Regierungschefin Giorgia Meloni kann endlich einen Sieg vorweisen: Die italienische Abgeordnetenkammer hat das neue Wahlgesetz in geheimer Abstimmung angenommen. Doch gerade dieses Gesetz, für das sie so lange und vehement gekämpft hat und das ihren Namen trägt, könnte ein Bumerang für sie werden.
«Melonellum» oder «Stabilicum» wird das neue Gesetz genannt. Die politische Landschaft Italiens ist seit jeher zersplittert, was das Regieren erschwert. Das neue Wahlgesetz will nun klare Mehrheiten schaffen, damit eine Regierung durchregieren kann. Meloni verknüpfte ihr ganzes Prestige mit der Annahme dieses Gesetzes. Noch am Mittwoch sagte sie, sie würde sofort Neuwahlen ausrufen, sollte das Gesetz nicht angenommen werden.
Es wurde angenommen, und zwar in geheimer Abstimmung. Wobei «geheim» eher nicht zutrifft. Während der Abstimmung im Plenarsaal hatten sich «Meloni-Aufpasser» in der hintersten Reihe des Saals platziert. Sie kontrollierten von hinten, ob ihre Parlamentarier den «Ja»- oder «Nein»-Knopf, der auf ihrem Pult angebracht war, drückten. So wollte die Regierungsmehrheit gegen mögliche Heckenschützen vorgehen.
Hitzig, laut, chaotisch
Das Gesetz wurde schliesslich am Donnerstagmittag nach einer hitzigen, lauten, teils chaotischen Sitzung mit 227 Ja-Stimmen angenommen. 164 Abgeordnete stimmten dagegen. Nein-Stimmen. Die Mitte-Rechts-Koalition applaudierte. Die Opposition protestierte. Sie hielt im Plenarsaal Plakate hoch: «Nein zum Betrug», «Betrugsgesetz», «Mit Meloni stagnieren die Löhne».
Die Opposition wirft Meloni vor, sie ändere wenige Monate vor den Wahlen die Spielregeln, um bessere Chancen für eine regierungsfähige Mehrheit zu erhalten. Kritisiert wird auch, dass kleinere Parteien fast keinen Einfluss mehr haben.
Meloni hat wenig erreicht
Es ist der erste grosse Erfolg, den Meloni in ihrer bisher vierjährigen Amtszeit vorweisen kann. Zwar hat sie den chronisch chaotischen italienischen Politbetrieb beruhigt. Doch dringend notwendige Reformen brachte sie nicht zustande, obwohl ihre Dreierkoalition über eine komfortable Mehrheit verfügt. Selbst die 200-Milliarden-Euro-Spritze, die die EU nach der Covid-Pandemie Italien gewährte, brachte dem Land nicht den erhofften markanten wirtschaftlichen Aufschwung. Die Wirtschaft des Meloni-Landes wächst auffallend langsam.
Meloni hofft, dass das neue Gesetz das Regieren einfacher machen wird. Mit den klaren Mehrheiten, die die Vorlage bringen soll, hofft man, sich nicht ständig von einer lästigen Opposition beim Regieren schikanieren lassen zu müssen. Die allgemeinen Wahlen werden entweder im nächsten Frühjahr oder Herbst stattfinden.
Mehrheitsbonus
Vorgesehen ist, dass eine Partei oder eine Koalition, die mehr als 42 Prozent der Stimmen erreicht, mit einem Mehrheitsbonus von 70 zusätzlichen Mandaten in der Abgeordnetenkammer und mit 35 im Senat belohnt wird. Konkret: Wenn eine schPartei oder eine Formation 42 Prozent der Stimmen gewinnt, erhält sie 58 Prozent der Parlamentssitze. Damit kann ein Regierungschef oder eine Regierungschefin komfortabel durchregieren.
Doch jetzt kriegt Meloni ein Problem: Sie kämpfte für das neue Gesetz, als ihre Dreierkoalition noch stark war: Diese besteht aus ihrer Partei, den «Fratelli d’Italia», der «Lega» von Matteo Salvini und der Ex-Berlusconi-Partei «Forza Italia».
Die Opposition hat Meloni überholt
Doch laut jüngsten Meinungsumfragen schwächelt das Dreier-Bündnis gewaltig. Die Gefahr für Meloni besteht darin, dass die drei Parteien zusammen die magische Zahl von 42 Prozent nicht erreichen – im Gegensatz zur oppositionellen Linken. Die Fratelli d’Italia halten laut dem Meinungsforschungsinstitut «Ipsos» mit über 26 Prozent die Stange, doch Forza Italia (laut Ipsos: 7,3 Prozent) und vor allem die Lega (laut Ipsos: 4,7 Prozent) sind abgerutscht.
Die drei heutigen Regierungsparteien kommen (Stand heute) zusammen (mit der Splitterpartei «Noi Moderati») auf 39,4 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle Bündnis, angeführt von den Sozialdemokraten, kommt auf 40,3 Prozent. Rechnet man zwei kleine eher linke Parteien («Italia Viva» von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi und «+Europa») dazu, ergäben sich 44,5 Prozent. Also zweieinhalb Prozent mehr als erforderlich, um mit einem Mehrheitsbonus belohnt zu werden.
Ausgerechnet das neue Wahlgesetz könnte sich also für Meloni als Bumerang erweisen.
Pakt mit dem rechtsextremen Vannacci?
Allerdings hätte sie die Möglichkeit, ihre Schwäche zu kompensieren. Doch das sollte sie sich zweimal überlegen. Wird sie neben der Lega und Forza Italia auch die Partei «Futuro Nazionale» (FN) des rechtsextremen früheren Generals Roberto Vannacci mit ins Boot holen? Er würde einen Stimmenanteil von fast 9 Prozent beitragen.
Doch eine Allianz mit Vannacci würde in Italien nicht nur einen Sturm der Entrüstung, sondern ein politisches Erdbeben auslösen. Und vor allem würde es das Image von Meloni stark beschädigen. Es würde bedeuten, dass sie politisch nur überleben kann, wenn sie sich mit einem klar faschistischen, rassistischen, frauenverhöhnenden, homophoben, Putin-freundlichen Mann ins gleiche Bett legt. Täte sie das, wäre wohl der Zusammenhalt ihrer Koalition extrem gefährdet, denn mehrere Parlamentarier der bürgerlichen Forza Italia lehnen einen Pakt mit Vannacci strikt ab. Was Meloni auf der rechtsextremen Seite gewinnen würde, würde sie bei den Bürgerlichen verlieren.
Das linke Bündnis, das keines ist
Doch nicht nur das Meloni-Lager steht vor turbulenten Zeiten. Die Opposition besteht aus fünf Parteien. Und sie sind keineswegs ein Herz und eine Seele. Der sozialdemokratische «Partito Democratico» (PD), angeführt von Elly Schlein, ist die stärkste oppositionelle Kraft. Die Sozialdemokraten haben mit den stets aufmüpfigen «Cinque Stelle» von Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte und mit der grün-linken Partei «Alleanza Verdi e Sinistra» (AVS) im Hinblick auf die Wahlen ein Bündnis geschlossen: das «Campo largo».
Doch dieses Bündnis ist kein Bündnis. Zwischen den Sozialdemokraten und den Cinque Stelle bestehen heftige Streitereien. Vor allem in der Aussenpolitik tun sich Gräben auf: Während die Sozialdemokraten den Westen und die Ukraine unterstützen, fahren die Fünf Sterne eine klar Putin-freundliche Politik. Unter anderem wollen sie die Sanktionen gegen Russland aufheben.
Vor stürmischen Zeiten?
Streit im Campo largo gibt es auch darüber, wer als Spitzenkandidat in die Wahlen gehen soll: Elly Schlein oder Giuseppe Conte? Es ist nicht auszudenken, wie die beiden zusammen regieren sollen. Conte, bis vor zehn Jahren ein politischer Nobody, ist ein Alphatier der Spezialklasse und drückt alle anderen an die Wand.
Dazu kommen die zwei kleinen linken Parteien, die der Campo largo zum Regieren bräuchte. Matteo Renzi, der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident, der wegen eines gescheiterten Referendums zurücktrat und dann eine eigene Partei, «Italia Viva», gründete, kommt zwar nur auf gut 2 Prozent der Stimmen. Doch die Opposition braucht diese 2 Prozent. Renzi gilt als «unguided missile» und würde seine Macht als Zünglein an der Waage geniessen und ausnutzen.
Jetzt also kann Meloni einen Erfolg aufweisen. Doch eine Unsicherheit besteht noch, nämlich die, dass das italienische Verfassungsgericht die Wahlreform ablehnt. Das wäre ein schwerer Schlag für die Regierung Meloni und würde sie im Wahlkampf heftiger Kritik aussetzen.
Wie auch immer: Italien stehen «spannende» Zeiten bevor. Nach vier Jahren lähmender Stabilität und mangelnder Reformen könnte des Land wieder auf stürmische Zeiten zusteuern.