Drei neue Umfragen zeigen: Die Bilateralen III geniessen in der Schweizer Bevölkerung breite Unterstützung. Doch ob das in der Volksabstimmung zu einer Annahme des neuen, dritten bilateralen Vertragspakets mit der EU reicht, ist unklar. Denn sollte das Parlament sich für ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen entscheiden, könnte eine Ja-Mehrheit des Volkes von einer Nein-Mehrheit der Stände überstimmt werden.
Viele Schweizerinnen und Schweizer, die am 14. Juni 2026 gegen die 10-Millionen-Initiative gestimmt haben, wollten mit ihrem Nein die bilateralen Verträge mit der EU nicht gefährden. Gemäss einer Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse war das ein wichtiges Motiv von 80 Prozent der Befragten, die die Initiative abgelehnt hatten.
Die Initiative verlangte unter anderem, dass das bilaterale Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit hätte gekündigt werden müssen, wenn die Bevölkerung der Schweiz zwei Jahre nacheinander die 10-Millionen-Grenze überschreitet. Wegen der Guillotine-Klausel hätte diese Kündigung den Wegfall aller Abkommen der Bilateralen I zur Folge gehabt. In der Folge wären dann wohl auch die Dublin- und Schengen-Abkommen zur Regelung von Asylfragen und der Reisefreiheit in Europa aus den Bilateralen II obsolet geworden.
Zustimmung schwankt je nach Umfrage
Die bilateralen Verträge sind also gut verankert in der Schweizer Bevölkerung. Das zeigen auch weitere Umfragen, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden. So würden gemäss einer Befragung von GFS Bern im Auftrag des Branchenverbands Interpharma 62 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer dem neuen, dritten bilateralen Vertragspaket mit der EU – den sogenannten Bilateralen III – zustimmen, wenn darüber heute abgestimmt würde. 31 Prozent würden das Paket ablehnen. 7 Prozent wussten noch nicht, wie sie abstimmen würden. Bei der Erhebung wurden die Befragten in groben Zügen über den Inhalt des Pakets informiert. Die Umfrage wurde zwischen dem 1. April und dem 12. Mai 2026 bei 2050 Stimmberechtigten durchgeführt.
Für die Bilateralen III sprechen aus Sicht der Befragten vor allem wirtschaftliche Gründe: der Zugang zum EU-Binnenmarkt, der Beitrag zum Wohlstand der Schweiz und stabile Rahmenbedingungen in unsicheren Zeiten mit dem wichtigsten Handelspartner. Auch zentrale Verhandlungsergebnisse wie der Lohnschutz oder die Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit finden breite Unterstützung.
Auf eine ähnlich hohe Zustimmung zum neuen bilateralen Vertragspaket mit der EU kommt das bereits erwähnte Forschungsinstitut Sotomo in seiner Umfrage. Hier würden 59 Prozent der Befragten «Ja» oder «eher Ja» sagen. 33 Prozent würden sich dagegen aussprechen. 8 Prozent hatten noch keine Meinung. Die Umfrage fand zwischen dem 5. und 12. Juni 2026 statt. Die Antworten von 1794 Personen konnten ausgewertet werden.
Nur noch eine relative Mehrheit stimmte den Bilateralen III bei der Umfrage von Leewas im Auftrag von Tamedia und «20 Minuten» zu, nämlich 46 Prozent. 40 Prozent würden das Vertragspaket mit der EU ablehnen. 14 Prozent zeigten sich unentschlossen. Befragt wurden 26’205 Personen zwischen dem 11. und 14. Juni 2026. Auf die Unterschiede zu den GFS Bern- und Sotomo-Umfragen angesprochen, weist Projektleiter Fabio Wasserfallen, Politikprofessor an der Universität Bern, auf unterschiedlich formulierte Fragen hin. Die Leewas-Frage sei direkt gestellt, die Fragen der anderen Forschungsinstitute würden mehr Kontext mitliefern. Eine knapp gestellte Frage könne zu kritischeren Antworten führen.
Nur der bilaterale Weg mehrheitsfähig
GFS Bern erhob in ihrer Befragung auch noch die Zustimmung zu verschiedenen Varianten einer Beziehung zur EU. Dabei zeigte sich, dass die Weiterentwicklung der Bilateralen unter Übernahme von EU-Recht die einzige mehrheitsfähige Option ist. 53 Prozent der Befragten unterstützen diesen Weg. Auf dem zweiten Platz folgt der Beitritt zum EWR, der mit einem grösseren Integrationsschritt verbunden wäre als das neue, dritte bilaterale Vertragspaket mit der EU. 47 Prozent könnten sich einen solchen Schritt vorstellen.
Die Variante Kündigung der Bilateralen und Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens mit der EU inklusive Landwirtschaft wäre für 43 Prozent der Befragten denkbar. Das Modell, beim Status quo zu bleiben und mit den bestehenden bilateralen Verträgen I und II weiterzumachen, befürworten 40 Prozent. Chancenlos sind die Varianten EU-Beitritt (20 Prozent Zustimmung) und Alleingang (17 Prozent Befürworter).
Obwohl die Bilateralen III in der Schweizer Bevölkerung auf eine hohe Zustimmung stossen, kann noch nicht gesagt werden, ob das für die Annahme des Vertragspakets in der Volksabstimmung reicht. Denn im Parlament wird zurzeit heftig gestritten, ob es statt einem fakultativen Referendum (einfaches Volksmehr), wie es der Bundesrat beantragt, ein obligatorisches Referendum (doppeltes Mehr von Volk und Ständen) braucht. Beschliesst das Parlament ein obligatorisches Referendum, könnte nämlich der Fall eintreten, dass ein Volksmehr durch ein fehlendes Ständemehr nichtig gemacht würde. Damit dieser Fall nicht eintritt, müsste das Volksmehr gemäss Politologen hoch sein – nämlich mindestens 55 Prozent.