Politik

Anfang Juni 2026 verkündete Präsident Trump, ein Friedensabkommen mit dem Iran stehe kurz bevor. Dann sickerten die Berichte aus Teheran durch: Parlamentspräsident Ghalibaf und Aussenminister Araghchi hatten keine Rückendeckung von Revolutionsführer Khamenei.

Es ist ein Affront sondergleichen: Statt die Pflegeinitiative anständig umzusetzen, foutiert sich der Nationalrat um die prekäre Lage des Pflegepersonals. Der Volkswillen wird torpediert, der Notstand ignoriert. Schon heute fehlen 14’000 Pflegekräfte.

Der Genfer Soziologieprofessor und langjährige sozialdemokratische Politiker gehört zu den international bekanntesten Schweizer Intellektuellen und Globalisierungskritikern. Einen Namen machte er sich vor allem für sein Engagement gegen Hunger und soziale Ungerechtigkeit. Einige persönliche Notizen.

Hizbullah lässt sich nicht militärisch besiegen. Dazu ist sie zu wichtig als Ersatz für einen gescheiterten Staat. Nur der Aufbau eines funktionierenden Libanon, mit dem sich die Menschen identifizieren, entzieht Hizbullah die Legitimationsbasis.

Die Debatte um den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der AKW-Technologie kommt zu früh. Es fehlen Prognosen über den Anstieg des Verbrauchs durch zusätzliche KI-Rechenzentren sowie über die Folgen von deren zusätzlichem Kühlwasserverbrauch für die Energieversorgung.

Die Haltung der Schweizer zu Fragen der Sicherheit hat sich seit 2025 verändert. Eine eben erschienene ETH-Studie gibt Einblick in das Denken der Schweizerinnen und Schweizer zur Welt, zu den Beziehungen zu EU und Nato, zur Neutralität und zur Armee.

«Sie sind weder zu einem Waffenstillstand noch zu einem Dialog fähig. Mit dem Angriff auf den Libanon haben sie gezeigt, dass sie nur die Sprache der Macht verstehen.» Dieser kurze Tweet sagt viel aus – über die eigentlichen Verhandler.

Soldaten der israelischen Armee töten meist ungestraft Zivilisten, die sie für Terroristen halten – in Libanon, in Gaza und im Westjordanland. Das jüngste Opfer: ein sieben Monate altes Baby, das im besetzten Gebiet mit der Familie im Auto unterwegs war.

Zehn Jahre nach dem Brexit-Entscheid weg von der EU steckt Grossbritannien in der Misere. Bei der SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz geht es auch um das Verhältnis zur EU. Die britische Entwicklung sollte eine Warnung sein.

In der Kuba-Affäre geht es dem amerikanischen Präsidenten nicht um die Kubanerinnen und Kubaner, sondern – wie immer – um ihn selbst.

Was passiert, wenn KI schneller wächst als die Fähigkeit, sie demokratisch zu gestalten? Darüber diskutiert Tim Guldimann in «Debatte zu dritt» mit der Arbeitssoziologin Prof. Sabine Pfeiffer der Universität Erlangen-Nürnberg und dem früheren DGB-Präsidenten Reiner Hoffmann.

Die Asyl- und Migrationspolitik der EU wird immer mehr zu einer Politik der Abschreckung und Abwehr. Der neueste Beweis dafür ist eine Verordnung, die die Abschiebung in Return Hubs in Drittstaaten ermöglicht. Die Schweiz schliesst ein Mitmachen nicht aus.

Der Bundesrat hat dem Parlament für die Aufrüstung der Armee eine Mehrwertsteuererhöhung beantragt. In einer unheiligen Allianz wischen SVP und SP hat das Büro des Nationalrates jedoch beschlossen, die dringliche Behandlung abzulehnen.

Am 4. Juli feiern die USA die 250. Wiederkehr jenes Moments, in dem sich die britischen Kolonien vom Mutterland abgekoppelt haben. Wie dieser «Sommer der Revolution» verlief, und welchen Zufällen die USA ihre Entstehung verdanken, das beschreibt Joseph J. Ellis in seinem neuen Buch.

Der Krieg ist zurück. Seit Anfang März 2026 wurden nach libanesischen Angaben mehrere Tausend Menschen getötet, über eine Million vertrieben – und auch Zehntausende Israeli mussten ihre Wohnorte im Norden des Landes verlassen.