Die israelische Armee (IDF) in Gaza und im Libanon sowie militante jüdische Siedler im Westjordanland setzen ihre Angriffe und ihren Terror ungehindert fort. Kritik deswegen gibt es kaum und falls wie jüngst seitens der USA, wird sie umgehend abgeschwächt. Angesichts der kommenden Parlamentswahlen grassieren in Israel Doppelmoral, Realpolitik und Regierungspropaganda.
Als jüdische Siedler Mitte vergangener Woche in Qusra im Westjordanland die Häuser von zwei palästinensischen Familien belagerten und sich auf Drängen der IDF nur vorübergehend zurückzogen, meldete sich Mike Huckabee, Amerikas Botschafter in Jerusalem, auf X zu Wort – mutmasslich auch deshalb, weil eines der belagerten Gebäude einem amerikanischen Staatsbürger gehört. Huckabee postete, israelische Soldaten und Polizisten hätten «israelische Terroristen» auf Verlangen seiner Botschaft aus Qusra vertrieben: «Aktivitäten jener, die diesen scheusslichen Terrorakt verübt haben, der diese Familie einschüchtern und belästigen sollte, sind ekelhaft.»
Doch nur drei Stunden nach diesem Post (und mutmasslich entsprechenden Reaktionen) waren die «israelischen Terroristen» in einem neuen Text des Diplomaten durch «illegale Eindringline» ersetzt, die palästinensische Bewohner «einschüchtern» wollten. Auch keine Rede mehr davon, dass Amerika für die «Entfernung» jener Eindringlinge gesorgt hatte: «Es stimmt aber nicht, dass weder Israel noch die US-Botschaft nichts getan haben, um palästinensische Hausbesitzer/US-Bürger zu schützen.»
Besitz gestohlen
Ein Detail lediglich, dass die israelische Armee nicht nur die militanten Siedler für kurze Zeit vertrieb, sondern auch palästinensische Familien in Qusra zwang, ihre Häuser vorübergehend zu verlassen – eine Taktik, welche die IDF in den letzten drei Jahren wiederholt angewandt hat. So haben Soldaten Dutzende Häuser im Westjordanland besetzt und sie für kurze oder längere Zeit als temporäre Stützpunkte oder Verhörzentren verwendet. Und die sie, wie Hausbesitzer im besetzten Gebiet berichten, mitunter verdreckt und beschädigt zurücklassen. Auch werden Sachen gestohlen, was die IDF aber nicht weiter zu stören scheint; Beschwerden fruchten nichts.
Auf jeden Fall machten am Wochenende jüdische Siedler Qusra nach wie vor unsicher. «Die unverhüllten Äusserungen von Doppelmoral und die Gründe, weswegen Soldaten und Polizisten den Siedlern mit gefalteten Händen zuschauen, hat eine einzige Erklärung», schreibt in «Haaretz» die Journalistin Amira Hass: «Sie erhalten von der Regierung keine Befehle, etwas anderes zu tun.» Die Zentralität des Besetzungsprojekts aller israelischer Regierungen im Westjordanland, so Hass, habe die Siedler während Generationen in Watte gepackt. Hauptaufgabe der Armee sei es dabei, die jüdischen Siedler zu beschützen. Der militante Siedler Yehuda Shimon vom Aussenposten Havat Gilad hat unlängst gegenüber der BBC gesagt, das Leben eines Juden sei gleich viel wert wie jenes von 10 Millionen Palästinensern.
«Überflüssige Subjekte»
«Gemäss herkömmlicher Praktiken, die Israel zwischen dem Jordan-Fluss und dem Mittelmeer entwickelt hat, werden Palästinenserinnen und Palästinenser wie überflüssige Subjekte behandelt, als eine unnötige Bevölkerung, deren Rechte und deren fortgesetzte Existenz in diesem Land ständig geleugnet werden», schliesst Amira Hass: «Deshalb ist es jederzeit möglich, sie auf die eine oder andere Weise loszuwerden – durch Massenmord, wie ihn Israel in Gaza begeht, durch Vertreibung (wie im Westjordanland), durch Inhaftierung, sei es durch Enklaven hinter verschlossenen Stahltoren oder in Gefängnissen.»
Ein Beispiel, das Israels Haltung im Westjordanland demonstriert, sind Ereignisse, die sich in der letzten Juli-Woche im Dorf Tell abgespielt und in Israel für Aufsehen gesorgt haben. Bewaffnete drangen in das Dorf ein, wogegen sich Farouk Ramadan wehren wollte. Doch ein jüdischer Siedler schlug dem Palästinenser den Gewehrkolben ins Gesicht, worauf dieser Benajahu Mellet die Schusswaffe entriss und ihn erschoss. In der Folge erschossen Siedler den Schützen und drei seiner Cousins. Auch ein zweiter Israeli wurde getötet, unter Umständen durch Feuer aus den eigenen Reihen.
«Zwei getötete Juden»
Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, andere führende israelische Politiker und die Mainstream-Medien war der Fall klar: Mörderische palästinensische Terroristen hatten zwei Israelis getötet. Doch diese Deutung blieb zumindest im Ausland nicht unwidersprochen. «Seien wir ehrlich: Der Grund, weswegen wir alle über das sprechen, was an jenem Freitag geschehen ist, ist der, dass zwei Juden getötet worden sind. Falls diese Kerle sich ‘bedroht’ gefühlt und vier Palästinenser getötet hätten, wäre das keine Nachricht wert», schreibt Mickey Gitzin, CEO der amerikanischen Stiftung «New Israel Fund».
Andere Stimmen fragten, wie zulässig es sei, von Leuten als Terroristen zu sprechen, die unbewaffnet waren, keine Attacke planten und in deren Nähe Siedler nackte Gewalt ausübten. Auch gelte es, daran zu erinnern, dass Terrorismus als geplanter Angriff aus politischen Motiven auf Zivilisten definiert werde. Im vorliegenden Fall seien die Israelis bewaffnet gewesen und hätten sie und nicht Palästinenser die Konfrontation initiiert.
«Ein Nebenthema»
Die nackte Wahrheit, schreibt in «Haaretz» die Autorin Dahlia Scheindlin, sei folgende: «Die unkontrollierte Zunahme von Siedlergewalt ist ein Nebenthema, ausser es kommen israelische Juden zu Schaden. Eine ganze palästinensische Familie, die im März niedergemäht worden ist, war in den hebräischsprachigen Medien kaum ein Thema. Israelis verschliessen ihre Herzen und ihre Bildschirme vor den täglichen Attacken von Siedlern oder Soldaten auf Palästinenser, ob es sich um sexuelle Gewalt oder um das Verhältnis von 68:1 handelt, was allein dieses Jahr die Zahl getöteter Palästinenser im Vergleich zu getöteten Israeli im Westjordanland betrifft.»
Währenddessen enthüllt ein neuer Bericht der israelischen NGOs «Peace Now» und «Kerem Navot», dass die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu die De-facto-Annektierung des Westjordanlands durch «eine systematische Transformation des Kontrollregimes» beschleunigt hat. Die Strategie beinhalte die Ausweitung von Siedlungen, die Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern, die nachträgliche Legalisierung von Aussenposten sowie die verstärkte Kontrolle über Gebiete, die eigentlich der Palästinenserbehörde unterstehen.
Hunderte von Checkpoints
So sind zwischen 2023 und 2025 im Westjordanland 185 neue Aussenposten errichtet worden, die meisten davon Landwirtschaftssiedlungen und Aussenposten der sogenannten «Hügeljugend». Zusammen machen solche Siedlungen rund 18 Prozent der Fläche des besetzten Gebiets aus. Nur 40 Prozent des eingegliederten Lands ist offiziell als israelisches «Staatsland» klassifiziert; der Rest ist illegal besetzt.
Dem Report der beiden NGOs zufolge sind Menschen aus 118 Gemeinschaften und Herdengruppen systematisch vertrieben worden – als Folge von Siedlergewalt, beschränktem Zugang zu Wasser und fehlendem Schutz der Zuständigen. Um die Rückkehr von Vertriebenen zu verhindern, hätten Siedler, finanziert von der israelischen Regierung, vor allem im Jordantal auf einer Länge von 51 Kilometern Zäune errichtet und ohne offizielle Erlaubnis über 223 Kilometer neue unbefestigte Strassen gebaut, die teils palästinensisches Land durchschneiden. Ausserdem hätten militante Siedler und die IDF Hunderte von Checkpoints und Barrieren erstellt, um den Einheimischen den Zugang zu ihrem Land zu erschweren.
Der Bock als Gärtner
Am vergangenen Freitag schlug Verteidigungsminister Israel Katz vor, die Verantwortung für den Schutz von Palästinenserinnen und Palästinensern der israelischen Polizei zu übertragen. Was allgemein als Schachzug des Ministers interpretiert wurde, sich vor den Wahlen aus der politischen Verantwortung für das Thema Siedlergewalt zu stehlen. Und was Experten zufolge bedeuten würde, den Bock zum Gärtner zu machen, denn die israelische Polizei untersteht dem rechtsextremen Nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der selbst Siedler ist.
Ausserdem hätte die israelische Polizei im Vergleich zur Armee nicht das nötige Personal, um Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland vor Amok laufenden Siedlern zu schützen. Laut internationalem Recht ist allein die israelische Armee für den Schutz von Zivilisten im besetzten Gebiet zuständig. Das ist seit dem Sechstagekrieg von 1967 der Fall. Aufgabe der Polizei im Westjordanland ist es, innerhalb der Siedlungen mit ihren mehr als 450'000 Bewohnern für Recht und Ordnung zu sorgen.
Irrwitziger Premier
In Israel haben führend Politiker, einschliesslich Premier Netanjahu, Siedlergewalt wiederholt als Werk einer «Handvoll Kids» oder von ein paar Dutzend oder ein paar Hundert fehlgeleiteter Jugendlicher verharmlost, die häufig aus kaputten Familien stammten und die eher bemitleidet als rechtlich verfolgt gehörten. Zu den Vorfällen in Qusra hat sich der Premier nicht geäussert. Ein Abgeordneter seiner Likud-Partei liess sich aber mit einer Gruppe militanter Siedler ablichten.
Dafür verstiegt sich Benjamin Netanjahu in einem Podcast-Interview mit Israels Armeeradio zur irrwitzigen Behauptung, Grossbritannien sei «die erste Islamische Republik, die über eine Atombombe verfügt». Worauf der Interviewer nachfragte, ob er nicht unfairerweise allein Grossbritannien herausgreife: «Ist nicht ganz Europa so?» Die Antwort des israelischen Premiers: «Ja, aber Sie wissen, jemand hat gesagt, die erste Islamische Republik mit Atomwaffen werde die Islamische Republik Grossbritannien sein.» Ähnlich hat sich 2024 im US-Wahlkampf Vizepräsident JD Vance geäussert.
Neuer Labour-Kurs
Hintergrund der jüngst gestörten Beziehungen zwischen Tel Aviv und London ist der Umstand, dass sich Grossbritanniens neuer Premier Andy Burnham kurz vor seiner Amtsübernahme dafür entschuldigt hat, dass sich seine Labour-Partei nicht schärfer gegen Israels Vorgehen in Gaza ausgesprochen habe. Unter seiner Führung werde sich das ändern und die britische Regierung mehr Druck auf Israel ausüben.
Burnhams Vorgänger Keir Starmer hatte kurz nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 in einem Radio-Interview gesagt, Israel habe das Recht, Gaza Strom und Wasser abzustellen – eine Äusserung, die damals etliche Labour-Leute irritierte. Ein Sprecher Netanjahus mochte nicht auf die Frage antworten, ob die Äusserung des Premiers die offizielle Haltung der israelischen Regierung widerspiegle.
Der Krieg bleibt
Die Rhetorik seitens der Politik ist das Eine, die Realität eines nicht enden wollenden Krieges am Boden in einer Woche das Andere. In der Nacht auf Samstag töteten israelische Luftangriffe im Süden des Libanon mindestens elf Menschen, unter ihnen im Distrikt Nabatieh drei Kinder und zwei Frauen. Den IDF zufolge galten die Attacken Zielen der Hisbollah, die Zivilisten als menschliche Schutzschilder missbrauchen und so versuchen würden, Israels Tötung von Zivilisten als gezielt darzustellen.
Am 8. August, einen Tag bevor Benjamin Netanjahu Donald Trumps «Friedensplan» für Gaza zurückwies, erschoss die israelische Armee im Süden des Küstenstreifens die 13-jährige Saba Naum Abdullah al-Hashash. Das Mädchen sass in einer behelfsmässigen Moschee und wollte dort seiner Familie zufolge Koran-Verse auswendig lernen. «Ein Kind lernt den Koran auswendig und wird gezielt erschossen», sagt ein Beteiligter. Die Familie Al-Hashash hatte vor kurzem noch des Jahrestags des Todes von Sabas Schwester gedacht.
Vier Tage später tötete ein israelischer Luftangriff im Norden Gazas Mohanad Saada, einen Handwerker, der von der Reparatur eines Brunnes zurückkehrte und den Israel ohne nähere Belege als Hamas-Kommandanten identifizierte. Die Attacke verwundete fünf Personen, unter ihnen ein Kind.
«Wir sind das nicht»
«Israel ist zu einem seltsamen, einzigartigen Land geworden; nichts von dem Bösen, das hier geschieht, repräsentiert uns. Ein wahres Wunder», schrieb Gideon Levy am Sonntag in einer «Haaretz»-Kolumne unter dem Titel «Die Rechte hat recht, es gibt keinen jüdischen Terror. Es gibt nur israelischen Terror». Levys provokative Folgerung: «Die Extremisten sind nicht wir. Das Hässliche: nicht von uns. Jüdische Vorherrschaft: hat nichts mit uns zu tun. Nichts Problematisches gehört zu uns. Selbst die Regierung repräsentiert uns nicht. Wer also? Wo sind die Millionen Israelis, für die nichts, was Israel tut, etwas mit ihnen zu tun hat?»
Und am Ende das schockierende Fazit: «Nach dem Tod von Zehntausenden Menschen aus dem Gazastreifen, unter ihnen Tausende von Babys, und nach den abscheulichen Demonstrationen jüdischer Vorherrschaft, die tagtäglich im Westjordanland zu beobachten sind, ist es nicht mehr möglich, der Welt zu erzählen, dass ‘wir das nicht sind’ und ‘das nicht in unserem Namen geschieht’. Die Welt glaubt das einfach nicht mehr. (Die interessante Frage ist, wie viele Israelis diese imaginären Unterscheidungen noch glauben.)»
Quellen: Haaretz, The New York Times, The Guardian, Al Jazeera, Drop Site News, BBC