Um die Festschreibung einer eng gefassten Neutralität geht es in der Initiative, über die am 27. September abgestimmt wird. Die Schweiz soll «immerwährend und bewaffnet» neutral sein, keinen Militärbündnissen beitreten, sich an keinen Wirtschaftssanktionen beteiligen, ausser wenn diese von der Uno beschlossen sind, und sich für internationale Konfliktvermittlung einsetzen.
Diese Debatte ist anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung aufgenommen worden. Die Veranstaltung ist von der sozialliberalen Reformplattform der SP-Schweiz gemeinsam mit dem Verein Pro Schweiz organisiert worden. Die Verfassungsinitiative wird von Pro Schweiz und der rechtsbürgerlichen SVP getragen. Die Moderation der Debatte übernimmt Esther Girsberger, die frühere Chefredaktorin des Tagesanzeigers.
Die Schlagworte der Werbung für die Intiative sind: «Wollen wir Krieg, oder wollen wir Frieden?», «Kein Krieg, ja zur Schweizer Neutralität». Werner Gartenmann begründet die Intiative mit den Worten: «Es geht für uns in letzter Konsequenz um die Frage, soll die Schweiz den Krieg reinholen, indem sie sich immer näher an die Nato oder an die EU bindet. Wollen wir uns mehr integrieren in ein Bündnis, das teilweise Krieg führt. Wir sind der Meinung, es sollte ein Land auf der Welt geben, das aufgrund seiner traditionellen Neutralität eine andere Agenda aufnimmt. Die Schweiz sollte alles unternehmen und irgendwie auf der Welt helfen, Kriege und Konflikte zu lösen.»
Mein Gegenargument ist das englische Sprichwort: «Wenn etwas nicht kaputt ist, repariere es nicht!», Deshalb teile ich den Wunsch des deutschen Aussenministers zur Initiative, «dass alles so bleibt, wie es ist. Bei einer Annahme der Initiative müsste die Schweiz die Beteiligung an Wirtschaftssanktionen stoppen und aufheben. Damit würden wir Putin unterstützen und unsere Solidarität mit der Ukraine aufkündigen. Für unsere Partner in Europa ist unsere Solidarität wichtig und das Ende dieser Sanktionsbeteiligung hätte fatale Folgen. Wenn wir unsere europäischen Partner verprellen, dann haben wir Probleme in dem Moment, wo wir auf die Solidarität der Europäer angewiesen sind. Da brauchen wir Freunde.»
Journal 21 publiziert diesen Beitrag in Zusammenarbeit mit dem Podcast-Projekt «Debatte zu dritt» von Tim Guldimann.