Politik

Wohin mit «verdorbenen Monstern», die in die USA einreisen und die niemand will? Mehrere afrikanische Staaten nehmen sie auf – gegen Bezahlung. Eswatini, das winzige Königreich mit der höchsten AIDS-Rate der Welt und einem der weltweit brutalsten Gefängnisse, gehört dazu.

Warten auf Lebensmittel: 17 Millionen Menschen in Afghanistan – ein Drittel der Bevölkerung – leiden unter lebensbedrohlichem Hunger. Jetzt kam Hilfe aus Saudi-Arabien. In Kandahar, im Süden des Landes, verteilte am Sonntag die saudische «König-Salman-Stiftung» Nahrungsmittel an 3’000 besonders bedürftige Menschen. Doch die Hilfsaktion ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein.

Seit dem Neujahrstag ist die Schweiz auf die Anklagebank versetzt. Die Wunden bluten immer noch. Das Gewirr von Ursachen und Schuld ist noch längst nicht entflochten. Die Untersuchungen haben erst begonnen. Aber für anderes scheint die Zeit reif, zum Beispiel für den Versand einer Spitalrechnung nach Italien.

Nicht nur Hormus ist blockiert, auch die Verhandlungen sind es. Ab August wird es für die USA wegen der Midterms und für Iran wegen versiegender Öleinnahmen heikel. Und früher schon für die halbe Welt, die von Energie und Dünger vom Golf abhängig ist.

Hier der radikale Führungszirkel, der den Krieg mit den USA und Israel als Irans historische Mission versteht, dort die Nomenklatura von Regierung und Verwaltung, die das System pragmatisch zusammenhält: Diese Dualität spaltet das Machtgefüge nicht, sondern hält es stabil.

Das Parlament hat die Regeln über Export und Wiederausfuhr von Rüstungsgütern geändert. Statt die Weitergabe von Waffen an die Ukraine zu ermöglichen, ist das Gegenteil herausgekommen. Selbst viele Parlamentarier blicken im angerichteten Chaos nicht mehr durch.

Im Kampf gegen die Hizbollah hat die israelische Armee (IDF) im Libanon seit Anfang Jahr neun Journalisten getötet. Doch Sprecher dementieren, die Armee greife gezielt Medienschaffende an. Die NGO «Committee to Protect Journalists» (CPJ) bezweifelt das.

Wie finanziert Deutschland die Zukunft? Darüber spricht Tim Guldimann mit Kevin Kühnert, dem früheren SPD-Generalsekretär, sowie mit Wiebke Winter, einer führenden CDU-Politikerin.

Die Attacke des russischen «Chefpropagandisten» gegen Giorgia Meloni verursacht einen diplomatischen Eklat. Der TV-Moderator Wladimir Solowjow beschimpfte die Ministerpräsidentin als «faschistische Schlampe», als «Putta (Hure) Meloni», als «böses kleines Weib».

Griechenland hat Mussolini die Stirn geboten und leidet dann schwer unter der deutschen Besetzung. Zwei gegensätzliche Figuren des Widerstands treffen sich im Konzentrationslager Dachau. Welche Rolle sie dort spielten, ist bis heute umstritten.

Nur Volksmehr oder zusätzlich Ständemehr? Eine von Ständerätin Heidi Z’Graggen anberaumte Expertenanhörung ergab die erwünschte Mehrheit für das Ständemehr. Doch dies entspricht nicht der mehrheitlichen Meinung der Staatsrechtsprofessoren und -Professorinnen.

Vom Krieg profitieren in Iran die Radikalsten der Radikalen. Die einstige Machtteilung zwischen Geistlichkeit, Revolutionsgarden und politischen Institutionen ist ausgehebelt. Das zeigt sich bei den Verhandlungen, aber auch im Alltag der Bevölkerung.

Wir sind stolz auf unsere föderalistischen Strukturen. Was aber, wenn mit hohem finanziellem Einsatz Resultate «gekauft» werden? Von Kreisen, die über entsprechende Mittel verfügen.

Dem Waffenstillstand zum Trotz tötet die israelische Armee (IDF) in Gaza Zivilisten. Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Uno für Menschenrechte, kritisiert dies schonungslos. Ihre düstere Sicht teilt das Buch zweier Friedensaktivisten nicht.

Mit überraschend scharfen Worten rügt Leo XIV. den Herrscher im Weissen Haus. Dieser wurde auf dem falschen Fuss erwischt und reagiert unbeholfen. Der in Chicago geborene Robert Francis Prevost war im Mai des vergangenen Jahres zum Papst gewählt worden.