Die Eintretensdebatte zu den Bilateralen III im Ständerat in der Herbstsession kreiste um zwei grosse Fragen: Wer sind wir? Wohin gehören wir? Die Antwort auf beide Fragen ist angesichts der veränderten geopolitischen Lage klar: Wir müssen mit der EU – und auch mit der NATO – eng zusammenarbeiten, damit die Exportnation Schweiz Zukunft hat sowie Freiheit und schweizerische Demokratie verteidigt werden können.
Vier Tage lang hat der Ständerat in der vergangenen Herbstsession über das dritte bilaterale Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU, die sogenannten Bilateralen III, diskutiert. Vor allem in der Eintretensdebatte prallten sehr gegensätzliche Meinungen aufeinander. Die Gegner behaupteten, die in den Bilateralen III – wohlgemerkt nur in einigen wenigen Politikbereichen – vorgesehene dynamische Übernahme von EU-Recht mit der Möglichkeit von Ausgleichsmassnahmen der EU, falls die Schweiz einmal Nein sagen sollte, werde «die direkte Demokratie langsam zerstören», sie sei eine «Zwangsjacke für die Demokratie». Das Vertragswerk charakterisierten die Gegner abwechslungsweise als «Kolonialvertrag», als «Unterwerfungsvertrag», als «Fehlkonstruktion» oder als «Teilintegration in die EU».
Die Befürworter warfen nicht mit zitierfähigen Schlagworten um sich; sie argumentierten differenziert. Sie bezeichneten die Bilateralen III als beste Standortpolitik für Wirtschaft und Forschung in der Schweiz. Sie verwiesen auf die USA, die die Schweiz mit Machtpolitik gezwungen hätten, das Bankgeheimnis abzuschaffen und mit der Androhung hoher Zölle Konzessionen zu machen. Die Bilateralen III seien ein Gegenmodell dazu. Sie enthielten einen Mechanismus, um künftige Streitigkeiten mit der ebenfalls mächtigen EU rechtlich und politisch sauber beizulegen. Die Befürworter betonten auch, der seit über 20 Jahren erfolgreich begangene bilaterale Weg mit der Europäischen Union werde erodieren, falls die Bilateralen III abgelehnt würden. Und sie warfen den Gegnern vor, sie würden nicht sagen, wie sie das Verhältnis zur EU denn regeln wollten; sie hätten keine Vision, keinen Plan B.
Die Voten in der Eintretensdebatte im Ständerat zeigten vor allem, dass die Bilateralen III, ja die Europapolitik der Schweiz überhaupt das Selbstverständnis des Landes herausfordern: Wer sind wir? Weniger thematisiert wurde dagegen die andere grosse Frage, die ebenfalls mit dem Vertragspaket sowie der schweizerischen Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik verbunden ist: Wohin gehören wir?
Das Selbstverständnis der Schweiz
Wer sind wir? Die Schweiz ist ein unabhängiges, kleines Land mit direkt-demokratischen und föderalistischen Strukturen. Sie ist ein Rechtsstaat. Sie setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie ist neutral. Sie liegt in den Alpen. Es gibt in der Schweiz nur wenig fruchtbare Böden. Das Land verfügt über keine Rohstoffe. Trotzdem ist die Schweiz einer der wohlhabendsten Staaten der Welt. Das verdankt sie einem sehr guten (dualen) Bildungssystem, einer hochentwickelten Forschung und einer offenen Volkswirtschaft. Sie pflegt Handelsbeziehungen mit der ganzen Welt. Die Schweiz ist eine Exportnation. Sie gehört gemäss einschlägigen Ranglisten zu den innovativsten und wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt.
Diese Eigenschaften gilt es zu bewahren. Das geht nur, wenn wir uns nicht abschotten und in die Alpen zurückziehen. Die Schweiz muss Allianzen eingehen mit Staaten, die Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit der Menschen verteidigen in einer Welt, in der es immer mehr Autokratien und Diktaturen gibt. Und sie muss in einer Welt, in der die multilaterale Handelsordnung der WTO in Trümmern liegt, enge Beziehungen pflegen zu allen Ländern, die für einen freien und fairen Welthandel einstehen. Die Exportnation Schweiz hat nur Bestand, wenn sie nicht auf Distanz geht zur EU. Diese nimmt nämlich nicht weniger als 50 Prozent unserer Warenausfuhren und 40 Prozent unserer Dienstleistungsexporte ab.
Die Heimat der Schweiz
Wohin gehören wir? Die Geografie will es so: Die Schweiz ist Teil Europas. Peter von Matt, der letztes Jahr verstorbene Professor für neuere deutsche Literatur und Schriftsteller, sagte es in einer 1.-August-Rede auf dem Rütli so: «Unsere Heimat ist die Schweiz, aber die Heimat der Schweiz ist Europa». In diesem Europa sind die Europäische Union die wichtigste politische und wirtschaftliche Organisation und die NATO das wichtigste Bündnis für Sicherheit und Verteidigung.
Die EU umgibt die Schweiz fast ganz, die NATO zu einem grossen Teil. Sie bieten Leistungen an, von denen auch die Schweiz profitiert. Die Europäische Union etwa den 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten umfassenden Binnenmarkt, den weltgrössten Wirtschaftsraum mit grenzüberschreitend einheitlichen Regeln. Die NATO sorgt für Sicherheit auf einem Kontinent, in dem Freiheit und Demokratie von einem sich aggressiv gebärdenden Russland bedroht sind. Die EU unterstützt die NATO in diesem Bestreben mit einem wachsenden eigenen Beitrag.
Trotzdem gehört die Schweiz weder der EU noch der NATO an. Ein Beitritt zu diesen beiden Organisationen ist gegenwärtig und bis auf Weiteres kein Thema. Dennoch sind EU und NATO in Europa zu wichtig, um sie zu ignorieren. Wir müssen die beiden Organisationen nicht lieben. Aber wir sollten uns mit ihnen arrangieren.
Mit der EU und der NATO kooperieren
Für die Schweiz heisst das: wenigstens die Bilateralen III ratifizieren. Sie tangieren trotz allen gegenteiligen Behauptungen die Unabhängigkeit der Schweiz nicht. Sie sind mit direkter Demokratie, Föderalismus und Neutralität vereinbar – auch dies allen Unkenrufen zum Trotz. Gleichzeitig sichern die Bilateralen III den privilegierten, hindernisfreien Zugang zu Teilen des EU-Binnenmarkts und ermöglichen die weitere Teilnahme an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der Europäischen Union, ohne dass die Schweiz der EU beitreten muss. Die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog sagte in der Eintretensdebatte zu den Bilateralen III, sie seien «der Fünfer und das Weggli – und wir müssen nicht einmal die Bäckerstochter heiraten».
Die Bilateralen III sind ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung und Mehrung von Wachstum und Wohlstand in der Schweiz. Die EU ist, wie gezeigt, immerhin der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Das ist nicht unerheblich in einer Zeit, in der die USA als zweitwichtigster Handelspartner die Schweiz unter dem launischen und unberechenbaren Präsidenten Donald Trump mit Zöllen drangsalieren.
Die Bilateralen III sind auch ein Türöffner für die Zusammenarbeit mit der EU im Bereich von Sicherheit und Verteidigung. Ohne Bilaterale III gibt es nämlich keine weiteren Abkommen. Das hat die Europäische Union wiederholt betont. Auch mit der NATO sollte die Schweiz ihre Kooperation ausbauen, soweit es die Neutralität zulässt. Beides ist wichtig, weil sich nach der einhelligen Einschätzung von Experten auch eine wiederaufgerüstete Schweiz im Kriegsfall nicht allein verteidigen kann. Wir brauchen dazu Partner, die unsere Werte teilen und die uns helfen. Freiheit und Demokratie lassen sich nicht gegen die EU und die NATO schützen, sondern nur zusammen mit ihnen.