Bilaterale III

Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen, dritten bilateralen Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU an das Parlament weitergeleitet. Damit beginnt die entscheidende Phase in der innenpolitischen Umsetzung der Bilateralen III.

In den Diskussionen zu den Verträgen der Schweiz mit der EU stehen sich politische Haltungen des Aufbruchs und des Bewahrens gegenüber. Werden die Bilateralen III neben dem Volks- auch dem Ständemehr unterstellt, so haben die Bremser faktisch ein Veto.

Der Bundesrat ging und geht in die Knie, um Kaiser Donald im Weissen Haus zu besänftigen. Dazu scheint ihm auch eine Umkehr bisheriger Werte in Aussen- und Wirtschaftspolitik als adäquates Mittel. Gemeinsam mit Europa vorzugehen wäre besser.

Bald könnte die Schweizerische Regierung fünf Vertreter mit Landwirtschaftshintergrund, aber offensichtlich nur einen klarsehenden Europäer aufweisen. Bauernstaat Schweiz, frei schwebend als Neutrum im Weltall?

Justizminister Beat Jans und Altbundesrat Ueli Maurer vertreten in der NZZ unterschiedliche Meinungen zu den Bilateralen III. Die Journalisten freuts. Sie greifen die Kontroverse angesichts des politischen Sommerlochs in Bundesbern noch so gerne auf.

Ein Wahlsieg von Trump würde über die nächsten Jahre hinweg die USA und ihre Aussenpolitik in ihren Grundfesten erschüttern und diese bis zur Unkenntlichkeit verändern. Dasselbe gilt für die Schweiz, wenn sich auch hierzulande Nationalpopulismus endgültig durchsetzt.