Friedrich Merz prahlte einst, er könne die AfD «halbieren», wenn man ihn nur machen liesse. Heute liegt die Rechtsaussen-Partei in bundesweiten Umfragen deutlich vor der CDU. In Sachsen-Anhalt ist sie gar doppelt so stark. Der Bannstrahl eines Unvereinbarkeitsbeschlusses – besser bekannt als Brandmauer – hat ihr allem Anschein nach eher genützt als geschadet. Nun kommt es zum politischen Showdown: Wird erstmals eine Partei rechts von der Union die CDU ablösen und ein Bundesland regieren?
Gebannt schaut Deutschland auf den 6. September 2026. Es könnte ein Tag für die Geschichtsbücher werden. Oder besser: für das Neuschreiben derselben. Jedenfalls sofern sie im Bundesland Sachsen-Anhalt im Unterricht verwendet werden. Der dortige Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) will erklärtermassen die Frage neu – und ganz anders – bewerten, wie viel Raum und welche Bedeutung den zwölf Jahren nationalsozialistischer Diktatur in der Bildungs- und Kulturpolitik künftig noch beizumessen sind.
Geht es nach der AfD, sollen die Geschehnisse zwischen der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler im Januar 1933 und der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkriegs im Mai 1945 – ein «Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte», wie der AfD-Politiker Alexander Gauland einst sagte – im Vergleich zu anderen Kapiteln deutlich weniger Beachtung finden.
«Den Deutschen ihr Selbstbewusstsein zurückgeben»
Nachzulesen im «Regierungsprogramm» der AfD für die Landtagswahl: «Eine Vergangenheitsbewältigung, die das genaue Gegenteil von Bewältigung ist, nämlich die Verewigung eines Schuldkomplexes, hat mittlerweile dazu geführt, dass Nationalstolz grundsätzlich als anrüchig gilt, die Verteidigung der eigenen Interessen als unanständig wahrgenommen wird und Politiker jede positive Bezugnahme auf unsere reiche Geschichte vor 1933 vermeiden.»
Man werde «den Deutschen ihr Selbstbewusstsein zurückgeben», denn dies sei «die entscheidende Voraussetzung für eine patriotische Wende auf allen Gebieten, auch und insbesondere dafür, dass wir die infolge der ungezügelten Masseneinwanderung der letzten Jahrzehnte entstandenen Integrationsprobleme meistern».
Reichskanzler Bismarck als Vorbild
Dafür will die AfD die Lehrpläne im Fach Geschichte ändern. Künftig soll die Regierungszeit Otto von Bismarcks, des ersten Reichskanzlers Deutschlands, deutlich mehr Gewicht bekommen, und zwar «als die wichtigste Zeit für die deutsche Nationswerdung». Die Leistungen des 1871 unter Bismarcks Führung gegründeten Deutschen Reichs in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft sollen im Vordergrund stehen, während die Untaten des NS-Regimes in den Hintergrund rücken.
Die vielleicht bekannteste Maxime des Fürsten von Bismarck lautete «Politik ist die Kunst des Möglichen». Vielleicht hatten die Vordenker der AfD in Sachsen-Anhalt das im Blick, als sie ihr Wahlprogramm siegessicher «Regierungsprogramm» nannten und samt der Aufschrift «alles ist möglich» präsentierten.
Alles? Kann es sein, dass die vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestufte sachsen-anhaltinische AfD tatsächlich in die Lage versetzt wird, ihr Programm umzusetzen? Wird diese Partei künftig das laut Statistischem Bundesamt ärmste aller 16 deutschen Bundesländer (gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner) regieren? Und womöglich auf vielen Gebieten gar nicht so schlecht?
Zwei Szenarien für den Weg zur Macht
Für den Weg der AfD zur Macht gibt es derzeit zwei Szenarien: Entweder die Partei gewinnt die absolute Mehrheit, wovon sie allerdings selbst laut Umfragen, die sie bei 42 Prozent plus sehen, noch ein Stück weit entfernt ist. Oder eine andere Partei verhilft ihr zum Durchbruch.
Szenario 1 wäre wohl nur realistisch, wenn die AfD in den letzten Tagen bis zum Urnengang noch einmal deutlich zulegte und zugleich kleinere Parteien den Einzug in den Landtag nicht schaffen würden. Die Grünen, die Liberalen (FDP) und das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) drohen an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Dann könnte die Mandatsverteilung unter Umständen so ausfallen, dass die AfD gegenüber CDU, Linken und SPD eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht.
Wagenknecht-Partei als Steigbügelhalterin der AfD?
Szenario 2 käme infrage, wenn das BSW – Spötter übersetzen die Abkürzung gern mal mit «Bündnis Selbstgerechter Wichtigtuer» – es in den Landtag schafft. Dann nämlich könnte sich die Partei der Ex-Kommunistin Wagenknecht als Steigbügelhalterin für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund betätigen.
Dass man dazu als bislang einzige Partei bereit wäre, hat die BSW-Vizevorsitzende Amira Mohamed Ali signalisiert: «Unser Ziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers», sagte sie der «Rheinischen Post». Dem BSW schwebe für Sachsen-Anhalt zwar eigentlich ein überparteilicher Ministerpräsident vor, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Jedoch: «Sollten die anderen Parteien unser Modell ablehnen, werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten.»
Auch auf diese Weise könnte Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in der Geschichte Deutschlands werden, denn im dritten Wahlgang wäre eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend.
Siegmund setzt auf Sieg
Ein solches Manöver lehnt der 35-jährige Grosshandelskaufmann, der mit 19 in die CDU eingetreten war und mit 24 zur AfD wechselte, bislang strikt ab. Siegmund setzt darauf, dass weiter steigende Umfragewerte seiner Partei die Alleinregierung ermöglichen. «Was bringt es mir denn, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament?», sagte er im Gespräch mit «Welt.TV» «Ich brauche eine stabile Mannschaft über fünf Jahre hinweg, auf die sich dieses Bundesland verlassen kann.»
Siegmunds Taktik ist ebenso durchschaubar wie verständlich: Entweder es reicht zur Alleinregierung der AfD oder man überlässt es dem CDU-Spitzenmann Sven Schulze mit seinen vergleichsweise mickrigen 20 Prozent, irgendwie eine Regierung mit wackeligen Partnern zusammenschustern, die voraussichtlich eher früher als später an ihrer inneren Zerrissenheit scheitern wird. Dann halt also noch ein paar mehr Jahre Opposition, bis es endlich für 50 Prozent plus reicht.
250 Seiten voller Ankündigungen und Versprechungen
Ob der Umfrage-Star der AfD diese Linie durchhält, bleibt abzuwarten. Manche Beobachter des Wahlkampfes wollen nicht ausschliessen, dass Siegmund, wenn die Macht zum Greifen nahe ist, nicht doch noch den Sirenengesängen der Wagenknecht-Truppe verfällt.
Ob er unter solchen Umständen das mehr als 250 Seiten umfassende AfD-«Regierungsprogramm» mit all seinen Ankündigungen und Versprechungen umsetzen könnte, ist fraglich. Selbst wenn Abgeordnete des BSW und heimlich auch einige Sympathisanten in den Reihen der CDU ihn zum Ministerpräsidenten machen sollten, könnten sie hinterher Gesetzesvorhaben der AfD blockieren. Sicherheit böte der Partei allein eine absolute Mehrheit.
Hinzu kommt, dass sich zwar viele Themen des «Regierungsprogramms» – von einer patriotisch gefärbten Bildungs- und Kulturpolitik bis zur Förderung von Handwerkern, Bauern und Familien – in der Hoheit der Landesregierung angehen liessen. Andere Forderungen, etwa die Aufhebung von «wirtschaftsschädlichen Sanktionen» gegen Russland, würden jedoch an der Ablehnung durch die Bundesregierung scheitern.
Blaupause für weitere AfD-Wahlkämpfe
Wie auch immer: Siegmunds aktiver und geschickter Wahlkampf könnte aus AfD-Sicht zur Blaupause für weitere Landtagswahlen und schliesslich für die Bundestagswahl 2029 werden (sofern die schwarz-rote Bundesregierung bis dahin durchhält). Kein Wunder, dass die «Altparteien» von Tag zu Tag nervöser nach Sachsen-Anhalt schauen.
Welche Implikationen der erwartbare enorme Wahlerfolg der AfD am 6. September für die CDU haben wird, ist noch gar nicht vollständig absehbar. In Sachsen-Anhalt liegt sie rund 20 Prozentpunkte hinter der AfD zurück, von der sie meinte, sie hinter einer Brandmauer kleinhalten zu können. Auf Bundesebene beträgt der Rückstand derzeit je nach Umfrage bis zu acht Prozentpunkte.
Folgen eines AfD-Durchmarschs für Friedrich Merz?
Angesichts dessen gibt es selbst in der CDU Stimmen, und sei es nur hinter vorgehaltener Hand, die raunen, Friedrich Merz müsse seinen Stuhl als Parteivorsitzender und damit auch als Bundeskanzler räumen, falls die AfD tatsächlich den Durchmarsch zur Regierungsmacht in Magdeburg schafft. Die mutmassliche Sehnsucht von Christdemokraten nach einer innerparteilichen Alternative zu Merz ist ein beliebtes Thema deutscher Medien.
Dass Merz viel versprochen und, immer wieder ausgebremst durch den Koalitionspartner SPD, eher wenig gehalten hat, ist offenkundig. In den Umfragen eilt der Mann, der sich 2018 mit der Behauptung, er könne die AfD «halbieren», um den CDU-Vorsitz bemüht hatte, von einem Tiefstand zum nächsten. Laut «Trendbarometer» des Instituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und n-tv erklärten Anfang August nur noch 13 Prozent der Befragten, sie seien mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden.
Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hilft der AfD
Dass diese Stimmungslage der AfD von Salzwedel bis Zeitz, von Wernigerode bis Wittenberg Auftrieb verleiht, ist kein Geheimnis. Fragen wie die eingangs erwähnte nach einer Neugewichtung zwischen Bismarck und Hitler im Geschichtsunterricht bewegen die Gemüter in Sachsen-Anhalt dabei weit weniger als der Ärger über eine als verkorkst empfundene Bundespolitik im nur zwei Autostunden von Magdeburg entfernten Berlin.
Kein Wunder also, dass der immer verzweifelter wirkende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze im Wahlkampf versucht, sich von Merz und der Berliner Politik abzugrenzen. Dass er dabei den populären Kabarettisten Dieter Hallervorden auf die Bühne holte, wirkte anfangs noch originell. Der 90-jährige Hallervorden, der aus dem sachsen-anhaltinischen Dessau stammt, ist allerdings nicht nur ein erklärter Gegner der AfD, sondern kritisierte auch scharf und lautstark den Kurs von CDU und SPD in Berlin.
Dazu Schulze in der «Bild»-Zeitung: «Ich will es nicht der AfD überlassen zu behaupten, nur mit ihr könne man seine Meinung sagen. Das ist nämlich totaler Quatsch. Hier zeigen wir, wie es funktioniert, dass ich auf der Bühne mit jemandem stehe, der mir nicht nach dem Mund redet.» Zählbare Wahlkampf-Punkte haben ihm die Auftritte mit «Didi» bislang aber nicht eingebracht.