Nach dem ersten Wahlgang in Brasilien liegt Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zurück. Im zweiten Wahlgang Ende des Monats sei es «praktisch unmöglich», dass Lula diesen Rückstand wettmacht. Das sagt der Autor dieser Zeilen, ein Schweizer, der seit 25 Jahren in Brasilien lebt. Wie sieht er die gegenwärtige Entwicklung in der grössten Demokratie Lateinamerikas?
Die Aussagen am Sonntagabend um 21 Uhr nach der Stimmauszählung der ersten Runde im Rennen um die Präsidentschaft in Brasilien waren ein Stimmungsbarometer über die Befindlichkeiten von Lula und Flávio Bolsonaro. Lula meinte: «Ich muss Ihnen offen sagen, dass ich davon ausgegangen bin, an erster Stelle zu stehen.» Bolsonaro hingegen mutierte sofort zum Staatsmann: «Lula nahm an sieben Präsidentenwahlen teil. Es geht ihm um die Macht. Ich bin besorgt um die Zukunft von Brasilien.» Dann verkündete er das Ende einer 20-jährigen Epoche der sozialistischen Arbeiterpartei PT.
Das Resultat ist für Lula mehr als eine kalte Dusche. Es ist vermutlich das Ende seiner langen politischen Laufbahn. Bolsonaro erzielte 47,05 Prozent der Stimmen, Lula 45,14. Die Differenz scheint relativ klein und nicht unüberwindbar. Bolsonaro hat einen Vorsprung von genau 2'416’787 Stimmen. Das ist die kleinste Differenz seit den Wahlen im Jahr 1989. Damals fanden die ersten demokratischen Wahlen nach dem Ende der Militärdiktatur statt. Den ersten Wahlgang im Jahr 2002 hatte Lula mit einem Vorsprung von 19'749’834 Stimmen gewonnen – der bisherige Rekord.
Die Würfel sind gefallen
Das Resultat ist das Gegenteil von dem, was die Meinungsforscher vorausgesagt hatten. Drei der fünf relevantesten Umfrageinstitute prognostizierten für Lula im ersten Wahlgang 47 Prozent (jetzt kam Bolsonaro auf 47 Prozent). In allen Umfragen hatte Lula einen Vorsprung von 1 bis 3 Prozent. Für den zweiten Wahlgang Ende des Monats sagten alle Institute ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.
Wer die brasilianischen Verhältnisse kennt, weiss, dass ein Aufholen praktisch unmöglich ist. Ein solches gelang bisher niemandem. Ein Wettmachen des Rückstandes ist auch deshalb besonders unwahrscheinlich, weil die Kongress- und Gouverneurswahlen einen markanten Rechtsrutsch brachten. Man kann von einer eigentlichen «rechten Welle» sprechen. Besonders eindrucksvoll ist diese bei den Senatswahlen. Dass die Wirtschaft einen Sieg von Flávio Bolsonaro am Montag nach der Wahl mit einem noch nie dagewesenen Sprung der Börse von nicht weniger als 7,70 Prozent antizipierte, ist bezeichnend. Der Dollar und der Schweizer Franken sind seit dem Abstimmungssonntag auf markanter Talfahrt. Der Dollar sank am Montag um 4,11 Prozent. Die Würfel sind eigentlich bereits gefallen.
Unwahrscheinliche Mobilisierung
Wie könnte Lula das Blatt noch wenden? Indem er bei der Rekordanzahl von 21 Prozent Enthaltungen besser mobilisiert. Zudem sollte er Stimmen jener erhalten, die für die übrigen zehn Kandidaten, die sich um die Präsidentschaft bewarben, stimmten. Doch die Mehrzahl dieser Bewerber tendiert politisch deutlich nach rechts. Ihre Anhänger werden also im zweiten Wahlgang kaum für Lula stimmen. Lula bleibt also nur die Mobilisierung. Dass diese gelingt, ist unwahrscheinlich. Die Reihen der rechten Parteien schliessen sich und sind schlagkräftiger als Lula, der auf der linken Seite allein kämpft.
Der wichtigste Gouverneur von Brasilien, Tarcísio de Freitas, verpasste in São Paulo dem ehemaligen Finanzminister von Lula, Haddad, eine Abfuhr bei den Gouverneurswahlen. Tarcísio gewann mit 62 Prozent. Auch bei den Gouverneurswahlen in den bedeutenden Bundesstaaten Rio de Janeiro und Minas Gerais gewannen rechtsgerichtete Kandidaten.
Richtig dreckiger Populismus
Die Gouverneure dieser drei wichtigen Bundesstaaten vertreten nicht weniger als 40 Prozent aller Stimmen in Brasilien und werden sich für Bolsonaro ins Zeug legen. Ebenso der 30-jährige Nikolas Ferreira aus Belo Horizonte. Er erhielt als Bundesabgeordneter mit drei Millionen Stimmen den höchsten Stimmenanteil in der Geschichte Brasiliens. Ferreira ist noch deutlich radikaler als Flávio Bolsonaro. Er ist ein Wadenbeisser der Extraklasse mit einem Talent für krassen, richtig dreckigen Populismus. Sein Einfluss ist enorm. Auf Instagram hat er fast 23 Millionen Follower.
Lula hat nur 16 Millionen Follower. Ferreira könnte man als brasilianischen Javier Milei einordnen. Er ist nicht mit der Kettensäge unterwegs, sondern auch mit einem vorlauten Maul und frechen Instagram-Beiträgen. Jetzt wurde er von Gouverneur Tarcísio de Freitas in São Paulo zur Privataudienz empfangen. Gemeinsam besprach man Taktik und Strategie für den zweiten Wahlkampf.
Warum kam Lula in diese Bredouille?
Die Regierung von Lula war nie richtig populär. Sie kämpfte ständig mit niedrigen Zustimmungswerten von durchschnittlich 35 Prozent. Die Ablehnung von Lula erreichte fast immer die Höhe jener von Flávio Bolsonaro. Lula ist verhasst. Seine Partei aber noch mehr. Ich kenne einige Brasilianer aus dem gehobenen Milieu, die Ja zu Lula sagen, aber seine Partei nicht ausstehen können.
Lula hat die Wahlkampfthemen falsch ausgewählt. Anstelle die Sorgen des Normalbürgers mit extrem niedrigen Einkommen und viel zu hohen Lebenshaltungskosten zu thematisieren, sprach er über die Souveränität von Brasilien und die Verteidigung der Seltenen Erden und verbat sich eine Einmischung von Trump. Auch den extrem hohen Anteil der Verschuldung der Familie mit 82 Prozent sparte er aus. Gleichfalls das sensible Thema der Kriminalität.
Flávio, Teflonfigur ohne Inhalt und Charisma
Der rechten Seite wurde und wird mehr Kompetenz bei der öffentlichen Sicherheit zugesprochen als den Linken. Flávio Bolsonaro ging in Supermercados und zeigte auf, wie wenig man heute bei den Salären bekommt. Die Schuld dafür wälzte er natürlich auf Lula ab, obwohl es Brasilien unter dieser Lula-Regierung viel besser geht als unter der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro, dem Vater von Flávio. Auch die Inflation ist unter Lula tiefer als unter Jair Bolsonaro.
Lula nahm Flávio Bolsonaro nicht ernst und dachte, es sei ein mittlerer Spaziergang eingedenk des schmalen Leistungsausweises von Bolsonaro. Wie die beste Zeitung Brasiliens, «Folha de S. Paulo», am Montag skizzierte, ist Flávio Bolsonaro eine Teflonfigur ohne Inhalt und Charisma. Die Tatsache, dass Flávio an der Urne Stärke zeigte, ist umso bemerkenswerter, als seine Kandidatur nicht ernst genommen wurde, als sie von seinem Vater lanciert wurde. Er ist ein Politiker ohne Glanz und unvorbereitet, geschmückt mit dem Namen Bolsonaro. Zudem werden den Bolsonaros historisch lange Verbindungen mit Personen des kriminellen Milieus in Rio nachgesagt – ebenso Verbindungen zum Finanz-Gangster Daniel Vorcaro.
«Parasiten, die sicham öffentlichen Geld laben»
Der vielleicht beste brasilianische Schriftsteller, Milton Hatoum, sagte, es wäre eine «Tragödie», wenn Bolsonaro gewählt würde. «Diese Familie hatte nie ein Projekt. Es sind Parasiten, die sich am öffentlichen Geld laben.» Lula versucht jetzt in den kommenden drei Wochen, das Steuer herumzureissen und aus den Fehlern zu lernen. Doch die Zeit rennt ihm davon. Sein Konter kommt zu spät. Er hat seine wesentliche Munition schon verschossen. Es ist kein Wahlkampf der Argumente, sondern einer der Gefühle.
Der Wahlkampf war an sich der langweiligste seit 1989. Ich war vor einer Woche drei Tage in Brasília und bemerkte kaum, dass überhaupt Wahlkampf ist. Er verlagerte sich von den Strassen in die sozialen Medien. Auf diesem Gebiet war schon Vater Jair Bolsonaro ein Meister bei seinem Aussenseitersieg im Jahre 2018. Mit einem sehr beschränkten Budget für Annoncen in Zeitungen und einem stark limitierten Zugang zum Fernsehen gelang ihm die Wahl.
«Fora Lula»
Sohn Flávio ist gewandter, frecher und unverschämter. Er zielt direkt auf Lula mit seiner allgegenwärtig anzutreffenden Botschaft: «Fora Lula»: Lula, das Feindbild, und seine ebenfalls verhasste Frau Janja müssen weg. Dieses Mantra wurde im Internet mit allen Regeln dieser speziellen Kunst geschaffen und erfolgreich instrumentalisiert. Auf einen Kopf zu zielen ist einfacher als auf eine Gruppe. Augusto Cury, der als Dritter bei den Präsidentenwahlen landete, sagte: «Ich sah kein Argument bei Flávio, ausser dass wir Lula vom Amt entfernen müssen.» Er befürchtet eine Zunahme des Populismus in den nächsten Jahrzehnten in Brasilien.
Die Radikalisierung und die Polarisierung in Brasilien stehen auf einem Rekordstand. Dies zeigte auch eine Umfrage einen Tag vor den Wahlen. Danach sagten 49 Prozent, sie seien wütend. Zum ersten Mal hatte es auch keinen gemeinsamen Fernsehauftritt der Spitzenkandidaten gegeben. Lula sagte frühzeitig ab, weil er unter den Kandidaten der Einzige von links war. Er befürchtete eine televisionäre Dauerattacke auf ihn.
Erdbedben bei den Kongresswahlen
In der aufgeheizten Atmosphäre vor dem Wahltag bemühte Flávio Bolsonaro das Wahlgericht und verlangte, dass Lula seinen Hut nicht tragen dürfe. Der Hut sei ein unstatthafter «Wettbewerbsvorteil» für den Präsidenten. Lula trug wegen einer Hautkrankheit oft einen Panama-Hut. Auch auf dem offiziellen Wahlfoto trägt er diese Kopfbedeckung.
Das eigentliche Erdbeben geschah bei den Kongresswahlen und auch bei der Wahl der Gouverneure. «Folha de S. Paulo» schreibt klar und deutlich: «Der Bolsonarismo hat eine einmalige Macht im Kongress». Die Rechte hat im Abgeordnetenhaus 303 Sitze. Die Linke nur noch 124. Das Zentrum ist auf 86 geschrumpft. Prozentual entfallen 59 Prozent auf die Rechte, 24 Prozent auf die Linke und 17 Prozent auf das Zentrum. Die Liberalen (PL) von Bolsonaro steigern ihre Sitzanzahl von 98 auf 121. Lula nur von 65 auf 70. Insgesamt sind 20 Parteien im Abgeordnetenhaus vertreten. Im Senat steigerte die PL von Bolsonaro die Anzahl der Sitze von 15 auf unglaubliche 28. Lula gelang kein Sitzgewinn. Seine Arbeiterpartei bleibt bei 9. Unabhängig davon, wer Präsident wird, der rechtsgerichtete Kongress wird in Zukunft in Brasilien die Musik machen.
Die Begründung einer Bolsonaro-Dynastie
Neben Flávio als vermutlich zukünftiger Präsident von Brasilien schafften weitere Mitglieder des Clans den Sprung in hohe Ämter. Die Frau vom Patriarchen Jair, Beruf Hausfrau, wurde Senatorin des Distriktes Brasília.
Sohn Carlos wurde Senator vom Bundesstaat Santa Catarina. Sohn Jair Renan ist jetzt Abgeordneter vom Bundesstaat Santa Catarina. Vater Jair will kein Amt, sondern seine Rolle als Advocatus Diaboli aus dem Hintergrund voll ausüben. Alle Kinder von Jair Bolsonaro sind noch jung. Sie können weitere 20 Jahre oder noch mehr Politik betreiben. Demnach wird eine eigentliche Dynastie aus der Taufe gehoben. Der Bolsonarismus, die neue Machtzentrale von Brasilien. Erinnert ein bisschen an die Zeit von Getúlio Vargas, der fast 19 Jahre am Drücker war – teilweise als Diktator und dann auch als vom Volk gewählter Präsident bis zu seinem Suizid.
Brasilien wird unter Flávio Bolsonaro sicherlich keine Diktatur, aber autokratische Züge sind beim Bolsonaro-Clan unverkennbar.
Was kann man unter einer Regierung von Flávio Bolsonaro erwarten?
Flávio ist eine Marionette und ein Klon seines Vaters. Vater Jair wird das Szepter in die Hand nehmen. Flávio ist ein serviler Erfüllungsgehilfe des Patriarchen. Zuerst wird er seinen Vater und die wichtigsten Rädelsführer des versuchten Staatsstreiches begnadigen. Unter den Begnadigten ist auch sein Bruder Eduardo, der nach Miami unter dem Vorwand der politischen Verfolgung flüchtete. Eduardo hat den direkten Zugang zu obersten Kreisen inklusive Trump in den USA. Er bekam eine Gefängnisstrafe von über 4 Jahren wegen Nötigung im halboffenen Vollzug. Anstelle einer Auslieferung nach Brasilien bekam er von Trump die «green card». Eduardo ist in den USA mit dem konservativen Gruppe Rockbridge Network verbandelt, die von JD Vance gegründet wurde.
Alexander de Moraes, Richter im Obersten Gericht, hatte Jair Bolsonaro vor 27 Jahren ins Gefängnis geschickt. Jetzt wird Flávio im Senat ein Amtsenthebungsverfahren gegen de Moraes einleiten und vermutlich gewinnen. Mit den angeblichen Feinden der Bolsonaros wird gnadenlos abgerechnet werden. Und sicher wird Trump Einfluss nehmen.
Die brasilianische Demokratie wird geschwächt werden. Die Korruption wird nicht bekämpft und die Selbstbedienung der Politiker durch die Schwächung des Obersten Gerichtes erleichtert. Profitieren werden die Reichen, die Unverschämten und die Korrupten. Ein besseres Brasilien mit mehr Anstand, Gerechtigkeit, Chancen und Gleichheit – eine Fata Morgana. Dem Normalbürger wird es unter Bolsonaro keinen Deut besser gehen als unter Lula. Er wird weiterhin im Supermercado von hohen Preisen und niedrigen Löhnen heimgesucht.
Eine neue Zeitenwende beginnt ab Januar 2027 in Brasilien. Die Rechten übernehmen die Macht für eine sehr lange Zeit.