Ukraine-Krieg

Die am Donnerstag von Trump angekündigte russische Angriffspause gegen ukrainische Städte ist bisher nicht eingehalten worden. Aus mehreren grossen Städten wie Kiew und Charkiw wurden in der Nacht auf den Samstag neue Drohnen- und Raketeneinschläge gemeldet.

Laut Präsident Trump hat der russische Präsident ihm auf seine Bitte hin zugesichert, dass es wegen der extremen Kälte eine Woche lang keine russischen Luftangriffe gegen Kiew und andere ukrainische Städte geben werde. Ob das Versprechen eingehalten wird, ist aber noch unklar.

Russland behauptet, ukrainische Drohnen hätten eine Residenz von Putin attackiert. Die Ukraine dementiert. Will Putin mit dieser scheinheiligen Opfer-Inszenierung die laufenden Verhandlungen bremsen?

Bei den Beratungen führender Europäer mit US-Vertretern und dem ukrainischen Präsidenten in Berlin ist Trumps ursprünglicher Friedensplan zum Ukraine-Krieg in einigen Punkten ergänzt worden. Ob Moskau darauf eingeht, ist sehr zweifelhaft. Aber das europäische Engagement hilft Selenskyj, den zuvor abgestimmten Plänen Trumps und Putins eigene Interessen entgegenzustellen.

Das angekündigte Treffen in Budapest zwischen den Präsidenten Trump und Putin über eine Friedenslösung zum Ukraine-Krieg ist am Dienstag überraschend wieder abgesagt worden. In Washington hat man eingesehen, dass Putin nicht zu einem baldigen Waffenstillstand bereit ist. Für die Ukraine ist die Absage eine gute Nachricht.

Ein greifbares Resultat ist von der Tanzveranstaltung von Anchorage und Washington DC nicht zu erkennen. Doch die Präsenz und Geschlossenheit, mit der die sieben europäischen Vertreter dem ukrainischen Präsidenten im Weissen Haus Flankenschutz geboten haben, verdienen Respekt.

Durch die ukrainische Offensive ist einiges zumindest vorläufig geklärt worden. Dazu gehört die jetzt von Putin selber widerlegte Behauptung, der Kreml sei jederzeit zu Waffenstillstandsverhandlungen bereit.

Auch nach dem dreitägigen Besuch Xi Jinpings in Moskau bleibt absolut undurchsichtig, wie die von Peking publizierten zwölf Prinzipien eines Friedensplans für die Ukraine umgesetzt werden könnten. Von chinesischen Konsultationen mit dem Aggressionsopfer Ukraine ist bisher nichts zu hören.

Wahrscheinlich kann Olaf Scholz sich einem definitiven Ja oder Nein zur Frage «Grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine?» nur noch einige Tage lang entziehen. Der Druck für ein Ja wächst selbst innerhalb der Ampel-Koalition von Stunde zu Stunde.

Al-Jazeera machte auf seinem Portal eben eine ebenso nüchterne wie bedenkenswerte Rechnung auf: Russland hat in 100 Tagen Ukraine-Krieg die Rekordsumme von 98 Milliarden Dollar für den Export von Erdöl und Gas kassiert, mehr als jemals zuvor für die gleiche Menge.