Kommentar 21

Die Neutralität hat der Schweiz «Sicherheit, Wohlstand und Freiheit gebracht», sagte SVP-Präsident Marco Chiesa letzte Woche. Könnte es sein, dass die «Neutralität» jetzt dazu führt, dass die Schweiz zu den Verlierern dieses Krieges gehört? In Kreisen der «Neutralitäts»-Fetischisten ist man sich offensichtlich noch nicht bewusst, vor welchem Scherbenhaufen die Schweiz jetzt steht.

Der demnächst 87-jährige Peruaner Mario Vargas Llosa mag ein grossartiger Romancier sein. Er gewann 2010 den Nobelpreis und wurde im vergangenen Monat in die Académie française aufgenommen. Vargas Llosa schreibt auch politische Texte. Das sollte er lieber sein lassen.

Kaum eine andere Sportart steht so für den Charakter und den Gemütszustand eines Landes wie American Football, wo Geld, Gewalt und Gigantismus eine wichtige Rolle spielen. Doch langsam wächst die Kritik an einem Sport, der bei Spielern nachhaltige Gesundheitsschäden verursachen kann.

Die Anti-Einwanderungsparole ist das Allerweltsmittel der SVP, mit dem sie sich für den Wahlkampf rüstet. Die negativen Folgen des Wachstums sind real, aber um sie zu bekämpfen, muss wesentlich tiefer angesetzt werden

Die Bevölkerung in China, dem bisher bevölkerungsreichsten Land der Welt, ist im Abnehmen begriffen. Viele Kommentatoren betrachten diesen Trend wegen der sich abzeichnenden Überalterung der Gesellschaft als gefährlich. Andere Stimmen begrüssen ihn als gute Nachricht. Wer hat recht?

Elisabeth Baume-Schneider hat in die Frage, ob sie gerne in der EU wäre, wie folgt beantwortet: «Ein Beitritt ist derzeit nicht möglich, aber später ja, warum nicht? Vielleicht in zehn Jahren werden wir wieder ernsthaft darüber sprechen. Aber dann wäre ich ganz sicher nicht mehr Bundesrätin.»

In Deutschland wird derzeit eine Debatte über das «Bürgergeld» geführt, das die Bundesregierung als Nachfolger von «Hartz IV» einführen will. Damit sollen Arbeitslose vom Staat unterstützt werden, ohne dass ihnen Forderungen und Einschränkungen auferlegt werden.

Stimmt es, dass im Zusammenhang mit Putins Ukraine-Krieg das russische Volk und die russische Kultur pauschal verurteilt und verteufelt wird? Es gibt punktuell solche Tendenzen. Doch mehrheitlich sind die Urteile differenzierter. Nur im Falle Putins gibt es nichts zu relativieren.

Kein Zweifel: Die Anrede «Du» ist auf dem Vormarsch. Ein Weltkonzern wie Apple duzt selbstverständlich seine deutschsprachigen Kunden. Auch andere Auskünfte und Anleitungen im Internet sind in dieser vertrauliche Anrede verfasst.

Putin ist 70 Jahre alt. Er hat sich seine Geburtstagfeier wohl anders vorgestellt. Der Kreml-Herrscher ist zu einer tragischen Gestalt geworden. Schon wird er mit Spott überhäuft – und das ist das Schlimmste, was einem Machtmenschen passieren kann.

Journalistinnen und Journalisten leben mitunter gefährlich. Nicht immer bleibt es bei Anfeindungen im Netz. Medienschaffende werden, wie jüngst in Amerika, auch gezielt getötet.

Ob man den Kontinent oder die EU betrachtet, das Bild ist getrübt. Dabei sollte Europa eigentlich erstarken, um in der von verschärften Konflikten gekennzeichneten Welt von heute und morgen bestehen zu können.

Amerikas republikanische Politikerinnen und Politiker nehmen immer häufiger zur Taktik Zuflucht, sich kritischer Berichterstattung durch sogenannt liberale Medien zu entziehen. In ihren Augen kommt die Verweigerung des Dialogs einer noblen Tugend gleich.

Ökonomen sehen den Königsweg zur Reduktion der Treibhausgase in einer Erhöhung der Preise für Verschmutzung und Energieverbrauch. Das ist ebenso plausibel wie fragwürdig. Denn höhere Preise müssen auch politisch durchsetzbar sein.

Wenn es finanziell eng wird für die Bürger, greift ihnen der Staat mit «Entlastungen» unter die Arme. Das ist nicht nur in Deutschland so. Auch andere Länder wollen «Härten abfedern». Dabei werden wichtige Fragen nicht einmal mehr gestellt.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass US-Präsident Joe Biden kommende Woche im Nahen Osten resolut für den Schutz der Pressefreiheit eintritt. Amerikas geopolitische Interessen im Falle Israels und Saudi-Arabiens sind wohl stärker.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Pflichtdienst für junge Menschen ins Gespräch gebracht. Es gibt reflexartigen Widerspruch, aber auch Zustimmung. Eine Debatte lohnt sich in jedem Fall.

Das jüngste Schulmassaker in Uvalde (Texas) dürfte nicht das letzte bleiben. Denn solange Amerikas rechte Politiker sich weigern, die nationale Waffenlobby zu schwächen und die laxen Schusswaffengesetze zu verschärfen, ist das Morden an Kindern nicht zu stoppen.

In Deutschland, und nicht nur dort, steht der Biokraftstoff vor dem Aus. Pflanzliche Produkte gehörten auf den Teller, nicht in den Tank – so die neue einhellige Parole über die Grenzen der politischen Lager hinweg.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht setzt der Überwachung durch die Polizei und den Verfassungsschutz erneut enge Grenzen. Aber werden die Bürger nicht schon längst weit mehr überwacht, als es den Behörden in den Sinn käme?