Gadi Eisenkot, der schärfste Rivale von Benjamin Netanjahu, ist vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Bei den Wahlen am 27. Oktober hatten die beiden Listen mit arabischen Bevölkerungsmehrheiten beispiellose Zugewinne erzielt. Sie würden eine Regierung Eisenkot unterstützten.
Allerdings ist weiterhin unklar, ob Eisenkots Bündnis bereit wäre, bei der Regierungsbildung auf die Unterstützung der arabischen Listen zurückzugreifen. Benjamin Netanjahu, der ums politische Überleben kämpft und nach der Wahlschlappe von Donald Trump weiter geschwächt ist, bezeichnet eine Regierung mit den arabischen Parteien als «nationalen Selbstmord».
In Tel Aviv demonstrierten am Samstagabend Gegner von Netanjahu und verlangten eine Reigerung mit Einbezug arabischer Parteien. In einem Kommentar in der linksliberalen Zeitungt Haaretz hiess es am Samstag, eine jüdisch-arabische Regierungt sei «die Antwort auf Israels grundlegendste Probleme».
Eisenkot ist Vorsitzender der Partei «Jashar». «Jetzt ist die Zeit gekommen, eine nationale Notstandsregierung zu bilden. Ich werde alles dafür tun, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden», schrieb Eisenkot in seiner ersten Reaktion auf die Bekanntgabe seiner Nominierung auf der Plattform X.
Die gut informierte britische Zeitung «Guardian» schreibt: «Die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen könnten dazu beitragen, eine israelische Koalition zu vereinen, um Netanjahu abzusetzen.» Der amtierende Ministerpräsident kämpft darum, sein Amt zu behalten, nachdem seine religiös-nationalistische Koalition bei den Wahlen am 27. Oktober ihre Mehrheit verloren hat. Dennoch ging sein Lager weiterhin als stärkste politische Gruppierung aus der Wahl hervor.
Eisenkot, der von 2015 bis 2019 Generalstabschef der israelischen Streitkräfte war, hat es sich zum Ziel gesetzt, die israelische Gesellschaft nach der polarisierenden Amtszeit Netanjahus wieder zu vereinen. Unter dessen Regierung hat sich das Land deutlich nach rechts bewegt.
Der 66-Jährige hat angekündigt, hart gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland vorzugehen, die Palästinenser bislang weitgehend straflos angegriffen haben. Jüngste Vorfälle bezeichnete er als «jüdischen Terror», der durch die Regierung Netanjahus begünstigt werde.
Allerdings ist der ehemalige Militär kein Friedensaktivist. Er lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates ab und hat versprochen, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden sowie den militärischen Arm der islamistischen Bewegung zu zerstören.
Quellen: AP/New York Times/Guardian/Haaretz