Politik

Valentin Silvestrov, geboren 1937, gehört zur Kiewer Avantgarde und ist heute auf der ganzen Welt ein hochgeachteter Komponist. Der Tod seiner Frau, der ihn sehr beschäftigte, fand den kompositorischen Ausdruck in einem bekannten «Requiem für Larissa».

Vermutlich ist den aktuellen «Harten Jahren» zuzuschreiben, dass der Schutz vor der Gewalt kaum mehr selbstverständlich erscheint; «Notre salut» des französischen Cannes-Debütanten Emmanuel Marre erzählt jedenfalls eine in der Vergangenheit situierte Geschichte, der man zweieinhalb Stunden lang mit grossem Interesse folgen kann.

Die SVP unterstützt stets tiefere Unternehmenssteuern, um internationale Firmen in die Schweiz zu locken. Das bedeutet zusätzliche Einwanderer. Gleichzeitig will die Partei die Zuwanderung drosseln: ein offensichtlicher Widerspruch.

Trump und Netanjahu sind uneins, wie der Krieg enden soll. Die Iraner haben ihre Arsenale bereits wieder zu 70 Prozent aufgefüllt und fühlen sich stark. Allerdings haben sie sich mit ihren Angriffen auf Saudis und Emirate in der Region auf Dauer isoliert.

Im Moment, da Europa unter dem Druck von Xi, Trump und Putin zusammenrückt, spielt der Aussenseiter Schweiz durch den SVP-Bundespräsidenten in Brüssel die beleidigte Leberwurst und entfernt sich so von seinen engsten Partnern, die er mehr denn je braucht.

«Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.» So lautet Artikel 3 der EMRK. Jeder und jede von Spitzbergen bis Zypern und von den Azoren bis zum Kaspischen Meer, wird von ihm geschützt.

Wie kann die Bevölkerung stärker an politischen Entscheiden beteiligt werden, um die Politikverdrossenheit zu bekämpfen? Darüber diskutiere ich in der neuen Folge der «Debatte zu dritt» mit Bodo Ramelow und Gisela Erler.

Für Luís Montenegro mit seiner bürgerlichen Minderheitsregierung kämen als Mehrheitsbeschaffer rechnerisch die Sozialisten und die xenophobe Partei Chega in Frage. Montenegro lässt die Brandmauer gegenüber Chega bröckeln – ohne sichtbaren politischen Gewinn.

«Vaterland» von Pawel Pawlikowskis bildet, nach «Ida» und «Cold War», den dritten Teil einer Geschichtstrilogie. Der Wettbewerbsbeitrag über Thomas Manns Nachkriegsreise nach Deutschland ist ein emblematisches Drama über Verlust und Heimatlosigkeit.

Im Bundeshaus zählt Diskretion mehr als Transparenz. Dies, obwohl das Transparenzgesetz und das Öffentlichkeitsprinzip seit Jahren gelten: Die Bundesverwaltung schweigt – und protokolliert heikle Geschäfte und Entscheide einfach gar nicht mehr.

Der 94-jährige Raúl Castro, Bruder Fidel Castros, ist die graue Eminenz des kubanischen Regimes. Trotz katastrophaler Wirtschafts- und Versorgungslage sträubt er sich gegen amerikanische Forderungen nach politischen und wirtschaftlichen Reformen.

Seit über vierzig Jahren wird der Sempachersee künstlich belüftet. Doch der Phosphorgehalt ist nach wie vor zu hoch. Dafür ist vorwiegend die Landwirtschaft verantwortlich. Auch in Fliessgewässern und im Grundwasser wird die Qualität durch Nitrat und Pflanzenschutzmittel beeinträchtigt. Wo bleibt die ökologische Agrarpolitik?

Bisweilen ist die untergründige Thematik zweier Filme so verwandt, dass sich ein Vergleich nachgerade aufdrängt. Die ersten Wettbewerbsbeiträge, «Nagi Notes» («Quelques jours à Nagi») von Fukada Koji und Charline Bourgeois-Tacquets «La vie d’une femme», versuchen beide, ein Bild der zeitgenössischen «condition féminine» zu zeichnen.

Die Stärken der Schweiz sind real, bekannt und nicht in Frage zu stellen. Ihre Schwächen sind ebenfalls offensichtlich, werden aber von der Mehrheit im Lande selbstzufrieden verdrängt oder nicht konsequent angegangen. Sie verschlimmern sich, wie im Zuge der aktuellen globalen Grosskrisen und den damit einhergehenden geopolitischen Umwälzungen – symbolisiert durch den MAGA-Irrsinn in Washington – offensichtlich wird.

Ein Meinungsartikel der «New York Times» zum Thema des sexuellen Missbrauchs von inhaftierten Palästinenserinnen und Palästinensern durch israelisches Personal wirft hohe Wellen. Israels Aussenministerium spricht von «einer der schlimmsten je in der zeitgenössischen Presse erschienenen Blutbeschuldigungen» und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwägt eine Diffamierungsklage gegen die Zeitung. Die «Times» selbst dementiert, den Beitrag zurückziehen zu wollen und stellt sich hinter ihren Autor.

Eigentlich seltsam: Da gibt es in Afrika ein Land, das besser funktioniert als die meisten anderen afrikanischen Staaten. Doch weder die EU noch die USA, weder die Uno noch die Afrikanische Union wollen das Land anerkennen. Jüngste Hoffnungen, dass die USA dem Land helfen würden, haben sich nach dem Besuch von Donald Trump in Peking zerschlagen.