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Schweden

Politik im Dauerpatt

2. Oktober 2026
Rudolf Hermann
Rudolf Hermann
Schwedischer Reichstag
Der schwedische Reichstag (Foto: Camilla Svensk/Sveriges riksdag)

Dänemark kann es, Norwegen kann es, Finnland kann es: Politik kreativer denken als in der klassischen Links-rechts-Schablone. Höchste Zeit, dass Schweden es auch lernt nach der dritten Parlamentswahl in Folge, die ein praktisch ausgeglichenes Ergebnis der beiden traditionellen Blöcke ergeben hat. Sonst bleibt das Land blockiert oder den Launen der Parteien an den Rändern ausgesetzt. 

349 Sitze zählt der Riksdag, das schwedische Parlament. Das bedeutet, dass die magische Zahl für eine absolute Mehrheit bei 174 Mandaten liegt. Bei den letzten drei Parlamentswahlen (2026, 2022 und 2018) standen sich nach der Auszählung jeweils ein rot-grüner und ein bürgerlich-konservativer Block gegenüber, die beide auf über 170 Mandate kamen. Äusserst enge Ergebnisse also. 

2018 dauerte es nach der Wahl 129 Tage, bis eine Regierung zustande gekommen war. Der bis dahin gültige Rekord von 25 Tagen für die Regierungsbildung (1979) wurde damit haushoch übertroffen. Nach den jüngsten Wahlen vom 13. September 2026, so befürchten manche, könnte es ähnlich lange dauern.  

Die Polparteien legen zu 

Der erste Anlauf, unternommen von der sozialdemokratischen Wahlsiegerin Magdalena Andersson, ist gerade gescheitert, doch erhielt diese vom Parlamentsvorsitzenden den Auftrag, es nochmals zu versuchen. Von der relativen Stabilität, die Schweden über Jahrzehnte kennzeichnete, ist man mittlerweile weit entfernt. Dafür gibt es einen Grund: Am rechten und am linken Rand des politischen Spektrums absorbieren zwei Parteien, die rechtsnationalen Schwedendemokraten und die immer wieder mit quasi-kommunistischen Rezepten liebäugelnde Linkspartei, zwischen 25 und 30 Prozent der Wählerstimmen. In einer politischen Landschaft, in der die traditionellen Grossparteien an Kraft verlieren und die Zersplitterung zunimmt, winkt den Polparteien damit immer mehr die Rolle des Züngleins an der Waage. Eine Rolle, die ihnen allerdings von den übrigen Akteuren kaum jemand zugestehen will. 

Insbesondere die Schwedendemokraten haben seit 2010, als sie erstmals den Sprung ins Parlament schafften, ihre Wählerbasis stark verbreitern können. Sie schwanken inzwischen um 20 Prozent Unterstützung, während die Linkspartei sich relativstabil im höheren einstelligen Bereich etabliert hat. 2026 war das erste Jahr überhaupt, in dem die Schwedendemokraten nicht zulegen konnten, sondern im Gegenteil bei den Wähleranteile leichte Verluste erlitten. 

Was das für die gemässigten Parteien von Mitte-links über Zentrum bis Mitte-rechts bedeutet: Das Reservoir für eine parlamentarische Mehrheit ohne die Polparteien ist inzwischen sehr beschränkt. Insbesondere dann, wenn in einem klassischen Links-rechts-Schema politisiert wird, wie es die schwedische Politik seit Jahrzehnten praktiziert. 

Der «negative Parlamentarismus»

Dass Schweden unter diesen Umständen überhaupt noch regierbar ist, liegt an einer Besonderheit der skandinavischen Demokratie-Praxis: dem sogenannten negativen Parlamentarismus. Das Prinzip dieser Regierungsform liegt darin, dass für die Wahl eines Regierungschefs oder wichtige Abstimmungen wie etwa über das Staatsbudget nicht eine absolute Mehrheit im Parlament nötig ist, sondern es einfach keine Mehrheit gegen den Regierungschef oder das Geschäft geben darf. Die einzige Situation, in der eine absolute Mehrheit verlangt wird, ist ein Misstrauensvotum.  

Eine solche Mehrheit hinter sich zu wissen, bewahrt eine Regierung also lediglich vor dem Sturz. Dass aber auch ohne diese Rückversicherung relativ erfolgreich regiert werden kann, demonstrierten zwischen 2018 und 2022 die Sozialdemokraten und die Grünen, die zusammen auf lediglich 116 Abgeordnete abstellen konnten. Als die Grünen nach einem Zwist aus der Regierungskoalition austraten, machten die Sozialdemokraten sogar mit nur 100 Abgeordneten weiter. 

Allerdings sind solche Regierungen notorisch schwach, weil sie auch für relative Mehrheiten ad-hoc-Unterstützung suchen müssen. Visionäre Politik ist unter solchen Umständen nicht möglich, und sogar für gemässigte Reformen ist das Terrain ziemlich unwegsam.  

Fällt die Brandmauer? 

Sollte die Sozialdemokratin Andersson mit der Regierungsbildung endgültig scheitern und in einem Alternativszenario danach der Bürgerlich-Liberale Kristersson, der die letzten vier Jahre mit einer Mitte-rechts-Koalition regiert hat, die nächste Chance erhalten, dann bleibt die komplizierte Ausgangslage im Prinzip unverändert. In der vergangenen Legislaturperiode hatte Kristersson sich auf die Schwedendemokraten stützen müssen. Diese liessen sich die Konzession, ausserhalb der Regierung zu bleiben, weil sie in der Exekutive für viele Wähler schwer verdaulich gewesen wären, durch bedeutenden Einfluss auf das Regierungsprogramm abgelten.  

Doch nun haben sie keine Lust mehr, weiterhin in der zweiten Reihe stehen. Bei einer allfälligen Neuauflage einer Regierung Kristersson wollen sie mit im Kabinett sitzen. Diese Brandmauer einzureissen, käme jedoch einem politischen Tabubruch gleich, dessen Folgen schwer abzuschätzen wären. Die Skepsis gegenüber einer direkten Machtbeteiligung der Schwedendemokraten ist nach wie vor gross. Sie geht quer durch die übrigen Parteien, die für eine Mitte-rechts-Regierung in Frage kämen. 

Aus der Distanz fragt man sich deshalb: Wenn die politische Kooperation mit den Polparteien so toxisch ist, warum sind dann die übrigen sechs im Reichstag vertretenen Subjekte nicht willens und fähig, sich über die Mitte zu verbinden?  

Neues Denken nötig 

Hier stehen sich die Bürgerlichen und noch mehr die Sozialdemokraten mit dem über Jahrzehnte sorgsam gepflegten Feindbild der jeweils «anderen Seite» selber im Weg. Das ist aus der Perspektive der parteipolitischen Entwicklung im 20. Jahrhundert zwar verständlich. Doch es fehlt entweder die Erkenntnis oder dann die Konsequenz aus der Erkenntnis, dass im 21. Jahrhundert die Situation eine andere ist. Der grundsätzliche Antagonismus verläuft mit dem Erstarken der Polparteien nicht mehr entlang der Bruchline Links-Rechts, sondern er lautet Zentrum gegen Rand. 

Gerade die Sozialdemokraten, die im 20. Jahrhundert über weite Strecken die unangefochtene «Partei der Macht» waren, tun sich schwer mit diesem Paradigmenwechsel. Noch immer treten sie auf mit dem Selbstbewusstsein, dass ohne sie nichts geht, mit der Ausnahme kurzer Intermezzi. Zwar sind sie immer noch die grösste Einzelpartei, doch im langfristigen Trend befinden sie sich im Abstieg. Auch deshalb ist das skandinavische System des negativen Parlamentarismus inzwischen an seine Grenzen gestossen. 

Das ist auch anderswo im ehedem links dominierten Nordeuropa so. Doch in Dänemark, Norwegen und Finnland sind die Zeichen der Zeit erkannt worden. Dort haben sich die zentrumsnahen Parteien durch pragmatisches Denken neuen Handlungsspielraum erschlossen; man blicke nur nach Dänemark, wo altgediente Matadoren wie die Sozialdemokratin Mette Frederiksen oder der Liberale Lars Lökke Rasmussen gerade vormachen, wie das geht. Schweden sollte gut hinschauen. 

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