Politik

Auch einen Monat nach Beginn der Waffenruhe in Gaza verweigert die israelische Regierung ausländischen Medien den Zutritt zum Küstenstreifen. Was die Weltöffentlichkeit daran hindert, sich abseits aller Propaganda ein Bild dessen zu machen, was in Gaza wirklich passiert.

Die Schweiz ist bekanntlich nicht Mitglied der EU und tut sich schwer mit ihrer Europapolitik. Das European Economic Forum, dessen jährliches Hauptevent eben in Luzern stattgefunden hat, hält dagegen.

Dass die Ukraine zur Beendigung des Krieges bittere Konzessionen an den Aggressor Russland machen muss, ist heute eine weitherum akzeptierte Einsicht. Doch es gibt halbwegs akzeptable und es gibt nicht akzeptable Bedingungen. Der «New York Times»-Kolumnist Tom Friedman unterscheidet zwischen «dirty deals» und «filthy deals». Die Europäer müssen versuchen, einen «filthy deal» zu verhindern.

Die Trump-Regierung hat in einem 33-seitigen Papier ihre neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Sie formuliert eine aussenpolitische Neuausrichtung der USA und liest sich wie ein Scheidungsdokument zwischen den Vereinigten Staaten und Europa.

In den Diskussionen zu den Verträgen der Schweiz mit der EU stehen sich politische Haltungen des Aufbruchs und des Bewahrens gegenüber. Werden die Bilateralen III neben dem Volks- auch dem Ständemehr unterstellt, so haben die Bremser faktisch ein Veto.

Die kürzlich vom Nationalrat und vom Ständerat beschlossenen Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) sind widersprüchlich und schaden der Schweiz. Die Argumentation von Bundesrat Parmelin zeugt zudem von einem problematischen Neutralitätsverständnis.

Ende November unternahm Leo XIV. seine erste Auslandreise in die Türkei und in den Libanon. Die Reise war ein Herzensprojekt seines Vorgängers Franziskus, doch jener verfügte nicht mehr über die Kraft dazu. Leo XIV. holte die Reise nach.

Im Umgang mit den USA erfährt die Schweiz gerade, was es bedeutet, wenn der Grosse gegenüber dem Kleinen seine Macht ausspielt und Willkür walten lässt. Auch die grosse EU hat die kleine Schweiz in der Vergangenheit schon mit sogenannten Nadelstichen drangsaliert. Die Bilateralen III setzen solchen Machenschaften Brüssels in Zukunft aber enge Grenzen.

Journal 21 feierte vor Kurzem seinen 15. Geburtstag. Aus diesem Anlass haben wir ein fast hundert Seiten dickes Büchlein publiziert. Darin stellen sich unsere Autorinnen und Autoren mit Foto und einem kurzen Text vor. Haben Sie dieses Büchlein noch nicht bekommen? Möchten Sie eins?

Unverhüllte Absicht hinter Trumps Säbelrasseln gegen Venezuela ist ein Regime-Change. Die amerikanischen Drohungen und die Angriffe gegen angeblich Drogen transportierende Boote verletzen internationales Recht. Doch die internationale Gemeinschaft schweigt.

Welche Bücher möchten Sie schenken, welche möchten Sie selber lesen? Wie jedes Jahr empfehlen Ihnen Autorinnen und Autoren von Journal21.ch einige Werke, die sie besonders beeindruckt haben.

Die Junge Union stellt sich dem Kanzler in einer Frage in den Weg, die mittlerweile über Sein und Nichtsein der Koalition zwischen CDU/CSU und SPD entscheiden kann. Es geht um die Rente. – Gibt es aber für junge Politiker keine wichtigeren Themen?

Die Erbschaftssteuer-Initiative und die Service-Citoyen-Initiative wurden abgeschmettert. Laut dem Schlussergebnis wurde die Erbschaftssteuer-Initiative mit 78,3 Prozent Nein abgelehnt. Noch schlimmer erging es der Initiative für einen Service Citoyen. Sie wurde mit 84,1 Prozent versenkt.

Dass ein Philosoph seinen Stammplatz in einem Gasthaus hat, mag überraschen. Aber gerade dieser Ort eignet sich als Denkfigur. Auf Hans-Georg Gadamers Spuren in Alt-Heidelberg.