, finanziert über eine höhere Mehrwertsteuer. Insgesamt sieht die Rüstungsplanung bis dahin über 70 Milliarden vor.
Armeeausgaben höher als offiziell ausgewiesen
Dabei gibt die Schweiz schon heute mehr für ihre Armee aus, als offiziell ausgewiesen wird. Das hat der Bundesrat in einem Bericht vom 12. Dezember 2025 selbst zugegeben. Rechnet man Erwerbsersatz, Militärversicherung, Beiträge von Kantonen und Gemeinden sowie die Lohnfortzahlungen der Arbeitgeber dazu, kostete die Armee 2023 rund 8,5 Milliarden Franken. Das entspricht 1,06 Prozent des BIP. Das Ein-Prozent-Ziel ist also – konservativ gerechnet – bereits übererfüllt. Dass der Bund die Kosten trotzdem bewusst klein rechnet, ist nicht nur gegenüber den Steuerzahlenden unredlich, sondern auch aussenpolitisch eine Dummheit. Wer international seine Verlässlichkeit beweisen will, sollte seinen tatsächlichen Beitrag nicht verstecken, sondern ausweisen.
Die Schweiz ist mit ihrer Aufrüstung nicht allein. 2025 gab die Welt laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI 2'887 Milliarden Dollar für Militär aus, so viel wie noch nie. Es war das elfte Jahr in Folge mit steigenden Ausgaben, und in Europa wuchsen sie um 14 Prozent. Dabei gaben die 29 europäischen Nato-Staaten 2025 zusammen 559 Milliarden Dollar für ihr Militär aus. Das ist knapp dreimal so viel wie Russland, das auf 190 Milliarden Dollar kam.
Dagegen steht eine andere Zahl: Die Ökonomen Joshua Blumenstock und Paul Niehaus haben berechnet, dass sich die extreme Armut weltweit mit rund 318 Milliarden Dollar pro Jahr beenden liesse. Das ist etwa ein Neuntel der weltweiten Rüstungsausgaben. Eine Welt, die sich das nicht leisten will, wird nicht sicherer, egal wie viele Raketen sie kauft.
Die wirklichen Bedrohungen
Niemand bestreitet, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert hat. Wer sie ernst nimmt, sollte aber genau hinschauen. Der Nachrichtendienst des Bundes hält eine weitere Zunahme der hybriden Kriegsführung Russlands für äusserst wahrscheinlich: Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation. Einen militärischen Angriff Russlands auf einen europäischen Staat hält er dagegen für «sehr unwahrscheinlich». Was uns wirklich bedroht, lässt sich mit Panzern und Boden-Luft-Raketen nicht abwehren. Die Klimakrise, die unkontrollierte Macht der Tech-Konzerne und das damit verbundene Risiko der künstlichen Intelligenz; die wachsende Vermögensungleichheit, die unsere Gesellschaften spaltet und Demokratien weltweit untergräbt – das alles ist sicherheitsrelevant und wird durch die Aufrüstungsspirale nicht gelöst.
Gegen die neuen militärischen Risiken braucht es mehr internationales Engagement für Abrüstung und Rüstungskontrolle kombiniert mit gezielten Investitionen in Drohnenabwehr, Luftraumsicherung, Cyberabwehr und Bevölkerungsschutz, eng abgestimmt mit unseren europäischen Nachbarn. Das kostet nur einen Bruchteil dessen, was jetzt gefordert wird. Der F-35 und das System Patriot binden dagegen über Jahrzehnte Milliarden, ohne die Bevölkerung wirksam zu schützen. Die Liste der missratenen Rüstungsbeschaffungen des VBS ist ellenlang und ein Ende leider nicht in Sicht.
Wo sollen 24 Milliarden herkommen?
Der Kern der Debatte ist aber ein anderer: Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erklären die Armee und in ihrem Gefolge SVP, FDP und Mitte, die Armee brauche dringend massiv mehr Geld. Heute heisst es, zusätzliche 24 Milliarden Franken (!) seien das absolute Minimum. Der Kriegsausbruch ist inzwischen mehr als vier Jahre her. Woher das Geld kommen soll, sagen sie nach wie vor nicht. FDP-Ständerat Josef Dittli schätzt die Chancen einer Mehrwertsteuererhöhung für die Armee an der Urne selbst als «verschwindend klein» ein. Der Ständerat hat die Erhöhung deshalb auf 0,2 Prozentpunkte gestutzt. Den Rest soll ein Fonds übernehmen, der bis zu 12 Milliarden Franken an Schulden aufnehmen darf – ohne ausreichend gefüllt zu werden. Für Kitas, Prämienverbilligungen oder die internationale Zusammenarbeit gilt die Schuldenbremse als heilig. Für Waffen soll es plötzlich eine Hintertür geben.
Die Rechnung ist einfach. 24 Milliarden fallen nicht vom Himmel. Es gibt nur drei Wege: Kürzungen anderswo, neue Schulden oder neue Einnahmen. Den ersten Weg hat die bürgerliche Mehrheit schon versucht, mit dem Abbaupaket «Entlastungspaket 27». Es ist weitgehend gescheitert. Das Parlament hat das Paket zerpflückt und das Sparziel um rund 40 Prozent gesenkt. Leistungsabbau ist auch im bürgerlichen Parlament nur bedingt mehrheitsfähig. Wer jetzt noch Milliarden für die Armee herausschneiden will, findet sie schlicht nicht.
Bleiben also neue Schulden oder neue Einnahmen. Beides haben die Bürgerlichen jahrzehntelang bekämpft. Wenn sie mehr Geld für die Armee ernst meinen, müssen sie zugeben, dass der Staat mehr Einnahmen braucht oder dass die Schuldenbremse kein Naturgesetz ist. Darin liegt eine Chance für die Linke, denn die Debatte verschiebt sich vom Ob zum Wer. Dass dabei eine Mehrwertsteuererhöhung für die Armee nicht infrage kommt, sollte inzwischen jedem klar sein.
Zusatzsteuer auf sehr grossen Vermögen
Die Antwort liegt auf der Hand: Es braucht eine unbefristete Vermögenssteuer auf sehr grosse Vermögen, nicht nur als Notlösung für die Armee, sondern um die wachsende Ungleichheit endlich anzugehen. Der französische Ökonom Gabriel Zucman hat gezeigt, wie das geht: Er schlägt eine Mindeststeuer von zwei Prozent auf Vermögen über 100 Millionen vor. Kleine und mittlere Vermögen blieben unberührt. Die Idee hat weltweit eine breite Debatte ausgelöst, und es gibt keinen Grund, warum die reiche Schweiz sie nicht führen sollte.
Wer Milliarden für die Armee mobilisieren will, muss gleichzeitig die realen Probleme der Menschen lösen. Dazu gehört eine soziale Gegenleistung, die man im Portemonnaie spürt: tiefere Krankenkassenprämien und eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum. Wer ernsthaft eine weitere Erhöhung des Armeebudgets will, muss einsehen, dass dies nur über eine gerechte Finanzierung, kombiniert mit Investitionen in die soziale Sicherheit der Menschen, mehrheitsfähig ist. Der Widerspruch von Geiz und Paranoia muss durch eine dritte Position aufgelöst werden: die Fürsorge.
Bisher macht die bürgerliche Mehrheit im Parlament aber keinerlei Anstalten, von ihrer Extremposition abzuweichen, und wurstelt weiter an einer Lösung herum, bei der die Bevölkerung die Aufrüstungsphantasien über Leistungskürzungen und höhere Konsum- oder Lohnsteuern bezahlen soll. Es ist Zeit, dass dieses unehrliche Schmierentheater zu einem Ende kommt.