Bei den sogenannten Midterms bestimmen die Wähler in der ältesten Demokratie der Welt einen Teil ihrer beiden Parlamentskammern neu. Doch was für eine Art von Demokratie sind die USA? Der Historiker Manfred Berg zieht eine sorgenvoll-schonungslose Bilanz.
Mit schönen Worten hat vor 250 Jahren alles angefangen. Mit jener Unabhängigkeitserklärung, die am 4.Juli 1776 in einer berühmten Formulierung erklärt: «Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräusserlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingerichtet werden, die ihre rechtmässige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten.»
Eine «ziemlich wilde Demokratie»
Von einer Demokratie ist nicht die Rede, welche die britischen Kolonien auf amerikanischem Boden errichten wollen, nur von einer «Konföderation». Und von Demokratie spricht auch jene Verfassung nicht, die 1787 erarbeitet und 1791 um einen Katalog der Grundrechte ergänzt wird. Vorreiterin in der Geschichte der modernen Demokratie sind die USA dennoch, wenn auch, wie der Historiker Manfred Berg gleich zu Beginn seiner vor kurzem erschienenen, ebenso schonungslosen wie besorgten Geschichte der amerikanischen Demokratie schreibt, eine «ziemlich wilde Demokratie»: «Gewalt, Wahlbetrug und schmutzige Tricks gehören zur politischen Auseinandersetzung wie der Truthahn zum Erntedankfest.» Die jetzt anstehenden sogenannten Midterms, bei denen ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt werden, sind keineswegs frei davon.
Den Menschen gegenüber sind die Verfassungsväter sehr misstrauisch gewesen, vielleicht zu Recht. Macht wird immer nur auf Zeit vergeben und durch Gewaltenteilung und ein – allerdings recht dehnbares - Recht beschränkt. Anknüpfend an die englische Rechtstradition, hat einer von ihnen, John Adams schon 1775 jenes Grundprinzip formuliert, für das er den Begriff der «checks and balances» prägte: Gesetzgebung, Regierung und Justiz sollten unabhängig voneinander sein, forderte er. «Nur dadurch, dass jede dieser Gewalten gegen die beiden anderen ausbalanciert wird, kann das in der menschlichen Natur angelegte Streben nach Tyrannei kontrolliert und gezügelt werden.»
Hochproblematische Anfänge
Doch mit dem Kontrollieren und Zügeln ist es so eine Sache, man sieht es beim aktuellen Amtsinhaber, dem Republikaner Donald Trump. Bisher setzt ihm das Parlament kaum Widerstand entgegen, und ein mehrheitlich konservativ bestücktes Oberstes Gericht hält sich allzu oft vornehm zurück. So liegt die stärkste Gegenmacht in den Einzelstaaten, deren Rechte die – nur mit Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und der Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten zu ändernde - Verfassung durchaus klug in Stein gemeisselt hat. Ihnen obliegt vor allem auch die Kontrolle über den Wahlprozess.
Doch die Anfänge dieser Demokratie müssen als in vielerlei Hinsicht hochproblematisch beschrieben werden. Während im Süden bis 1865 noch die Sklaverei herrscht, kommt das Wahlrecht anfangs nur den weissen Männern mit Grundbesitz zu, und der Präsident wird von einem Wahlmännergremium bestimmt, dessen Mitglieder von den Parlamenten der Einzelstaaten ernannt werden, und zwar nach dem Mehrheitsprinzip. Diese seltsame Konstruktion führt bis heute dazu, dass auch ein Kandidat Präsident werden kann, der gar nicht die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für sich gewonnen hat.
Starke innere Gegensätze
Früh machen sich im Prozess der Demokratisierung der amerikanischen Demokratie starke innere Gegensätze bemerkbar, die sich in Parteibildungen niederschlagen. Es gibt durchaus Zeiten, in denen die – wegen des Wahlrechts breit aufgestellten und deshalb auch sehr heterogenen - Parteien gut zusammenarbeiten. Dann aber kippen die Meinungs- und Interessen-Gegensätze wieder in ausgeprägte Feindschaft. Schrittweise dehnt sich der junge Staat gegen Westen aus, führt blutige Kriege gegen die Ureinwohner, und entwickelt dabei das, was man als die Landesmentalität beschreiben könnte.
Als der französische Adelige Alexis de Tocqueville 1831/32 die junge USA bereist, konstatiert er besorgt eine der Demokratie eingeschriebene «unersättliche Leidenschaft für die Gleichheit», die keine Eliten und keine Autoritäten ertrage und leicht zur «Tyrannei der Mehrheit» führen könne. Für die tiefe Aversion gegen vieles, was aus Washington kommt, hat der Historiker Frederick Jackson Turner 1893 eine interessante Erklärung gefunden: Die amerikanische Demokratie wurzele nicht primär in den Ideen der Aufklärung, erklärte er. Sie sei vielmehr an der westlichen Siedlungsgrenze entstanden, wo das harte Leben am Rande der Zivilisation Klassen- und Statusunterschiede eingeebnet und einen individualistischen, egalitären Nationalcharakter geformt habe. Deshalb ist aus den USA auch nie eine jener «sozialen Demokratien» geworden, die sich in Westeuropa entwickelt haben. Vielmehr hat ein ziemlich ruppiger, auf die ungehinderte Entfaltung des Einzelnen setzender Kapitalismus seinen Siegeszug angetreten.
Trump: kein «Zufallspräsident»
Manfred Berg breitet die sich gegenseitig beeinflussenden Entwicklungen gekonnt und komprimiert aus. Er erzählt vom Kampf der Schwarzen und von jenem der Frauen um Gleichstellung. Er schildert Einwanderungsdebatten, in denen sich «ökonomische Statusfurcht, kulturelle Überfremdungsängste und die Frage nach der nationalen Identität Amerikas» bündeln. Und im letzten Kapitel führt er uns in jene Zeit, die von einem Mann bestimmt wird, den man anfangs wegen seiner Unerfahrenheit für einen «Zufallspräsidenten» gehalten hat: Donald Trump. Vorausgegangen sind seinen Wahlsiegen der zum weltweiten Sieg der Demokratie verklärte Zusammenbruch der Sowjetunion, die – mit einem enormen Machtzuwachs des Präsidenten verbundenen - Anschläge auf das World Trade Center in New York, ein anschliessender ruinöser «Krieg gegen den Terror» in Afghanistan und im Irak - und eine wirtschaftliche Globalisierung, die in den USA viele Gewinner, aber auch viele Verlierer hervorbringt, und in eine schwere Weltfinanzkrise führt.
So bestimmt seit der Wende zum 20.Jahrhundert eine starke gesellschaftliche Polarisierung mehr und mehr die Entwicklung der US-Politik, die Donald Trump nun «in die schwerste Krise sei dem Bürgerkrieg gestürzt» habe, wie Manfred Berg konstatiert. Im System der allen zugänglichen Vorwahlen könnten Lobbygruppen, reiche Spender und ideologisch motivierte Aktivisten immer grösseren Einfluss auf Kandidatenauswahl und Programme der Parteien gewinnen, während sich im gesellschaftlichen Untergrund ein mächtiger Gegensatz aufbaue: zwischen einer in der Präsidentschaft Barack Obamas Gestalt annehmenden multiethnischen Demokratie und einer ausgeprägten Radikalisierung des weissen Nationalismus. Dass Donald Trumps «Make-America-Great-Again»-Bewegung nur die amerikanische Variante einer viele Länder erfassenden populistischen Revolte gegen die Globalisierung darstellt, macht die Entwicklung noch bedrohlicher.
Manfred Berg: Amerikas Demokratie. Eine kurze Geschichte von der Unabhängigkeit bis Donald Trump, Verlag Klett-Cotta, Stuttgart 2026, 239 Seiten