Der ukrainische Präsident Selenskyj hat an der Münchner Sicherheitskonferenz den Kremlchef Putin als «Sklave des Krieges», den er selbst losgetreten hat, bezeichnet. Er kann sein ursprüngliches Kriegsziel, die Kontrolle Kiews, kaum erreichen. Ein territorialer Kompromiss könnte ihm als Niederlage angerechnet werden. Aber auch Trumps Spielraum im Ukraine-Krieg ist begrenzt.
Wörtlich sagte Selenskyj am vergangenen Wochenende bei seinem Auftritt in München über Putin: «Er mag sich selbst als Zar sehen, aber in Wahrheit ist er ein Sklave des Krieges.» Auch wenn die Putin-Propagandisten das anders sehen, so trifft diese Aussage zweifellos einen wahren Kern. In wenigen Tagen sind es vier Jahre her, seit der Kremlherrscher am 22. Februar 2022 den Befehl zu einem umfassenden militärischen Angriff auf die Ukraine gegeben hat.
Länger als Stalins Krieg gegen Hitler
Mit Sicherheit hatten er und die grosse Mehrheit seiner Untertanen damals nicht damit gerechnet, dass die zahlenmässig weit überlegenen russischen Streitkräfte vier Jahre später erst 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erobert haben und ein Ende des Krieges nicht in Sicht sein würde.
Mit gutem Grund haben Beobachter darauf aufmerksam gemacht, dass Putins Krieg gegen die Ukraine nun schon länger dauert, als Stalins Streitkräfte brauchten, um Hitlers Armeen aus dem Land zu jagen und die feindliche Hauptstadt Berlin zu erobern. Der ursprüngliche Plan der Moskauer Machthaber, in einem schnellen Feldzug die ukrainische Kapitale Kiew unter Kontrolle zu bringen und dort ein willfähriges Marionettenregime zu etablieren, war schon in den ersten Wochen gescheitert.
Theoretisch könnte Putin das ganze kostspielige Unternehmen, dass Russland bisher Hunderttausende von Soldatenleben, empfindliche westliche Sanktionen und einen latenten Kriegsüberdruss in der eigenen Bevölkerung eingebracht hat, ganz abbrechen, indem er seine Truppen nach Hause beordert. Oder er könnte sich mit den eroberten Gebieten im Donbass zufriedengeben und zumindest Hand zu einem entsprechenden Waffenstillstand bieten.
Gudkows Erkenntnisse zur Stimmung in Russland
Beides kommt in Putins Kalkül zurzeit offenbar nicht in Frage. Der Moskauer Soziologe Lew Gudkow, der Leider des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum, hat unlängst in einem langen Gespräch mit dem deutschen «Spiegel» betont, dass nach seinen Erkenntnissen eine deutliche Mehrheit der Russen (60 Prozent) einen generellen Abzug der Streitkräfte aus der Ukraine als «vollständige Niederlage» empfinden und dies eine Welle des Unmuts und einen Verlust von Putins Autorität auslösen würde. Eine Einfrierung des Konflikts, respektive einen Waffenstillstand entlang der heutigen Frontlinie, würde die Bevölkerung zwar ebenfalls mit Unmut aufnehmen, aber letztlich doch akzeptieren, erklärt Gudkow. Der 79-jährige Soziologe und sein Institut werden inzwischen zwar vom Kreml-Regime als sogenannte ausländische Agenten eingestuft, doch wird ihre Arbeit überraschenderweise immer noch toleriert.
Gudkow unterstreicht in dem Gespräch gleichzeitig, dass die russische Bevölkerung in der Einstellung zum Ukraine-Krieg weitherum innerlich gespalten sei. Einerseits könne man «eine grosse Kriegsmüdigkeit, Unsicherheit und diffusen Unmut» registrieren. Andererseits sei es der Putin-Propaganda gelungen, den Krieg gegen das Nachbarland in einen «Krieg gegen den gesamten Westen» umzudeuten. Damit würden auch alte «Minderwertigkeitskomplexe bedient», die nun die Trommler des Regimes in allgemeinen «Hass auf den Westen kanalisieren».
Russen und Ukrainer hoffen auf Trump
Zu dieser widersprüchlichen Stimmung passt Gudkows Aussage, die Russen hofften gleichzeitig auf Trump, «sie glauben, dass er Frieden bringen kann». Sie sähen in ihm einen amerikanischen Präsidenten «der die Interessen Russlands versteht» und bereit sei, «Druck auf die Ukraine auszuüben», damit eine Lösung zustande komme, die weitgehend Putins Bedingungen entspreche. Sie seien mehrheitlich immer noch «überzeugt, dass die Ukraine aufgeben und kapitulieren wird».
Paradoxerweise werden auch von ukrainischer Seite in Bezug auf Trumps Rolle ähnliche Hoffnungen ausgesendet, die allerdings in eine ganz andere Richtung zielen. In einem Interview mit einem Journalisten der US-Zeitschrift «The Atlantic» erklärt der ukrainische Präsident Selenskyj, natürlich sei sein Land dringend daran interessiert, den Krieg zu beenden. Deshalb sei es auch nötig, möglichst enge Beziehungen «zu den Partnern zu unterhalten, die Putin stoppen können und heute ist das nur Trump».
Auch Trump ist mitgefangen im Ukraine-Krieg
Nüchtern betrachtet spricht tatsächlich viel für diese Analyse – und zwar sowohl aus russischer als auch aus ukrainischer Perspektive. Trump verfügt tatsächlich am ehesten über die Machtmittel, um Putin und Selenskyj zu Kompromissen zu zwingen, die beide nur schwer akzeptieren können. Putin will aufgrund eines mehrschichtigen Kalküls sein bisher reibungsfreies bis kumpelhaftes Verhältnis zu Trump nicht aufs Spiel setzen. Und er will unbedingt vermeiden, dass dieser sich auf seine einstige Drohung besinnen könnte, die Ukraine im Falle russischer Kompromisslosigkeit in grossem Stil mit modernsten US-Waffen zu beliefern. Selenskyj wiederum weiss aufgrund bitterer Erfahrungen, dass er sich nicht leisten kann, Trump vor den Kopf zu stossen, ohne damit existenzielle Risiken für sein Land heraufzubeschwören.
Allerdings ist letzten Endes auch der sich gern als unumschränkter Dominator inszenierende Trump keineswegs völlig frei in seinen Entscheidungen zum Ukraine-Krieg. Mit Recht hat Selenskyj in dem Interview mit dem «Atlantic» darauf hingewiesen, dass es für Trump politisch besonders wichtig und vorteilhaft wäre, noch vor den innenpolitisch für ihn entscheidenden Midtermwahlen im Oktober eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg zustande zu bringen. Das könnte ihm einen grossen aussenpolitischen Erfolg einbringen.
Dauert der Krieg bei den US-Zwischenwahlen immer noch an oder sollte es Putin gar gelingen, die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen, dann würde Trump als Mitverantwortlicher für dieses Desaster angeprangert. Die Quittung müsste er voraussichtlich bei den Kongresswahlen im Herbst einstecken.
«Wenn die Ukraine überlebt, ist Putin der Verlierer»
Näher betrachtet sind also sowohl Putin als auch Trump politisch mitgefangen in diesem seit dem Zweiten Weltkrieg schlimmsten und verlustreichsten militärischen Ringen auf europäischem Territorium. Anders als der Herr im Weissen Haus verfügt der Kriegsherr im Kreml aber über ungleich geringeren Handlungsspielraum. Wie vom russische Meinungsforscher Lew Gudkow erwähnt, müsste er damit rechnen, dass ein Kompromissfriede, bei dem Moskau die bisher eroberten Teile des ukrainischen Donbass unter seiner Kontrolle behalten könnte, in der russischen Bevölkerung zumindest gemischte Gefühle hervorrufen würde.
Nicht wenige Russen dürften die Frage stellen, ob für diesen sehr begrenzten Territorialgewinn der Preis von vier Jahren Krieg und Hundertausenden von Toten in den eigenen Reihen nicht viel zu hoch war. Hatte die Kreml-Propaganda vor vier Jahren nicht verkündet, man werde das Nazi-Regime in Kiew beseitigen? «Putin weiss, wenn die Ukraine überlebt, ist er der Verlierer», heisst es in einem scharfsinnigen Artikel des US-Thinktanks «Atlantic Council». Um dieses Verlierer-Image zu vermeiden, so wird in dem Papier weiter argumentiert, bleibe der Kremlherr grundsätzlich entschlossen, weiter zu kämpfen um den Widerstand der Ukrainer doch noch zu brechen. Parallel dazu, werde er auf der diplomatischen Ebene wie bisher auf Zeit spielen.
Trumps Druckmittel gegenüber dem Kreml
Die Moskauer Hinhalte-Manöver sind im Grunde die Konsequenz von Putins Gefangenschaft im selbst begonnen Krieg, den er nach vierjähriger Dauer weder gewinnen kann noch durch einen für den Kreml enttäuschenden Kompromissfrieden beenden will, weil er damit das Risiko eingeht, als Verlierer dazustehen. Wenn Präsident Trump die russische Verschleppungstaktik bei den seit Monaten andauernden Ukraine-Verhandlungen durchbrechen will, bleibt ihm nichts anderes übrig, als endlich auch gegenüber Putin ernsthaften Druck aufzubauen.
Er kann dem Kreml ultimativ zu einer Lösung auffordern, die für von beiden Kriegsparteien schmerzhafte Kompromisse verlangt. Putin wird das aber nur beeindrucken, wenn Trump gleichzeitig glaubwürdig demonstriert, dass er entschlossen ist, die Ukraine wieder militärisch massiv mit US-Waffen und Know-how zu unterstützen. Erst wenn Putin definitiv zur Einsicht gezwungen ist, dass er im Ukraine-Krieg nicht weiterkommt, wird er einer Friedensvereinbarung zustimmen, die diesen Namen einigermassen verdient und der Ukraine verlässliche Sicherheitsgarantien bietet.
Ob Trump je bereit sein wird, dieser Art von Powerplay gegenüber dem Aggressor Putin ernsthaft zu praktizieren, oder ob er mehr daran interessiert ist, mit dem Kreml auf Kosten der Ukraine ins grosse Geschäft zu kommen, bleibt auch nach der jüngsten Ukraine-Verhandlungsrunde in Genf völlig undurchsichtig.