Die italienische Mitte-Links-Opposition hätte reelle Chancen, die bevorstehenden Wahlen zu gewinnen. Doch der Streit der beiden linken Koalitionspartner über die Haltung zu Russland und der Ukraine spielt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in die Hände. Wieder einmal sind Italiens Linke zerstritten.
Herausgefordert wird die sehr weit rechts stehende Meloni von einem Mitte-links-Bündnis, das aus drei Parteien besteht – und zwar aus dem sozialdemokratischen «Partito Democratico» (PD), den «Fünf Sternen» (Movimento Cinque Stelle) und der grün-linken Partei «Alleanza Verdi e Sinistra» (AVS).
Die Wahlen sollten spätestens im Herbst des kommenden Jahres stattfinden, doch viele vermuten, dass sie auf das kommende Frühjahr vorgezogen werden. Laut jüngsten Erhebungen kommt das Mitte-links-Bündnis auf 44,9 Prozent der Stimmen. Melonis Rechtskoalition kann auf 38,5 Prozent der Stimmen zählen.
«Brudermörderischer Geist»
Wer soll als Spitzenkandidat die Mitte-links-Opposition anführen, wer soll Giorgia Meloni beerben? Elly Schlein, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, oder Giuseppe Conte, der frühere Ministerpräsident und Chef der Fünf Sterne? Noch ist unklar, ob Vorwahlen (Primaries) unter den Anhängern der Sozialdemokraten und der Fünf Sterne entscheiden sollen, wer für die Opposition ins Rennen geht.
Eigentlich erübrigt sich die Frage: Die 41-jährige Elly Schlein, die neben der italienischen auch die amerikanische und die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzt, wäre die logische Kandidatin. Ihre Partei, die Sozialdemokraten, ist genau doppelt so stark wie die Fünf Sterne von Giuseppe Conte.
Zudem: Schlein, die oft im Schatten des lauten und teils aggressiven Conte stand, erhielt diese Woche Auftrieb. Eine vom Institut «Winpoll» durchgeführte Meinungsumfrage unter Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Anhängern gibt Schlein einen Zustimmungswert von 62 Prozent; für Conte stimmten nur 38 Prozent. Der bekannte italienische Schriftsteller Francesco Piccolo hat sich am Dienstag in einem Artikel in der Römer Zeitung «La Repubblica» klar für Schlein ausgesprochen. Zudem hat er seine Sorgen über einen «brudermörderischen Geist» innerhalb des Mitte-links-Bündnisses ausgedrückt.
Conte kämpft
Bisher war es Conte, der ultimativ Primaries gefordert hatte, da er glaubte, siegen zu können. Nach der eben veröffentlichten Umfrage könnte er seine Forderung nach schnellen Vorwahlen zurückstecken.
Doch Conte kämpft, aggressiv wie immer. Er sagt, nur er als früherer Ministerpräsident könne eine künftige Regierung anführen. Schlein dagegen habe keine Erfahrung als Exekutivpolitikerin. Was nicht ganz stimmt: Sie war immerhin Vizepräsidentin der wichtigen norditalienischen Region Emilia-Romagna.
An Kontur gewonnen
Schlein, Tochter eines Universitätsprofessorenpaars, war in Agno und in Lugano zur Schule gegangen. Ihr Jurastudium schloss sie 2011 mit einer Arbeit im Verfassungsrecht ab. Sie bezeichnet sich offen als bisexuell und erklärt, dass sie mit einer Frau zusammenlebe. Rechtsextreme anti-semitische Kreise werden nicht müde zu erwähnen, dass ihre Grosseltern väterlicherseits Juden aus Litauen waren.
Vor dreieinhalb Jahren war sie zur Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt worden. Sie hat in jüngster Zeit an Kontur gewonnen. Ihre Gegner werfen ihr allerdings mangelndes Charisma vor. Sie sei «zu wenig frech», heisst es. Sie kämpft für ein starkes Europa und unterstützt Meloni in ihrer Russland-kritischen und pro-westlichen Ukraine-Politik.
Europakritisch, russlandfreundlich
Giuseppe Conte, ein italienischer Rechtswissenschaftler, kam im Jahr 2018 als Parteiloser und weitgehend unbekannter Kompromisskandidat in die Politik. Von 2018 bis 2021 war er Ministerpräsident. Er gilt als europakritisch und russlandfreundlich.
Schlein oder Conte? Der bekannte italienische Schriftsteller Francesco Piccolo hat sich am Dienstag in einem Artikel in der Römer Zeitung «La Repubblica» klar für Schlein ausgesprochen und seine Sorgen über einen «brudermörderischen Geist» innerhalb des Mitte-links-Bündnisses ausgedrückt.
Ersetzkandidaten
Da sich Schlein und Conte nicht einigen können, wer das Oppositionsbündnis in die Wahlen führen soll, gibt es Überlegungen, eine Kompromissperson auf den Schild zu heben: eine Art Ersatzkandidat. Dieser Mann oder diese Frau würde dann bei einem Sieg der Opposition Ministerpräsident werden – und Schlein und Conte würden beide stellvertretende Ministerpräsidenten.
Wer sind die vier, die häufig genannt werden?
Silvia Salis, Bürgermeisterin von Genua und ehemalige Hammerwerferin, die über die Parteigrenzen hinaus Ansehen geniesst. Sie ist parteilos, neigt aber der Linken zu.
Roberto Gualtieri. Der sozialdemokratische Historiker und Bürgermeister von Rom ist über die Parteigrenzen hinaus geachtet.
Gaetano Manfredi, der parteilose ehemalige Hochschullehrer, ist Bürgermeister von Neapel.
Der Sozialdemokrat Antonio Decaro ist Präsident der Region Apulien.
Doch es ist kaum anzunehmen, dass Schlein und Conte ihre Ambitionen so schnell aufgeben. Doch selbst wenn sie sich – wie auch immer – einigen könnten, stehen der Opposition weitere Querelen und wilde Zeiten bevor – vor allem wegen der Haltung zur Ukraine und zu Russland.
«Vaffanculo»
Die im Jahr 2009 vom Komiker Beppe Grillo gegründete «Bewegung Fünf Sterne» gilt als linkspopulistisch, systemkritisch und aggressiv – und provozierend. Berühmt wurde ihr V-Day, wobei das «V» für «vaffanculo» stand, was etwa heisst: «Geh, fick dich in den Arsch».
Auf ihrer Website druckte die Partei jahrelang kommentarlos Artikel der russischen Propagandamedien «Sputnik» und RT (früher «Russia Today») ab. Die Partei hatte Erfolg und wurde 2018 stärkste Einzelpartei, verlor dann aber kontinuierlich an Zuspruch. Heute liegt sie bei gut 11 Prozent.
«Keine Waffen für Kiew»
Giuseppe Conte, der Parteivorsitzende, hat nun am vergangenen Wochenende eine rote Linie gezogen. Die Fünf-Sterne-Bewegung werde niemals für die Lieferung neuer Waffen an die Ukraine stimmen, sagte er. Dies sei ein «unverrückbarer Standpunkt». Immer wieder hat sich seine Partei – trotz der russischen Kriegsverbrechen – für eine Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
Als ob er nicht gegen Meloni, sondern gegen seine Koalitionspartnerin Schlein Wahlkampf führen würde, sagte Conte: «Es kann nicht sein, dass morgen früh Schlein oder ein anderer Kandidat gewinnt und man dann massenhaft Waffen nach Kiew schickt, was zu einer militärischen Eskalation führt, die uns in den Dritten Weltkrieg treibt.» Die Fünf Sterne, fügt er hinzu, werden kein Programm unterzeichnen, das weiterhin «das tut, was Meloni gerade tut».
Eine Salve zorniger Reaktionen
Bei den zurzeit verbündeten Sozialdemokraten löste Contes Ankündigung eine Salve zorniger Reaktionen aus. «Die Unterstützung für Kiew bleibt unantastbar», erklärten sozialdemokratische Spitzenpolitiker. «Wir werden nie ein Regime unterstützen, das schreckliche Kriegsverbrechen begeht, das Spitäler und Kindergärten bombardiert und Millionen Menschen ins Elend treibt», heisst es. Die sozialdemokratische Abgeordnete Lia Quartapelle sagt, Contes Äusserungen seien «wahnwitzige Positionen. Er ist kein Verbündeter, sondern ein Saboteur».
Der tiefe Graben in der Aussenpolitik ist nicht gerade ein Argument, um das Mitte-Links-Bündnis zu wählen. Man stelle sich vor: Schlein und Conte kämen an die Macht. Die italienische Aussenpolitik wäre dann wohl von einem unsäglichen Hickhack geprägt.
Salvini am Ende?
Meloni kann sich über den «Bruderkrieg» nur freuen. Doch auch sie hat Probleme. Ihre Partei, die «Fratelli d’Italia», wird wohl als stärkste Einzelpartei aus den bevorstehenden Wahlen hervorgehen. Doch das genügt nicht, um regieren zu können. Ihre beiden Koalitionspartner, die Berlusconi-Partei «Forza Italia» und die rechtspopulistische «Lega» von Matteo Salvini, befinden sich im Stadium ihrer Auflösung. Die einst staatstragende Forza Italia kann nur noch auf gut 7 Prozent der Stimmen zählen. Noch schlimmer geht es Salvinis Lega, die bei gut 5 Prozent liegt. Die russlandfreundliche Partei gehörte zu den ersten, die der AfD für das gute Abschneiden in Sachsen-Anhalt gratuliert hatte.
Am kommenden Wochenende findet in Pontida bei Bergamo, auf «heiliger Erde», die jährliche Gedenkfeier der Lega statt. Man lobt den Schwurs von Pontida (Giuramento di Pontida) und erinnert an ein Bündnis norditalienischer Städte gegen Kaiser Friedrich I. Barbarossa im Jahr 1167. Doch diesmal gibt es wenig zu feiern. Bricht die Lega in drei Teile auseinander? Kann sich Salvini als Parteichef halten?
Für Meloni ist die Schwäche ihrer Koalitionspartner ein Horror. Denn ohne sie hat sie keine Mehrheit im Parlament. Muss sie sich dann auf den rechtsextremen Roberto Vannacci abstützen? Dies würde Italien in heftige Turbulenzen versetzen.
Meloni hat in ihrer fast vierjährigen Amtszeit fast nichts erreicht. Doch immerhin hat sie einige Ruhe in den Politbetrieb gebracht. Damit könnte es nun bald vorbei sein: Sowohl auf der rechten wie auf der linken Seite drohen Ungemach und heftige Streitereien. Die Linke braucht den Querschläger Giuseppe Conte, um regieren zu können – und Meloni braucht vielleicht bald den penetranten rechtsextremen Rassisten Roberto Vannacci.
Fällt Italien bald wieder zurück in eine Zeit des politischen Durcheinanders, der Hektik, der Tumulte, der Verwirrungen, des Trubels – eine Zeit, die wir jahrelang so gut gekannt haben?