Trump ist offenbar nur bereit, Sicherheitsgarantien für die Ukraine abzugeben, wenn diese sich auch aus jenen Donbass-Gebieten zurückzieht, die Russland noch nicht erobert hat. Damit unterstützt er die Forderungen des Angreifers Putin. Die Ukraine erzielt erhebliche Erfolge bei ihren Drohnen-Attacken gegen russische Industrie- und Ölexport-Anlagen.
Im Schatten des Iran-Krieges schienen die von Washington vor Monaten angestossenen Verhandlungen mit Moskau und Kiew über eine Beendigung des Ukraine-Krieges praktisch eingeschlafen. Nun hat der ukrainische Präsident Selenskyj dieser Tage in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters darauf aufmerksam gemacht, dass hinter den Kulissen die Kontakte zu diesem Thema weiterlaufen. Sie konzentrieren sich laut seinen Aussagen in erster Linie auf zwei Punkte: die territoriale Zugehörigkeit des Donbass und die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens.
Selenskyjs Standpunkt
Selenskyj betonte, die USA wünschten zwar eine schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges. Aber Präsident Trump, so fährt er fort, «verfolgt, unglücklicherweise nach meiner Meinung, immer noch eine Strategie, die mehr Druck gegenüber der Ukraine einsetzt». Amerika sei nur bereit, eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine abzugeben, wenn Kiew einwillige, sich ganz aus dem Industriegebiet des Donbass zurückzuziehen.
Konkret heisst das, dass die Ukraine ihre bisherigen Provinzen Luhansk und Donezk vollständig aufgeben und an Russland abtreten müsste. Diese beiden Provinzen hat das Putin-Regime zwar bereits schon vor vier Jahren formell annektiert (zusammen mit der Krim und weiteren vier ukrainischen Teilgebieten), doch noch längst nicht vollständig erobert. In Luhansk und Donezk kontrolliert die Ukraine zusammen immer noch rund 15 Prozent des Territoriums. Dieses ist Teil eines starken ukrainischen Verteidigungsgürtels, an dem die russischen Streitkräfte nach vier Jahren Angriffskrieg weiterhin steckenbleiben. Dass Kiew nicht bereit ist, diese für die Verteidigung strategisch wichtigen Gebiete kampflos den Russen zu überlassen, versteht sich.
Trumps Verständnis für Putins Forderung
Unverständlich aber ist die von Selenskyj beschriebene Position der Trump-Regierung. Sie übernimmt mit der Forderung nach Rückzug der Ukraine aus dem ganzen Donbass de facto die Forderung Putins. Dieser deklariert diesen Punkt inzwischen zu einer zentralen Bedingung für eine Friedenslösung – obwohl er zu Beginn des Ukraine-Überfalls noch ganz andere Ziele wie die Beseitigung des angeblich «faschistischen Regimes» in Kiew verkündet hatte.
Aber was immer sonst noch bei den neu anlaufenden oder hinter den Kulissen betriebenen Gesprächen im Verhandlungsdreieck Washington-Kiew-Moskau an Details diskutiert wird: Es riecht nach kaltem Verrat an der angegriffenen Ukraine, wenn Trump Kiew zu territorialen Konzessionen drängt und gleichzeitig keinerlei Druck gegenüber dem Angreifer Putin erkennen lässt. Sollte sich dieser Eindruck bis zu den amerikanischen Zwischenwahlen im kommenden Herbst bestätigen, so dürften Trump und seine republikanischen Gefolgsleute es schwer haben, beim Ukraine-Thema nicht in die Defensive gedrängt zu werden.
Der Ukraine-Krieg kommt nach Russland
Aber die Ukraine steht trotz der Ablenkung der internationalen Öffentlichkeit durch den Iran-Krieg und trotz Trumps offenkundigem Desinteresse in ihrem Schicksal der nummerischen Übermacht des Putin-Regimes keineswegs hilflos gegenüber. Im Gegenteil, in letzter Zeit mehren sich die Berichte über zunehmend wirksame ukrainische Drohnenangriffe gegen russische Industrie- und Export-Einrichtungen. Laut einem Artikel auf der englischsprachigen Plattform «Kyiv Independent», der sich auf Informationen der Reuters-Agentur bezieht, sind die russischen Erdöl-Exporte zurzeit durch Angriffe auf Pipelines, Produktions- und Speicherlagen sowie durch Beschlagnahmung von Tankerschiffen um mindestens 40 Prozent ihrer Kapazität reduziert.
In dieser Woche haben ukrainische Angriffe ausgedehnte Brände in der grössten Raffinerie im europäischen Teil Russlands in der Nähe von St. Petersburg ausgelöst. In zwei russischen Ostsee-Häfen sowie im Hafen von Noworossisk am Schwarzen Meer musste die Öl-Verladung wegen Bränden und anderen Schäden ganz oder teilweise eingestellt werden. Wegen dieser Export-Einbussen ist gegenwärtig noch undurchschaubar, ob Putin von den markant gestiegenen Ölpreisen tatsächlich derart lukrativ profitieren kann, wie das manche Beobachter behaupten.
Zwar hat gleichzeitig auch Russland seine Luftangriffe gegen ukrainische Städte und Energieanlagen zahlenmässig massiv verstärkt. Doch ist die Ukraine nicht mehr allein Opfer dieser längsten und blutigsten militärischen Aggression in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Krieg kommt inzwischen spürbarer als je zuvor auch nach Russland zurück. Damit hatte Putin zu Beginn seiner «Spezialoperation» vor vier Jahren bestimmt nicht gerechnet.
Selenskyj willkommen am Golf
Überdies spricht einiges dafür, dass die Ukraine wegen ihres Know-hows und ihrer hochentwickelten Produktion im Drohnen-Krieg gegen Russland mit manchen Ländern, zu denen bisher wenig Verbindungen bestanden, politisch und geschäftlich bedeutende Partnerschaften entwickeln kann. So ist in dieser Woche Präsident Selenskyj in Saudiarabien mit Kronprinz Mohammed bin Salman zu einem unangekündigten Gespräch zusammengetroffen, in dessen Verlauf ein Abkommen über Sicherheitskooperation unterzeichnet werden soll. Zuvor haben verschiedene ukrainische Spezialisten-Teams zum gleichen Thema andere Staaten am Persischen Golf besucht.
Offenkundig interessiert man sich in dieser von iranischen Luftangriffen stark betroffenen Region intensiver für die ukrainische Expertise in diesem Technologiebereich als Präsident Trump, der noch vor kurzem – im Gegensatz zu Fachleuten im Pentagon – ein Angebot Selenskyjs zur Kooperation bei der Drohnenentwicklung als irrelevant abgetan hatte.