Politik

Eine «Zeitenwende» hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar vorigen Jahres vor dem Deutschen Bundestag beschworen – drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Wie hat der Krieg das Leben und Denken der Deutschen verändert?

Eine galoppierende Inflation, boomende Zinsen für Hypothekardarlehen, Mangel an bezahlbarem Wohnraum – dieser explosive Mix in einem der immer noch ärmsten Länder der EU bringt den Staat in Zugzwang.

Das amerikanisch-russische «New Start»-Abkommen» beschränkt die atomare Rüstung. Putins jetzige Ankündigung, den Vertrag auszusetzen, sollte nicht überbewertet werden. Das Abkommen lag schon seit langem im Sterben.

Am Montag hat US-Präsident Joe Biden überraschend den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj in Kiew besucht. Biden signalisierte mit dieser Geste die amerikanische Solidarität mit der Ukraine im Vorfeld des Jahrestags des russischen Überfalls auf das Nachbarland.

Über die schweizerischen Verwicklungen mit den NS-Verbrechen diskutiert Tim Guldimann mit Professor Jacques Picard, Präsident der Stiftung jüdische Zeitgeschichte der ETH-Zürich, und Dina Wyler, ehemalige Leiterin der Stiftung gegen Antisemitismus und Rassismus.

Nordkorea hat zwei ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung Japan abgefeuert. Kim Yo-jong, die Schwester des Staatschefs Kim Jong-un, warnt in einer Nachrichtensendung nordkoreanischen Fernsehens die USA vor verstärkter Präsenz auf der koreanischen Halbinsel.

Mit «Ein Plädoyer für Verhandlungen» forderte Jürgen Habermas die Mitverantwortung des Westens ein. Doch dieses Plädoyer lebt von Voraussetzungen, die in der Realität des russischen Krieges gegen die Ukraine nicht gegeben sind.

Die Schrift ist eine alte Technologie. Aber als sie neu war, erhob sich ein Lamento über den Niedergang der Kultur infolge der «Technisierung des Wortes». Platon liess bekanntlich keinen guten Faden am geschriebenen Wort. Der Wahrheit kämen wir nur via Dialog näher.

Unser Gesundheitswesen ist absolut reformresistent. Eigentlich müsste man es Krankheitswesen nennen. Alle Reformen im Gesundheitswesen sind blockiert. Warum? Weil zu viele Involvierte – Lobbyisten genannt – gar nicht wollen, dass sich etwas ändert.

Ursula Kuczynski war eine Spionin, die ein atemberaubendes Leben geführt hat. Ben Macintyre versetzt sich in ihre vielschichtige Persönlichkeit und verfolgt ihren Weg vor dem Hintergrund der Geschichte des Zweiten Weltkrieges.

Am 20. Februar wollen die EU-Aussenminister in Brüssel wieder einmal debattieren, ob sie die iranischen Revolutionswächter auf eine Terrorliste stellen sollen.

Auf kommerzieller Basis wird Geheimdienst-Know-how für politische Manipulation angeboten. Der Fall zeigt die vitale Bedeutung kompetenter und unabhängiger Medien für die Demokratie.

Europa hat sich verpflichtet, der Ukraine «bis zum Sieg» beizustehen, also wohl auch bei der Befreiung der Krim. Das geht weit und zeigt, dass die Bedrohung der Demokratie im gesamten Europa zum Nennwert genommen wird. Ohne Not steht allein die Schweiz abseits.

Giorgia Meloni, die postfaschistische Regierungschefin, kann einem fast leid tun. Nach gut hundert Tagen im Amt zeigen sich tiefe Risse in der rechtspopulistischen Regierungskoalition.

Noch ist unklar, ob die Sozialdemokratin Franziska Giffey regierende Bürgermeisterin von Berlin bleibt. Laut ersten Prognosen kann ihre rot-grün-rote Koalition rein rechnerisch trotz Verlusten wieder auf eine Mehrheit hoffen.

Mit einem Gewaltmarsch von 3600 Kilometern ist es Rahul Gandhi gelungen, ein neues politisches Profil zu gewinnen. Es zielt weniger auf den Sturz Narendra Modis als auf die Leerstelle, die dieser einmal hinterlassen wird.