Im Herbst 1983 luchste Christoph Blocher der damaligen Besitzerfamilie Oswald, die ihn eigentlich als Vermittler mit dem Verkauf des Konzerns beauftragt hatte, die Ems-Chemie zu einem Schnäppchenpreis ab – mutmasslich finanziert via einen durch Vetternwirtschaft erhaltenen Kredit – und stieg damit in Rekordzeit zu einem der reichsten Schweizer auf.
In seinem Kolumnen drückt Fabian Molina seine eigene Meinung aus.
Unmittelbar nach der Übernahme durch Blocher intensivierten sich die Geschäfte des Konzerns mit dem südafrikanischen Apartheidregime deutlich. Zuvor hatten sich Vertreter der südafrikanischen Regierung jahrelang erfolglos um Geschäftskontakte zum Unternehmen bemüht – nach Blochers Übernahme kam es dann zu Lieferungen: Die Tochterfirma Ems-Patvag belieferte Südafrika mit Munitionszündern und baute zudem eine Lizenzproduktion vor Ort auf. Das Schweizer Fernsehen thematisierte dies 2002 in einer «Rundschau»-Recherche unter dem Titel «Der Blocher-Deal», in der Rüstungsgeschäfte mit dem südafrikanischen Militär nachgewiesen wurden. Die Geschäfte Blochers mit dem verbrecherischen südafrikanischen Regime begannen zu einer Zeit, in der dieses international bereits umfassend isoliert war und verzweifelt nach Geschäftspartnern suchte.
Bereits am 4. November 1977 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat nämlich nach langem Ringen und mehreren zahnlosen Beschlüssen die Resolution 418, welche das Sanktionsregime gegen das rassistische Apartheidregime Südafrikas massiv verschärfte. Insbesondere unterstrich das höchste UNO-Gremium darin, «dass das bestehende Waffenembargo verschärft und uneingeschränkt, ohne jegliche Vorbehalte oder Einschränkungen, angewendet werden muss, um eine weitere Verschärfung der ernsten Lage in Südafrika zu verhindern.» Nach dem brutalen Massaker an Hunderten protestierenden Schulkindern in Soweto, die sich gegen die Zwangseinführung von Afrikaans als Unterrichtssprache wehrten, und der präventiven Verhaftung von rund fünfzig aktiven schwarzen Führungspersönlichkeiten, wurde der internationale Druck so gross, dass die USA unter dem Anfang des Jahres neu gewählten Präsidenten Jimmy Carter ihre Haltung änderten und dem ersten umfassenden und verbindlichen UNO-Sanktionsregime der Geschichte zustimmten. In der Folge wurde die Resolution einstimmig angenommen. Dieser nie dagewesene Schritt trug massgeblich zur weiteren wirtschaftlichen Isolation des rassistischen burischen Regimes und zur, vor allem von der globalen Zivilgesellschaft vorangetriebenen, internationalen Delegitimierung bei, die das Ende der Apartheid ab 1990 massgeblich begünstigten.
Die Schweiz, bis 2002 kein Mitglied der UNO, bestritt die Anwendbarkeit von Resolution 1977 mit Verweis auf die Neutralität rundweg. Damit blieb sie eines der wichtigsten Schlupflöcher im internationalen Sanktionsregime. In der Praxis lieferten Schweizer Rüstungsfirmen weiterhin Kriegsmaterial: Oerlikon-Bührle und weitere Rüstungsfirmen exportierten Hunderte Geschütze ans südafrikanische Militär, die Solothurner Firma Autophon belieferte die Staatspolizei in Pretoria mit Funkgeräten. Mehrere Unternehmen übertrugen zudem Fertigungslizenzen für Munition, Chiffriergeräte und optische Geräte direkt nach Südafrika, wodurch das Land eigene Rüstungskapazitäten aufbauen konnte. Laut dem Schlussbericht 2005 zu den Beziehungen Schweiz-Südafrika unter Leitung des Historikers Georg Kreis war die Bundesverwaltung über viele dieser illegalen und halblegalen Geschäfte informiert, duldete sie stillschweigend und unterstützte sie teils aktiv – etwa indem das Militärdepartement südafrikanischen Delegationen Schiess- und Waffenplätze der Schweizer Armee zur Verfügung stellte oder der Schweizer Geheimdienst eng mit seinen Partnerdiensten kooperierte. Besonders gravierend war die Rolle Schweizer Firmen im südafrikanischen Nuklearprogramm: Sulzer und VAT Haag lieferten Komponenten für die Urananreicherung, die letztlich zum Bau von sechs Atombomben beitrug – Sulzer erklärte 1977 intern, man sei bereit, «bis an die Grenze des rechtlich Zulässigen» zu gehen.
Auch bei der Finanzierung des Apartheidregimes übernahm die neutrale Schweiz eine entscheidende Rolle: Schweizer Banken kauften zwischen den 1950er- und späten 1980er-Jahren südafrikanisches Gold im Wert von schätzungsweise mindestens 300 Milliarden Franken und wickelten über einen 1968 eingerichteten Pool zeitweise über die Hälfte der südafrikanischen Goldproduktion ab – mit einem Spitzenvolumen von rund vier Milliarden Franken 1984. Damit übernahm Zürich faktisch die Rolle, die zuvor London im internationalen Goldhandel gespielt hatte, und sicherte dem Apartheidregime einen zentralen Devisenzufluss. Diese unrühmliche Rolle der Schweiz wirkt bis heute nach und erklärt den Spitzenplatz der Schweiz im weltweiten Goldhandel.
1982 gründete Christoph Blocher die «Arbeitsgruppe südliches Afrika», die in der Schweizer Öffentlichkeit für das Regime Partei ergriff. Die Organisation gab regelmässige Bulletins heraus, in denen Verständnis für die Rassentrennung geäussert wurde und welche Südafrika als wichtiges Bollwerk gegen den Kommunismus verteidigten. Die «Arbeitsgruppe südliches Afrika» äusserte sich auch zu internationalen Sanktionen, welche sie kategorisch ablehnte. Sie behauptete, dass Sanktionen und wirtschaftliche Isolation den von der südafrikanischen Regierung Botha angeblich angestossenen Reformprozess behindern würden, den sie als «beachtliche Fortschritte» eines pragmatischen Kurses lobte. Damit versuchte sie, die Geschäfte von Schweizer Unternehmen mit dem Regime zu rechtfertigen, die in Wahrheit die Apartheid verlängerten.
Es lohnt sich, diese ideologische und geschäftliche Vergangenheit Blochers, notabene des geistigen Vaters der sogenannten «Neutralitätsinitiative», über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 27. September abstimmt, in Erinnerung zu rufen. Nicht umsonst will die Initiative die Übernahme von Sanktionen gegen verbrecherische Regimes durch die Schweiz ein für alle Mal unterbinden. Damals begründete Blocher seine Geschäfte mit offen rassistischen Argumenten. Die von ihm gegründete Arbeitsgruppe schrieb in den 1980er-Jahren: «Nur in Ausnahmefällen ist ihm [dem schwarzen Mann] eine Begabung zu mittel- und langfristigem Denken, Planen, Organisieren und Durchsetzen sowie zur Pflege und Erhaltung von Werten gegeben.» Heute begründet Blochers SVP die Notwendigkeit der Sanktionsaufhebung gegenüber Russland mit der angeblichen Sorge um den Frieden. «Kein Krieg!», prangert auf Plakaten in der ganzen Schweiz. In Wahrheit steht damals wie heute das Interesse an der schrankenlosen Bereicherung mit verbrecherischen Despoten im Zentrum. Auf dem Buckel von Menschenrechten und Gerechtigkeit.