Der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd, international anerkannter China-Kenner, zeichnet in Zürich ein alarmierendes Bild von Xi Jinping und dem von ihm zunehmend dominierten China. Seine Analyse bestätigt ein international immer häufiger vermitteltes Gesamtbild: eine Grossmacht, deren innere Probleme zusehends ausser Kontrolle geraten und die sich gerade deshalb nach aussen immer aggressiver gebärdet. Diese Warnung sollte auch hierzulande ernst genommen werden.
Kevin Rudd war sowohl Premier- als auch Aussenminister Australiens. Heute steht er als Präsident der Asia Society an der Spitze eines Thinktanks, der in den USA und Europa, darunter auch in der Schweiz, fest verankert ist. In dieser Funktion ist er weltweit unterwegs. Regelmässig reist er auch nach China, wo er bereits als junger Diplomat in Peking den Grundstein für seine lebenslange, intensive Auseinandersetzung mit der chinesischen Zeitgeschichte legte. Rudd ist und bleibt Diplomat. Sein für den Westen alarmierendes Urteil über das China unter Xi Jinping, das er kürzlich an der Universität Zürich präsentierte, fiel deshalb bewusst allgemein aus und nahm keinen direkten Bezug auf die Schweiz.
Rudd zeichnete ein eindrückliches Bild der weithin bekannten Widersprüchlichkeit der chinesischen Wirtschaft: Während im Inland Stagnation herrscht und praktisch sämtliche Wirtschaftsindikatoren rückläufig sind, läuft die Exportmaschinerie auf Hochtouren. Die Folgen sind andernorts, insbesondere in Europa, gravierende Beeinträchtigungen der einheimischen Industrieproduktion. Bereits heute stammen gut 30 Prozent der weltweiten Industrieproduktion aus China. Bis 2035 könnte dieser Anteil auf knapp 50 Prozent steigen.
Xi Jinping erscheint in Rudds Analyse als leninistischer Dogmatiker, der unfähig und unwillens ist, die längst überfällige Korrektur des chinesischen Wirtschaftsmodells ernsthaft in Angriff zu nehmen. Anstelle eines durch staatliche Subventionen und eine künstlich niedrig gehaltene Währung unsinnig aufgeblähten Exportmodells wären bessere Rahmenbedingungen für den Binnenkonsum und entsprechende Investitionen notwendig. Wie ausgeprägt die wirtschaftliche Flaute im Landesinneren inzwischen ist, veranschaulichte Rudd mit einer bemerkenswerten Beobachtung: Als er kürzlich Shanghai besuchte, konnte er erstmals seit 45 Jahren keinen einzigen Baukran mehr in der Skyline der Megametropole ausmachen.
Die Unvereinbarkeit der Systeme
Zwei aktuelle Beispiele auf internationaler Ebene verdeutlichen die grundlegende Unvereinbarkeit zwischen dem westlichen Modell der freien Marktwirtschaft mit seinen institutionellen Schranken einerseits und der unter Xi praktizierten chinesischen Staatswirtschaft andererseits. In letzterer unterliegt jede Transaktion ideologischer Disziplin und hat sich ausschliesslich dem nationalen Interesse unterzuordnen.
Die ICBC (Industrial and Commercial Bank of China) betreibt in England eine Niederlassung mit europaweiter Geschäftstätigkeit. Als grundsätzlich privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen untersteht sie den gesetzlichen Bestimmungen des Finanzplatzes London. Wie renommierte Investigativjournalisten des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) nun aufzeigen, hat diese britische, letztlich jedoch vom chinesischen Staat beherrschte Bank über Jahre hinweg gegen geltendes Recht verstossen. Dazu gehören die Unterstützung sanktionierter Personen und Unternehmen sowie die illegale Begünstigung von Personen, die dem Regime in Peking nahestehen.
Ein zweites Beispiel betrifft den Schweizer Industriekonzern ABB. Das schweizerisch-schwedische Unternehmen mit seiner langen Tradition, die bis auf Brown Boveri zurückgeht, unterhält nach wie vor bedeutende industrielle Produktionsstätten in der Schweiz. Vor Kurzem wollte ABB ihr wichtiges Robotikgeschäft in China im Rahmen einer privatwirtschaftlichen Transaktion an den japanischen Softbank-Konzern des Grossunternehmers Masayoshi Son verkaufen. Aus rein politischen Gründen untersagte die chinesische Regierung den Verkauf. Damit gerät nicht nur die geplante Transaktion, sondern das gesamte Unternehmen ABB in eine schwierige Lage.
China als Vertragspartner der Schweiz
Vor diesem Hintergrund erscheint auch das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz grundsätzlich problematisch. Dass die Schweiz als einziges europäisches Industrieland über eine autonome Aussenhandelspolitik verfügt und deshalb solche Verträge eigenständig abschliessen kann, wird hierzulande gerne als Vorteil gegenüber der EU betrachtet. China zeigt jedoch, wie trügerisch diese Vorstellung sein kann.
Verträge und Transaktionen mit der Weltmacht China gelten offenbar nur so lange, wie Peking darin einen eigenen Vorteil erkennt. Wenn überhaupt, verfügt in Europa allein die EU über genügend Marktmacht, um China auf Augenhöhe gegenüberzutreten und dauerhafte Abkommen auszuhandeln.
Auf die Publikumsfrage, wie Europa sich angesichts des viel beschworenen «Asiatischen Zeitalters» am besten verhalten solle, richtete Rudd einen deutlichen Appell an den Kontinent. Als Vertreter der asiatischen Grossregion Indopazifik forderte er Europa auf, der chinesischen Autokratie mit grösserer Einigkeit und mehr Selbstvertrauen entgegenzutreten.
Wie bemerkenswert diese Mahnung im schweizerischen Kontext ist, zeigte sich bereits bei der Begrüssung des Referenten. Der Rektor der Universität Zürich, Michael Schaepman, hatte darauf hingewiesen, dass anlässlich der jüngsten China-Reise des Schweizer Bundespräsidenten auch ein Kooperationsabkommen zwischen seiner Universität und chinesischen Forschungsinstitutionen abgeschlossen worden sei. Die Reise hatte zudem der erfolgreichen Ausweitung des bilateralen Freihandelsabkommens gedient.
Im Licht der anschliessenden Ausführungen Rudds über die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im heutigen China mutet diese Erwähnung zumindest leicht ironisch an. Dasselbe gilt für das Ergebnis des Schweizer Besuchs in Peking, das von Bundespräsident Parmelin als grosser Erfolg gefeiert wurde.