Das wuchtige «Nein» zur Neutralitätsinitiative interpretiert der Bundesrat als Bestätigung seiner bisherigen Aussenpolitik. Ständeräte und Ständerätinnen in der politischen Mitte behaupten, sie würden für die Bilateralen III stimmen, sagen aber «Ja» zum Ständemehr, obschon sie wissen, dass dies bei der Volksabstimmung zu diesem Vertragspaket ein Nein bedeutet.
Bundesrat sowie Politiker und Politikerinnen verpassen es einmal mehr, gemäss zwingenden aussenpolitischen Notwendigkeiten zu handeln, obwohl eine Mehrheit in der Schweiz anderer Meinung ist und die Zeichen an der Wand deutlich sind.
Seit dem Zweiten Weltkrieg war das europäische und internationale Umfeld der Schweiz nicht mehr so unsicher und gefährlich wie heute und in absehbarer Zukunft. Russland unter einem Kriegsverbrecher bedroht Europa direkt und damit auch die Schweiz. Dabei kommen Putin in Deutschland, Österreich und anderswo starke rechtsnationale und russlandfreundliche Kräfte auf dem rechten Flügel zu Hilfe. Xi Jinping macht keinen Hehl mehr daraus, dass er China und sein leninistisches System global tonangebend positionieren will, wobei ihm der amerikanische Präsident mit seiner grenzenlosen Sympathie für Diktatoren entgegenkommt. So lässt Trump Verbündete im Nahen Osten und in Asien in der Luft hängen und verprellt die engsten Partner der USA in Europa.
Europa, das heisst die EU und der europäische Flügel der Nato, begreift dies immer besser und unternimmt entsprechende Anstrengungen – ganz im Gegensatz zur Schweiz.
Zeitenwenden bedeuten Wandel
Nicht zum ersten Mal tut sich die offizielle Schweiz schwer damit, zu realisieren, dass internationale Zeitenwenden auch Anlass sein müssen, scheinbar festgefügte, lieb gewordene Gewohnheiten in unserer Aussenpolitik grundsätzlich zu hinterfragen. Dies liegt im besten Interesse unseres Landes, das als offene Volkswirtschaft und geografische Mitte Europas vom gemeinsamen Schicksal unseres Kontinents abhängt.
1992 hat eine zögernde deutschschweizerische Mehrheit in Bundesrat und Parlament der Blocher-SVP die knappe EWR-Niederlage ermöglicht. Unser Verhältnis zum demokratischen Europa ist seither zerrüttet.
Heute sind die Zeichen eines globalen Umbruchs seit Langem überdeutlich. Weder kann sich die Schweiz autonom verteidigen, noch hat sie das wirtschaftspolitische Gewicht, um sich in einer Zeit von Blockbildungen und purer Machtpolitik allein zu behaupten. Wiederum werden vonseiten der offiziellen Politik mit Verweis auf die Neutralität und eine erfolgreiche wirtschaftliche Vertragspolitik aus einer anderen Zeit Chancen verpasst – ungeachtet dessen, dass durchaus Mehrheiten für einen Kurswechsel zu finden wären.
Das offizielle Sündenregister
Im krassen Fall der Aggression und der Kriegsverbrechen von Putins Russland wurden zwar nach peinlichen Tagen des Zögerns die EU-Sanktionen grundsätzlich übernommen, weil es weder politisch noch wirtschaftlich anders möglich gewesen wäre. In deren praktischer Umsetzung weicht die offizielle Schweiz aber mit Verweis auf die Neutralität immer wieder einige Schritte zurück. So geschah es im Fall von EU-Sanktionen gegen russische Einzelpersonen bis hin zur skandalösen «SVP-Klausel», welche die Ukraine von der geplanten Lockerung des Exports von Kriegsmaterial ausschliesst. Ausgerechnet hier besteht zweifelsohne eine grosse Mehrheit in der Schweiz für mehr und nicht weniger Beistand für das Aggressionsopfer.
Mit dem autokratischen China wird ein Freihandelsvertrag abgeschlossen – trotz der bekannten chinesischen Tendenz zur Vertragsumgehung, trotz des offensichtlichen Bestrebens Pekings, mit der Schweiz im Binnenmarkt einen von der EU mit Recht argwöhnisch betrachteten Brückenkopf zu errichten, und trotz fehlender Machtmittel, um dieser so ungleichen Vertragspartei im Konfliktfall die Stirn zu bieten. Über solche Machtmittel verfügt allein die EU, wie die zwischen Brüssel und Peking eben ausgehandelte freiwillige Beschränkung hochsubventionierter, teilweise mit Zwangsarbeit hergestellter Elektrofahrzeuge aus China beweist.
Weit entfernt von einer klaren Volksmehrheit, die sich immer stärker gegen den wohl absonderlichsten Präsidenten der USA richtet, liegt die offizielle Linie im Verkehr mit den USA. Die an Bestechung grenzende Goldaudienz einer eigenartig zusammengesetzten schweizerischen Delegation im Weissen Haus hat bislang zu einem höheren, nicht tieferen Zollsatz für die Schweiz im Vergleich zur EU geführt. Trotz der goldenen Rolex am Arm droht Trump nun mit gezielten Massnahmen gegen die Einfuhr von Schweizer Uhren, womit die Schweiz nicht mehr so «special» sein werde.
Verpasste Chancen
Das überaus klare Volksnein zur Neutralitätsinitiative war zunächst einmal ein erfreuliches Zeichen dafür, dass schweizerisch verbrämter Unsinn ungeachtet des vielen Geldes und des persönlichen Einsatzes des wichtigsten Volkstribunen seit dem Zweiten Weltkrieg an der Urne keine Chance hat. Es war in seiner Deutlichkeit aber auch ein Zeichen dafür, dass eine grosse Mehrheit in Zeiten globalen Wandels angesichts der nackten Machtpolitik der Grossen keinen trotzigen Alleingang der Schweiz will. Vielmehr wünscht sie eine möglichst rasche Annäherung dort, wo mehr sicherheitspolitisches und wirtschaftliches Gewicht besteht: in der Nato und in der EU.
Wie Umfragen zeigen, will auch eine Mehrheit, insbesondere in den städtischen Ballungsgebieten der Schweiz, eine rasche, einvernehmliche Einigung mit der EU, dem einzigen grossen Partner, der zumindest bislang weder dem nationalkonservativen Zeitgeist noch der ungeschminkten Machtpolitik erlegen ist. Eine solche Einigung liegt mit dem Vertragspaket der Bilateralen III vor. Dieses wird zwar von einer Mehrheit im Bundesrat unterstützt – die beiden SVP-Mitglieder sind entsprechend ihrem Parteidogma persönlich dagegen und bremsen, wo sie können –, wird aber mit Ausnahme von Justizminister Jans nicht mit Herzblut verteidigt. Schlimmer noch: Einige wichtige Politiker haben sich im Ständerat mit offensichtlich faulen Ausreden ihrer staatspolitischen Verantwortung entzogen. Sie seien wohl für die Bilateralen, aber gleichzeitig auch für ein Ständemehr. Das sei ein Kompromiss, und wenn das Vertragspaket so gut sei, wie von den Befürwortern angegeben, dann sei auch ein Ständemehr möglich.
Nun zeigen Sotomo-Umfragen, dass ein Ständemehr erst ab rund 60 Prozent Ja-Stimmen beim Volksmehr möglich ist. Dies dürfte mit Blick auf die Statistik vergangener Volksabstimmungen über solche internationalen Abkommen unerreichbar sein. Ein Nein zu den Bilateralen III wird die Schweiz langfristig in Europa isolieren, weil die offizielle Politik unfähig zu sein scheint, auf das internationale Umfeld der Schweiz angemessen zu reagieren.
Hinweis: Ich habe einzelne grammatikalisch unvollständige Sätze leicht umgestellt, damit sie verständlich und korrekt sind. Inhaltliche Aussagen, politische Bewertungen und Tatsachenbehauptungen habe ich nicht überprüft.