Politik

Frankreich wählt am 15. und 22. März seine Gemeinderäte. Eine Art Stimmungsbarometer, ein gutes Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen mit Erkenntnissen über den Zustand der französischen Parteienlandschaft und des Wählerwillens? Nicht unbedingt.

Donald Trump glaubte, im Iran einen Akt politischen Caesarismus inszenieren zu können: veni, vidi, vici. Ein schneller Schlag, ein taumelndes Regime, ein historischer Triumph. Doch die Wirklichkeit hält sich selten an die Dramaturgie imperialer Selbstgewissheit. Der Krieg hat den Sturz des Systems in Teheran nicht beschleunigt, sondern vorerst blockiert.

Sie gehört zu Mailand wie der Dom. Die vor 156 Jahren von einem Thurgauer gegründete Buchhandlung war weit mehr als ein Geschäft für Bücher: Über Generationen hinweg diente sie als Treffpunkt für Intellektuelle, Kulturschaffende und Politiker. Nun ist Schluss. Mit der Liquidation verschwindet ein Stück Mailand.

Mit der Landung der Alliierten auf Sizilien und dem Sturz Mussolinis beginnt 1943 für Italien eine neue Zeit. Im Norden formieren sich Partisanenverbände. Beherzt, aber mit teils untauglichen Mitteln kämpfen sie gegen die Deutschen. Sie bekommen dabei aus der Schweiz Unterstützung, was jetzt auch im Parlament ein Thema ist. Ein neues Buch zeichnet die turbulente Zeit nach.

In Portugal hat der knapp 64-jährige António José Seguro am Montag sein Amt als neuer Staatspräsident angetreten. Als moderater Sozialist muss er mit einer klaren rechten Mehrheit im Parlament und einer bürgerlichen Minderheitsregierung auskommen. In seiner Antrittsrede wünschte er sich immer wieder Dialog und Kompromisse – vielleicht in der Hoffnung, den Rechtsdrall im Land mässigen zu können?

Nun hat Donald Trump es sogar in die Oper geschafft:  in Zürich und Hamburg treibt er sein Unwesen auf der Bühne.

«The Key», ein neues Online-Magazin, behandelt Palästina «als das zentrale Thema der modernen Welt» – ein hehrer Anspruch und ein mutiges Versprechen. Chefredaktorin Sara Yasin, selbst Palästinenserin, hinterfragt, woran ihrer Meinung nach die Berichterstattung traditioneller Medien zum Nahost-Konflikt krankt und woher der Vertrauensverlust eines jüngeren Publikums rührt.

Der Abstimmungssonntag brachte klare Ergebnisse: Die SRG-Halbierungsinitiative wurde deutlich verworfen, die Individualbesteuerung fand eine Mehrheit, die Klimafonds-Initiative scheiterte klar und der Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative wurde deutlich angenommen.

Mit diesem Text begrüssen wir Fabian Molina als Kolumnisten von Journal 21. Molina ist SP-Nationalrat, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK-N), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-N) und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER). Er wird uns jeden Monat eine Kolumne beisteuern.

Die Debatte um die Nachfolge des verstorbenen Revolutionsführers Ali Khamenei ist weit mehr als ein Machtkampf um die Spitze des Staates. Sie ist ein Grundsatzstreit um das Erbe jener religiös-ideologischen Ordnung, die Ruhollah Khomeini in den 1960er und 1970er Jahren konzipierte und 1979 in der Verfassung der Islamischen Republik verankerte.

Das Bataillon Habib erklärt vieles. Wer verstehen will, wer Mojtaba Khamenei ist, wie er denkt, was er getan hat und was man von ihm erwarten kann, muss sich mit dieser Gruppe der Revolutionsgarden befassen.

Die grösste Schweizer Metropole ist seit langem eine links-grüne Stadt. Jetzt rückt die Zürcher Stadtregierung noch weiter nach links – auf Kosten der Freisinnigen. Der SVP gelingt der Einzug in die Stadt-Exekutive wieder nicht. Bei der Neuwahl des Stadtparlaments konnte die Linke ihre hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verteidigen.

Das «Ländle» bleibt in grüner Hand. Im deutschen Bundesland Baden-Württemberg, dem Nachbarland der Schweiz, entreisst der Grüne Cem Özdemir der CDU auf den letzten Metern einen sicher geglaubten Sieg. Die AfD kann ihre Stimmenzahl verdoppeln. Die SPD stürzt ab. Die FDP und die Linke schaffen die 5-Prozent-Hürde nicht.