In Lateinamerika hat der Wind längst gedreht. Das einst «linke» Süd- und Mittelamerika gibt es nicht mehr. Mehrere wichtige Länder wie Argentinien, Peru, Kolumbien, Chile, Bolivien, Paraguay und Ecuador sind auf Trumps Linie geschwenkt. Fällt nun auch noch die linke Bastion Brasilien?
Trump brüstet sich. Er habe Lateinamerika «auf Kurs» gebracht. Auf seinen Kurs. Seit seinem Amtsantritt haben in sieben lateinamerikanischen Ländern rechtsgerichtete Kandidaten die Wahlen gewonnen. Zum Teil wurden sie offen von Trump unterstützt. Einzig Claudia Sheinbaum in Mexiko und Luiz Inácio Lula da Silva widerstanden.
Fällt nun Brasilien, das wichtigste Land in Lateinamerika, ein Kontinent im Kontinent, die grösste Demokratie in Süd- und Mittelamerika? Bei den Wahlen am kommenden Sonntag (und der wahrscheinlichen Stichwahl Ende Oktober) hat der sehr rechtsgerichtete populistische Kandidat Flávio Bolsonaro Chancen, gegen den bisherigen Präsidenten Lula da Silva zu gewinnen. Der 45-jährige Flávio Bolsonaro ist der älteste Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, der wegen eines Staatsstreichversuchs zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden war.
Gleichstand im zweiten Wahlgang?
Der 80-jährige Lula da Silva, der der sozialdemokratischen Arbeiterpartei («Partido dos Trabalhadores») angehört, kandidiert zum vierten Mal. Meinungsumfragen im Frühjahr und Sommer gaben ihm einen klaren Vorsprung vor Bolsonaro. Dieser schmolz jedoch im Laufe der Wochen und seit Beginn der harten Phase des Wahlkampfs langsam dahin.
Laut einer jüngsten Umfrage des Instituts «Quaest» könnten im ersten Wahlgang am kommenden Sonntag 39 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Lula und 34 Prozent für Bolsonaro stimmen. Da vermutlich keiner der Kandidaten das nötige absolute Mehr erreicht, findet am 25. Oktober die Stichwahl statt.
Gemäss der Quaste-Umfrage könnten dann beide Kandidaten auf je 42 Prozent der Stimmen kommen. Auch «AtlasIntel/Bloomberg» prophezeit einen Gleichstand von 47,7 Prozent. Das Institut «Datafolha» gibt für den zweiten Wahlgang Lula 47 und Bolsonaro 45 Prozent. Doch der 25. Oktober ist noch weit weg. Vor vier Jahren hatten Umfragen die Rechtspopulisten arg unterschätzt.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Donald Trump einen Sieg Bolsonaros anstrebt. Er möchte das mächtige Brasilien mit seinen 210 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen auf der Liste seiner Lateinamerika-Erfolge einreihen. Der amerikanische Präsident steht klar auf der Seite des Bolsonaro-Clans. Eduardo Bolsonaro, der dritte Sohn von Jair Bolsonaro, ist von Trump mehrmals mit grossen Ehren in Mar-a-Lago in Florida empfangen worden. Nachdem Jair Bolsonaro verurteilt worden war, hatte Trump alles versucht, damit der Verurteilte seiner Strafe entgehen kann. Wegen seiner Faszination für den amerikanischen Präsidenten wurde Jair Bolsonaro in Brasilien oft «der Trump der Tropen» genannt.
Offen hat sich Trump bisher noch nicht für Flávio Bolsonaro ausgesprochen. Doch das könnte sich vor dem zweiten Wahlgang Ende Oktober ändern. Bisher verlief die Unterstützung Washingtons für den Sohn des einstigen Präsidenten eher im Versteckten.
Rechtsradikale US-amerikanische Beeinflussung
So wurde kürzlich bekannt, dass eine Flut bezahlter Beiträge in den sozialen brasilianischen Medien erschien. Sie alle warben für Bolsonaro und wurden von sehr rechtsstehenden US-amerikanischen Accounts verbreitet. Da gibt es unter anderem «Polymarket», den nach eigenen Angaben «grössten Prognosemarkt der Welt». Er wird von Venture-Capital, einer Firma von Donald Trumps Sohn, unterstützt. Polymarket sagt einen klaren 62-Prozent-Sieg von Bolsonaro voraus. Solche völlig falschen Prognosen könnten einen psychologischen Effekt haben und die Wahlen beeinflussen. Brasilianische Regierungsvertreter rechnen damit, dass rechtsgerichtete US-Kreise vor dem zweiten Wahlgang eine massive Diffamierungskampagne gegen Lula starten werden.
Im Sommer hatte Trump eine Delegation nach Brasilien schicken wollen, um die «Verlässlichkeit des brasilianischen Wahlsystems» zu untersuchen. In Brasília witterte man schnell die Absicht. Bei einem Sieg Lulas würde man – wie es Trump 2020 tat – dem «betrügerischen Wahlsystem und den defekten Wahlmaschinen» die Schuld geben. Lula verhinderte die Einreise der Delegation.
Das Wahlgericht wappnet sich
Die Brasilianer sind auf erwartete Betrugsvorwürfe gefasst und haben energische Massnahmen ergriffen. Laut US-amerikanischen Medienberichten sind sich «internationale Experten einig, dass die brasilianischen Wahlmaschinen zu den sichersten der Welt gehören». Das Wahlgericht hatte Vertreter aller politischen Parteien und 80 Botschafter und Diplomaten aus aller Welt eingeladen, die Wahlmaschinen zu testen. Sie haben es getan und sind des Lobes voll. Dennoch streuen Bolsonaro-Kreise immer wieder die Information, dass die Wahlmaschinen manipulierbar seien. 34 Prozent der Brasilianer und Brasilianerinnen misstrauen laut einer Umfrage dem Wahlsystem.
Brasilien öffnet auch die Türen für Hunderte internationaler und nationaler Wahlbeobachter. Selbst das renommierte Carter Center, eine unabhängige US-amerikanische Beobachtungsorganisation, wird Beobachter schicken.
Das gleiche Muster wie am 6. Januar 2021 in Washington
Sollte Lula doch knapp gewinnen, könnte das Bolsonaro-Lager den Wahlausgang nicht akzeptieren. Und Trump, so sagt ein langjähriger brasilianischer Beobachter, wird vermutlich Lula nicht als Sieger anerkennen. «Es wäre das gleiche Muster, das Trump nach seiner Niederlage 2021 angewendet hat.» Am 6. Januar 2021 hatte er seine Anhänger zu einem Sturm auf das Kapitol in Washington ermutigt, was als versuchter Staatsstreich bewertet wird.
Und das gleiche Muster hat auch Jair Bolsonaro, der Vater von Flávio, angewendet. Nach seiner Niederlage im Herbst 2022 stürmten Unterstützer Bolsonaros die Regierungszentralen in der Hauptstadt Brasília und wollten einen Militärputsch provozieren. Doch das Militär spielte nicht mit. Dieser Putschversuch trug Jair Bolsonaro seine langjährige Haftstrafe ein.
Flávio Bolsonaro erklärte bereits, er werde als Präsident seinen Vater begnadigen.
Trump – in weiten Kreisen unbebliebt
Doch die Frage bleibt: Ist es für Bolsonaro eigentlich von Vorteil, wenn er von Trump unterstützt wird? Oder könnte diese Wahlhilfe das Gegenteil bewirken?
Trumps horrende Zölle, die er auf brasilianische Produkte verhängt hat, machten ihn in weiten Kreisen unbeliebt. Auch seine Attacken gegen Panama, Kanada und Grönland trugen ihm in Brasilien keine Sympathien ein. Ist das der Grund, weshalb er sich eher nur im Verborgenen in den Wahlkampf einmischt? Auch wenn die linke Ideologie zurzeit in Lateinamerika wenig zugkräftig ist, so ist die «Gringo-go-Home»-Denkart nach wie vor im gesamten Subkontinent weit verbreitet. Die «Donroe»-Doktrin, die darauf abzielt, Trumps Vorherrschaft in der westlichen Welt zu etablieren, wird in Brasilien misstrauisch beobachtet.
Krach mit Milei
Auch die aggressive Unterstützung Bolsonaros durch den Argentinier Javier Milei könnte zweischneidig sein. Der Ultraliberale in Buenos Aires hat letzte Woche zugegeben, dass seine Reformen bisher eher wenig gebracht haben. Im Vergleich zu Brasilien schneidet Argentinien wirtschaftlich deutlich schlechter ab. Nachdem Milei bei einem Wahlkampfauftritt Lula aufs Übelste beleidigt hatte, zog Brasilien seinen Botschafter aus Argentinien ab.
Beide Bewerber, Lula und Bolsonaro, werden von einem Teil der Bevölkerung regelrecht gehasst. Umfragen zeigen: 54 Prozent der Wählerinnen und Wähler verabscheuen Bolsonaro; bei Lula liegt der Wert bei 52 Prozent. Lulas Handicap ist die wieder steigende Inflation und die Korruption. Ihm wird vorgeworfen, zu wenig gegen die Bandenkriminalität und die Rauschgift-Mafia zu tun. Bolsonaro hat den Vorteil, dass er sagen kann, er werde alles besser machen. Doch sein Vater machte es keineswegs besser. Unter ihm stieg die Inflation auf über 10 Prozent. Lula drückte sie nun auf 4,47 Prozent. Zu Bolsonaros Handicaps gehört, dass die in Brasilien starken Evangelikalen ihn nicht unterstützten: so, wie sie seinen Vater unterstützt hatten.
Lula ist weltweit einer der wenigen Staats- und Regierungschefs, die sich offen gegen Trump auflehnen. «Die Amerikaner würden besser nicht versuchen, unsere Wahlen zu beeinflussen», sagte er. «Trump sollte sich um die Angelegenheiten seines eigenen Landes kümmern.» In einem Wahlkampfvideo wirft Lula dem amerikanischen Präsidenten vor, er wolle ja nur eines: Zugriff auf die wertvollen brasilianischen Bodenschätze.