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AfD-Mann zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt

Tobias Rausch, Carsten Borchert, Landtag Sachsen-Anhalt
Foto: KEYSTONE/DPA/Jan Woitas

Erstmals ist in einem deutschen Bundesland ist ein Vertreter der rechtsradikalen AfD zum Präsidenten eines regionalen Parlaments gewählt worden. In Sachsen-Anhalt heisst der neue Landtagspräsident Tobias Rausch. Im Bild gratuliert Rausch (links) am Dienstag im Parlament von Magdeburg dem ebenfalls gewählten Vizepräsidenten Carsten Borchert (CDU). Die Wahl zum neuen Regierungschef in Sachsen-Anhalt findet erst im Dezember statt.   

Die AfD hatte vor drei Wochen in diesem Bundesland die Parlamentswahl klar gewonnen, doch fehlen ihr drei Stimmen für eine absolute Mehrheit. Bei der gestrige Wahl von Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten ist dieser offiziell auch von der Kleinpartei BSW unterstützt worden. Rausch bekam aber bei der geheimen Wahl zusätzliche Stimmen, was bedeutet, dass auch einige Vertreter der etablierten Parteien für ihn gestimmt haben. 

Als stellvertretende Landtagspräsidenten wurden in Magdeburg das CDU-Mitglied Carsten Borchert und ein zweiter AfD-Mann, Hans-Thomas Tillschneider, gewählt. Der von der SPD nominierte Kandidat für diesen Posten wurde nicht gewählt.   

Weil es der AfD gelungen ist, ohne eigene Mehrheit ihre Kandidaten für das Landtagspräsidium durchzubringen spricht einiges dafür, dass Ihr Kandidat, Ulrich Siegmund, im Dezember auch zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wird. 

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