Der Erdrutschsieg der US-Demokraten bei den Zwischenwahlen ist ein klares Verdikt gegen die irrlichternde Innen- und Aussenpolitik des Präsidenten. Jetzt verfügen sie in beiden Kammern des Kongresses (im Senat und im Repräsentantenhaus) über klare Mehrheiten gegenüber den Republikanern. Was bedeutet das für die verbleibenden zwei Jahre der Herrschaft von Donald Trump?
Als gutes Zeichen wurde die für Trump überraschende Aussage noch in der Wahlnacht gewertet, er anerkenne das Resultat und sei bereit, mit den Demokraten zusammen zu arbeiten. Allerdings relativierte er sogleich: nun werde er eben vermehrt sein Veto gegen Beschlüsse des Kongresses einlegen. Mit einem Veto kann er jedes vom Kongress verabschiedete Gesetz blockieren – um das präsidiale Veto wieder ungültig zu machen, braucht es eine Zweidrittelsmehrheit in beiden Kammern. Dass eine solche Mehrheit je zustande kommt, gilt als unwahrscheinlich. Ausserdem, sagte Trump in der Nacht nach den Wahlen, sei der Ausgang des Urnengangs für seine Partei ja nur deshalb negativ herausgekommen, weil er selbst, Donald Trump, nicht auf den Wahlzetteln gestanden habe…
Die drängendste Frage ist, ob die neuen politischen Realitäten Einfluss haben auf die US- Strategie gegenüber Iran. Der Krieg belastet die amerikanische Wirtschaft schwerwiegend. Er kostete bisher bereits 47 Milliarden Dollar (das ist die offiziell eingestandene Zahl, in Wirklichkeit dürften die Kosten wesentlich höher liegen), liess die Inflation auf 3,7 Prozent ansteigen und die für die Konsumenten belastenden Preise für Benzin und Diesel um etwa 40 Prozent in die Höhe schnellen. Die US-Demokraten fordern seit Monaten, Trump müsse den willkürlich von Zaun gebrochenen Krieg beenden – aber der jetzt gewählte, demokratisch dominierte Kongress wird erst im Januar zusammen kommen. Möglicherweise zu spät, um eine neue Eskalation zu verhindern.
Gefahr einer Wiederaufnahme des Iran-Kriegs
Trump erkennt zwar, dass der Iran-Krieg eine Rolle spielte bei den Verlusten seiner Republikaner. Aber er äusserte in der Nacht nach den Wahlen unbeirrt, die Menschen hätten «die Bedeutung dessen verstanden, was ich in Iran getan habe». Das spricht nicht dafür, dass er zur Einsicht gelangt sei, er müsse nun grundsätzlich umdenken und sich auf Kompromisse mit den Herrschern Irans einlassen. Die Gefahr einer Wiederaufnahme des Kriegs droht weiterhin, und möglicherweise werden Fakten geschaffen, noch bevor in Washington der neue Kongress politisch einflussreich werden und dem Präsidenten beispielsweise durch die Verweigerung weiterer Gelder für das Militär eine Fortführung des Kriegs verunmöglichen kann.
Was der Präsident nach diesen Wahlen gewärtigen muss, sind Ermittlungen durch den Kongress wegen Amtsmissbrauchs. Schon in seiner ersten Amtszeit (2020 bis 2024) versuchten die Demokraten, Donald Trump durch ein Impeachment-Verfahren zu entmachten. Sie scheiterten zwei Mal, und auch jetzt, nach dem Erlangen der Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus, sind die Aussichten auf Erfolg für ein Impeachment gering. Die Demokraten müssten erst im Senat eine 60-Prozent-Mehrheit zusammenbringen, und auch dann könnte Trump ein Impeachment noch durch sein Veto verhindern. Um das zu überstimmen, wäre, wie bereits erwähnt, eine Zweidrittelsmehrheit in beiden Kammern, also im Senat und im Repräsentantenhaus, vonnöten.
MIt Dekreten den Kongress umgehen
Schwieriger wird es jetzt aber für Trump, Posten in seiner Regierung, für Vakanzen im Justizbereich und im Beamtenapparat neu zu besetzen. Doch im Weissen Haus arbeite man bereits an Möglichkeiten, entsprechende Hürden zu umgehen, erfuhren Journalisten von Reuters unter Berufung auf Personen in der Regierung. Mit Dekreten («Executive Orders») konnte der Präsident bisher schon eine Menge, in Umgehung des Kongresses, durchsetzen – etwa den Austritt aus dem internationalen Klimaabkommen und aus der WHO (Welthandelsorganisation). Per Dekret setzte er auch seine rigorose Einwanderungspolitik durch, verordnete einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko und erteilte seiner Immigrationsbehörde (ICE) die Vollmacht für die Deportation von tausenden Menschen in Länder mit zweifelhaftem Rechtssystem, beispielsweise in Afrika. Die Taktik des Regierens per Dekret wird er wohl auch in Zukunft weiter verfolgen.
Fazit: durch die veränderten Kräfteverhältnisse in beiden Kammern des Kongresses wird es für Donald Trump zwar schwieriger, gewisse Eigenmächtigkeiten durchzusetzen, aber die USA bleiben immer noch weit entfernt von einer Rückkehr zu jener Normalität, die vor seiner Aera als Präsident herrschte. Zu einem Zustand, den man aufgrund der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Justiz als beispielhaft bewunderte.