Die EU unterstützt – ungewollt – die rechtspopulistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit 2,3 Milliarden Euro im Kampf um ihre Wiederwahl.
Donald Trump hatte am kürzlich abgehaltenen Parteitag in Dallas jedem erwachsenen US-Bürger 5'000 Dollar versprochen – unter der Voraussetzung, dass seine Republikaner bei den Midterm-Wahlen im November sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus gewinnen. Beobachter sind sich einig: Es handelt sich dabei um einen eklatanten Fall des versuchten Stimmenkaufs. Ein solcher ist eigentlich einer funktionierenden Demokratie unwürdig. Dem immer mehr angeschlagenen Präsidenten sind alle Mittel recht.
Auch Deutschland beschenkt Bürgerinnen und Bürger. Zwei Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat die Bundesregierung einen «Tankrabatt» angekündigt. Das Benzin soll um 17 Cent billiger werden. Das kostet die Bundesregierung insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Die Bundesländer sollen sich mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen.
Streichung der Fahrzeugsteuer
Und Italien? Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Donnerstag Millionen von Autofahrern versprochen, sie müssten im kommenden Wahljahr keine Fahrzeugsteuern bezahlen. In den Genuss dieser Massnahme kommen Bürgerinnen und Bürger, die einen Klein- oder Mittelklassewagen fahren (mit einer Leistung von höchstens 80 kW, also etwa 110 PS). Darunter fallen etwa 70 Prozent aller in Italien zugelassenen Autos, so etwa der Fiat Panda, der Lancia Ypsilon, der VW Polo, der Peugeot 208, der Renault Clio, der Dacia Sandero, der Citroën C3, der Opel Corsa und andere.
Die Fahrzeugsteuer für Klein- und Mittelklassewagen beträgt pro Jahr etwa 160 bis 200 Euro. Meloni argumentiert, mit dem Steuererlass komme die Regierung «ärmeren Menschen mit einem beschränkten Budget» entgegen.
«Moderner Stimmenkauf»
Kaum jemand in Italien glaubt, dass dies der Hauptgrund für das «Steuergeschenk» sei. Selbst Melonis eigene Parteifreunde geben süffisant lächelnd zu, dass dies «eine Art moderner Stimmenkauf» sei.
Im kommenden Jahr wird in Italien gewählt, im Frühjahr oder im Herbst. Meloni steht stark unter Druck. Ihre Koalition, die aus ihren «Fratelli d’Italia», der Berlusconi-Partei «Forza Italia» und Matteo Salvinis «Lega» besteht, befindet sich in einer Existenzkrise und droht auseinanderzubrechen. Laut Umfragen hat die Mitte-links-Opposition den Meloni-Dreierblock überholt. Also geht die Regierungschefin intensiv auf Stimmenfang: auf Stimmenkauf. Das Steuergeschenk ist aber derart durchsichtig populistisch, dass sich die Medien fragen: Sind die Italiener und Italienerinnen wirklich so dumm, dass sie darauf hereinfallen? Die Frage wird kontrovers beantwortet.
Staatsverschuldung 3'000 Milliarden Euro
Würde das Steuergeschenk zum Beispiel Firmenwagen betreffen, würde das Ganze noch Sinn machen, denn Firmen kurbeln die Wirtschaft an. Aber Firmenwagen sind von der Massnahme ausgeschlossen. Interessant ist, dass der Steuererlass ab dem 1. Januar des kommenden Jahres gilt – allerdings nur für ein Jahr. Nachher, wenn die Wahlen vorbei sind, werden die Steuern vermutlich wieder erhoben.
Das Steuergeschenk hat erhebliche wirtschaftliche Folgen für Italien. Wenn auf 70 Prozent aller Autos und Motorräder keine Steuern bezahlt werden, bringt dies einen Steuerausfall von insgesamt 2,3 Milliarden Euro – und das bei einer Staatsverschuldung von 3'000 Milliarden Euro. Der Schuldenberg liegt in Italien bei 138 Prozent des BIP – ein Spitzenwert.
Woher kommt das Geld?
Betroffen vom Steuerausfall sind die 20 italienischen Regionen, die die Steuern einziehen. Sie sind die Ersten, die laut aufschreien. «Wir können auf diese Steuergelder nicht verzichten», erklären die Regionalregierungen. Sofort versucht die Regierung Meloni zu beschwichtigen: «Ihr bekommt diese Steuerausfälle von der Zentralregierung in Rom zurückerstattet», heisst es. Doch woher nimmt die chronisch klamme Regierung in Rom dieses Geld? Und jetzt kommt die EU ins Spiel.
Nach der Corona-Epidemie hat Brüssel Italien als «Wiederaufbaufonds» knapp 200 Milliarden Euro zugesprochen. Kein anderes EU-Land erhielt so viel Geld. Dieser «PNRR» genannte Fonds war dazu da, Infrastrukturprogramme zu realisieren. Dazu gehören der Bau von Strassen und Bahnlinien. Die Digitalisierung soll mit dem Ausbau des Internets und der Glasfaser gefördert werden. Zudem sollen historische Gebäude und Denkmäler, also das kulturelle Erbe Italiens, instand gesetzt werden.
Tief sitzende strukturelle Probleme
Viele dieser Gelder wurden einfach verprasst und für fragwürdige Projekte eingesetzt. So wurde im Arno-Tal in der Toskana ein Golfplatz damit finanziert. Tragen solche Investitionen zum nationalen Wiederaufbau bei? Viele Vorhaben wurden zwar begonnen, aber nicht zu Ende geführt. Bauleichen, vor allem in Süditalien, zeugen davon.
Jedenfalls konnten die 200 Milliarden der italienischen Wirtschaft keinen Auftrieb geben. Italien gelingt es kaum, ein dauerhaft stabiles und eigenständiges Wachstum über der 1-Prozent-Marke aufzubauen. Man erwartet, dass das BIP in diesem Jahr um rund 0,8 Prozent wächst. Nach wie vor leidet das Land unter tiefsitzenden strukturellen Problemen. Seit Jahren kämpft Italien mit einer sehr geringen Arbeitsproduktivität. Industrie und Bauwirtschaft zeigen eine nachlassende Dynamik. Wichtige Exportmärkte schwächeln.
Wahlhelferin EU
Jetzt sagt die Regierung Meloni, der 200-Milliarden-Topf der EU sei noch nicht ganz aufgebraucht. Das Geld, das sich noch darin befinde, werde jetzt an die Regionen ausbezahlt. Damit könnten die Steuerausfälle durch die wegfallenden Fahrzeugsteuern kompensiert werden.
Im Klartext heisst das: Die EU finanziert indirekt die populistischen Steuergeschenke, die Meloni den Autofahrern und Autofahrerinnen macht. Kurz: Brüssel hilft der Regierungschefin zu ihrer Wiederwahl. Doch die EU wusste nicht, dass ihr Geld für solche Wahlmanöver verwendet wird.
Ist das legal?
Und da stellt sich die Frage: Ist eine solche Verwendung legal? Der Aufbaufonds war klar zum Wiederaufbau des Landes gedacht, das unter der Corona-Epidemie schwer gelitten hat. Tragen Steuergeschenke für Automobilisten, die einen Fiat Panda oder einen Renault Clio fahren, dazu bei? Natürlich hat die Regierung sofort Juristen gefunden, die diese Frage bejahen. Doch vielleicht hat die Justiz noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Italien könnte das Geld wirklich für dringendere Aufgaben verwenden. Zum Beispiel für den Ausbau der medizinischen Versorgung. Das Gesundheitswesen ist schwer angeschlagen. Die Situation in italienischen Spitälern ist oft haarsträubend. Auch die Bürokratie befindet sich nach wie vor in einem lächerlich unverschämten Zustand und behindert jeden wirtschaftlichen Aufbruch. Geld gebraucht würde auch – wie es im PNRR-Auftrag ausdrücklich steht – für die Instandsetzung des kulturellen Erbes. Auch damit ist es noch nicht weit her.
Der verregnete Caravaggio
Am vergangenen Mittwoch hat es in Florenz stark geregnet: 45 Millimeter innerhalb weniger Stunden. Das ist zwar viel, aber nicht allzu viel. Bei den jüngsten Unwettern in der Schweiz am 28. August fielen bis zu 180 Millimeter pro Quadratmeter.
In Florenz drang das Wasser durch das Dach in das weltberühmte «Uffizien»-Museum. In Mitleidenschaft gezogen wurde eines der legendärsten Bilder eines der verehrtesten Maler. Fotos zeigen, wie das Wasser über Michelangelo Caravaggios Ölgemälde «Bacchus» läuft. Wenn ein Land nicht in der Lage ist, sein wichtigstes Museum und die Werke seiner Barockmeister zu schützen – dann sagt das viel über dieses Land aus.
Aber natürlich gewinnt man mit der Reparatur des Daches der Uffizien keine Wahlen. Doch mit dem Erlass der Fahrzeugsteuer vielleicht auch nicht.
