Politik

Ende September wurde der Snapback-Mechanismus ausgelöst, mit dem eine lange Liste von UN-Resolutionen gegen die islamische Republik in Kraft tritt, die alle Mitglieder einhalten müssen. In Iran halten dies viele für den sicheren Vorboten eines neuen Krieges.

Statt eine neue Verteidigungsstrategie näher zu erläutern, haben Präsident Donald Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth die versammelte Generalität der US-Armee auf den «Krieg im Innern» eingeschworen. Und die kämpfende Truppe, so der Pentagon-Chef, soll sich künftig aggressiver und weniger fettleibig zeigen. Das Publikum quittierte das Polit-Theater mit Schweigen.

Politiker, Politikberater, Politikanalysten und Social-Media-Aktivisten erinnern die Seniorenriege täglich daran, welche Hypothek sie für das Land ist. Und sparen nicht mit Vorschlägen zur Reduktion dieser Hypothek. Der neueste: Wahlrechtsentzug.

Bei den Parlamentswahlen in Tschechien hat die rechtspopulistische Partei «Ano» des Milliardärs Andrej Babiš einen grossen Sieg davongetragen, während das bisher amtierende liberal-konservative Regierungsbündnis seine Mehrheit verlor.

Je näher die Abstimmung über die Bilateralen III rückt, umso mehr schwingen SVP-Exponenten die Hellebarden. Doch trotz momentan guter Umfragewerte haben die Nationalkonservativen kaum Chancen mit ihrem Kurs, der die Schweiz in die Isolation treibt.

Ende September wollte der Schweizer Journalist und Fotograf Gregor Sommer nach Georgien einreisen, wo Kommunalwahlen stattfanden. Er wurde unter fadenscheinigem Vorwand festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. Hier sein Bericht:

Ein Heer von Historikern, Journalisten, Hobby-Detektiven und Forensikern suchten nach ihr. Millionen Dollar wurden aufgewendet. Doch das Rätsel blieb bisher ungelöst. Doch da gibt es noch die Geschichte vom Damenschuh auf der einsamen Insel.

Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden? Ganz einfach, behauptet der «Friedensforscher» und Verschwörungstheoretiker Daniele Ganser: Durch eine «neue Freundschaft zwischen Berlin und Moskau», was die USA immer wieder zu verhindern versuchten.

Die Entfremdung zwischen den USA und Europa reicht noch weiter, als das Auftreten Trumps vermuten lässt. Er ist ein Protagonist, der die Zuschauer ebenso amüsiert wie schockiert. Aber dahinter liegen weitaus tiefere Verwerfungen.

In Locarno beginnt am 4. Oktober die Jahrhundertfeier des sogenannten Locarnopaktes. Der Vertrag leitete nach den von Kriegen geprägten Jahren des Ersten Weltkrieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit eine kurze Phase der Entspannung ein.

Der neue Friedensplan beruht auf zweijährigen intensiven Verhandlungen. Die Reaktionen in der Region erlauben vorsichtigen Optimismus. Sollten die Ultras in Israel oder die Hamas den Plan torpedieren, so verfielen sie der endgültigen politischen Isolation.

Der Sieg der pro-europäischen Präsidentin wird im Westen mit Erleichterung aufgenommen. Doch das Land bleibt extrem fragil und ist noch lange nicht über dem Berg. Dass dies so ist, liegt auch am Putin-freundlichen ungarischen Präsidenten.

Iran hat seine Uran-Anreicherung stark vorangetrieben. Deshalb hat der Sicherheitsrat beschlossen, das Sanktionsregime gegen Iran wieder zu verschärfen. Der Schaden für das Teheraner Regime dürfte gering sein, denn Russland und China machen nicht mit.

Die Weltbevölkerung wächst immer noch, sie liegt inzwischen bei acht Milliarden Menschen. Doch in Europa und teilweise in Asien macht man sich über die stark sinkenden Geburtenraten der einheimischen Bevölkerung akute Zukunftssorgen.

Nach der Verurteilung von Ex-Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Gefängnis ohne Bewährung in der so genannten Libyen-Affäre stehen ein Teil der französischen Konservativen und die extreme Rechte Kopf und leisten sich einen Generalangriff gegen die Justiz.