Politik

Die CDU diskutiert in diesen Tagen über ein neues Grundsatzprogramm. Das Ganze wirkt wie eine Pflichtübung, nicht wie eine Kür. Ein paar griffige Formulierungen sind gefragt, die sich in Wahlkämpfen gut verwenden lassen.

Erster Oscar für eine asiatische Schauspielerin: Die 60-jährige Malaysierin Michelle Yeoh wird als beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet. Sie erhält die Trophäe für ihre Rolle in «Everything Everywhere All at Once» ­– eine Actionkomödie, die auch zum besten Film gewählt wurde.

Will Russland die Moldau besetzen? Die pro-westliche moldauische Präsidentin Maia Sandu befürchtet das Schlimmste. Ihr Land ist derart unstabil, dass die russischen Streitkräfte in der Moldau auf wesentlich weniger Widerstand treffen würden als in der Ukraine.

Alain Berset drängt im Ukrainekrieg auf eine rasche Verhandlungslösung mit Russland. Einem Entgegenkommen gegenüber europäischen Ländern bei deren Bemühen, die Ukraine mit Waffen und Munition zu versorgen, erteilt er eine Absage.

Griechen und Armenier haben eine gemeinsame leidvolle Geschichte. Während die Griechen immerhin in der EU integriert sind, drohen die Armenier einmal mehr vergessen zu werden. Sie sind heute bedroht von Aserbaidschan, das von der Türkei unterstützt wird.

Deutschland und Tschechien haben die Schweiz um den Erwerb eingemotteter Leopard 2-Panzer gebeten. Doch Politiker links und rechts blasen zum Widerstand gegen einen solchen Transfer, obwohl keine Schweizer Panzer in die Ukraine weitergegeben würden.

Ich werde manchmal kritisiert, meine Kommentare zur indischen Regierungspolitik seien einseitig kritisch. Deshalb soll hier in einem fingierten Interview der Blickwinkel eines Verehrers von Premierminister Modi präsentiert werden.

Georgien verfolgt das doppelte Ziel, Mitglied der EU und der Nato zu werden. Doch es verstösst mit immer neuen Gesetzen gegen Grundregeln der Demokratie. Tausende Menschen protestierten in Tbilissi aus Angst, dass die Obrigkeit das Land nun viel mehr «Russland-kompatibel» als EU-kompatibel machen könnte.

Umweltprogramme gehören zur Ankündigungsrhetorik nicht nur in Deutschland. Aber dort müssen marode Autobahnbrücken gerade gesperrt oder gleich gesprengt werden. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander.

Der Klimawandel, Corona, die Globalisierung, Korruption und der Krieg in der Ukraine treiben immer mehr Menschen ins Elend.

Predigen war der einzige Beruf bzw. die einzige Berufung der schiitischen Geistlichen. Ihr Herrschaftsanspruch ist ihre Daseinsberechtigung. Deshalb haben sie sich zu veritablen Propagandameistern entwickelt. Vor ihrer Manipulation sind auch die westlichen Leitmedien nicht gefeit.

Täglich steht der Iran in den Schlagzeilen. Es geht nicht nur um die regierungskritischen Demonstrationen, die das Regime niederknüppelt. Es geht auch um die Frage, ob Iran bald die Bombe haben wird. Gerade heute ist eine unabhängige, kritische Website wie das «Iran Journal» von grösster Wichtigkeit.

Schweizerinnen und Schweizer arbeiten durchschnittlich nur noch 31 Stunden pro Woche. Das wird zunehmend zum Problem. Ohne ein neues, allgemein geteiltes Verständnis für die soziale Notwendigkeit von Erwerbsarbeit wird es nicht gehen.

Ein paar freundschaftlich, kulturell und geopolitisch bedingte Tage mit meiner Frau in Tunesien zeigen die einst vielversprechende Demokratie im Gründungsland des arabischen Frühlings im freien Fall.

Fachleute der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) meldeten in der vergangenen Woche den Fund einer kleinen Menge von auf 83,4 Grad angereichertem Uran. Bald könnte Iran über jene 90 Grad verfügen, die für die Konstruktion einer Atombombe erforderlich wären.

Im Herbst 2023 werden die Gesamteurneuerungswahlen in den National- und Ständerat stattfinden. Gewählt werden Damen und Herren aus den verschiedenen politischen Parteien. Aber – kennen wir ihre Einflüsterer?