Am 5. November 2026 hat das Bundesgericht zum wiederholten Mal beraten, wie «Konkubinat» zu interpretieren sei. Dabei ging es um die Frage, wann eine «dauernde Lebensgemeinschaft» vorliege. Ergebnis: Eine solche bestehe, wenn es den Anschein mache.
Gemäss Art. 8 des Bundesgerichtsgesetzes dürfen Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben, nicht gleichzeitig als Richter oder Richterinnen dem Bundesgericht angehören. Die beiden Bundesgerichtsmitglieder, um deren Verhältnis sich die Aufregung dreht, waren nicht verheiratet und lebten auch nicht in einer eingetragenen Partnerschaft. Diese beiden Kriterien sind klar formal abgegrenzt. Demzufolge fragte es sich, wie eine dauernde Lebensgemeinschaft zu definieren sei (vgl. «Liebesaffäre am höchsten Gericht», und «(Ver-)Irrungen des Bundesgerichts». Dies geschah an einer Koordinationskonferenz aller Abteilungen am 4. November 2026. Tags darauf sollten in öffentlicher Beratung die Konsequenzen daraus gezogen werden, was «dauernd» bedeutet.
Unwürdige giftige Stimmung
Den deutlichen Formulierungen der Journalistinnen in der Berichterstattung von NZZ und Radio SRF ist zu entnehmen, dass es an dieser Verhandlung nicht so würdig zuging, wie man es vom obersten Gericht der Schweiz eigentlich erwartet. «Der Beginn war ruppig, der Ton harsch. … Der vorsitzende Richter ist zunehmend genervt. Mehrfach unterbrechen der vorsitzende Richter und der eine Anwalt sich gegenseitig. … Der Showdown ist in vollem Gang» (NZZ Briefing vom 5.11.2026). «Das Bundesgericht wirkt wie ein Königshof aus einer Fernsehserie, an dem die Parteien hinter den Kulissen Intrigen spinnen und Machtkämpfe ausfechten. … Der giftige Ton in der heutigen Verhandlung zeigt, wie zerstritten das Bundesgericht ist» (SRF 5.11.2026).
Der Vergleich mit dem Königshof mahnt einem an das famose Buch des Literaturprofessors und Schriftstellers Peter von Matt: Die Intrige, Theorie und Praxis der Hinterlist (2006). So stellt man sich jedenfalls eine Gerichtsverhandlung, auch von unteren Instanzen, nicht vor. Der präsidierende Richter hatte seine Contenance offensichtlich verloren. Er ist als Richterkollege an diesen Machtkämpfen eben beteiligt und steht nicht über der Sache.
Schon allein dieses Gebaren verweist auf Voreingenommenheit und Befangenheit. Daher ist der Antrag des Anwalts der «beschuldigten» Bunderichterin, alle Mitglieder dieses Spruchköpers sollten in den Ausstand treten, keineswegs abwegig. Daruf weist auch der Bericht in der NZZ vom 6.11.2026 hin: «Die giftige Stimmung zeigte, wie stark die internen Streitigkeiten und Winkelzüge der letzten Monate die Richter beanspruchen, gerade auch jene der Zweiten Zivilrechtlichen Abteilung» (die jetzt diesen Fall zu lösen hatte). Dieses eigenartige Vorgehen dürfte das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 der Europäischen Menschrechtskonvention, EMRK; Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung, BV) verletzt haben, zumindest, da nach dieser Verhandlung keine Beurteilung durch ein schweizerisches Gericht mehr möglich ist-
Hanebüchen
Die den angeführten Medien zu entnehmende Begründung, weshalb die Liebesbeziehung zwischen den beiden Gerichtsmitgliedern die Unvereinbarkeitsregeln verletzt habe, ist – mit Verlaub – hanebüchen: Zuerst wird der «Anschein» ins Feld geführt – als ob dieser nicht auch täuschen könnte! Dann erklärte der anklagende Bundesrichter (gemäss NZZ): «Bundesrichter sollten nur Arbeitskollegen sein. Ihre Professionalität sollte nicht durch enge Beziehungen sozial und emotional getrübt sein» («finanziell» hat er noch vergessen, s.u.). … «Wie lange eine Beziehung gedauert habe und wie stabil sie sei, spiel(t)e keine Rolle.»
Mehr Widersprüche in zwei Sätzen sind kaum möglich. Zum ersten: Weshalb soll dies nur für Bundesrichter gelten und nicht für sämtliche Richterinnen und Richter aller Instanzen? Das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz kennt diese Barriere nicht. Zweitens: Weshalb spielt die Dauer keine Rolle mehr, wenn diese gerade für die Umschreibung einer Art Zeitlimite für die Dauerhaftigkeit durch die Koordinationskonferenz zentral war, und die Anforderungen daran nicht so hoch anzusetzen seien wie bei einem Konkubinat? Wie hoch denn? Drittens sticht die nicht statthafte enge soziale Beziehung hervor. Darunter versteht man üblicherweise eine Freundschaft. Inwiefern trübt eine soziale Beziehung, eine Freundschaft, die Professionalität einer Person? Und wie ist das Mass «eng» zu definieren?
Haben nach dieser Auslegung Richter mit ihrem Amtsantritt auf zwei fundamentale Grundrechte, die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und den Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) zu verzichten? Von einem Mitglied der Gerichtskommission des Parlaments wurde u.a. Sozialkompetenz als Wählbarkeitsvoraussetzung für die Gerichte auf Bundesebene gefordert. Soziale Beziehungen gehören zum Kern der geforderten Sozialkompetenz. Die Professionalität wird nicht getrübt, sondern setzt die Grenzen bezüglich der gemeinsam diskutierten Themen auch innerhalb einer Freundschaft. Oder müssen Richterinnen und Richter künftig quasi «Autisten» sein?
Wie hier die Verhaltensregeln von Bundesrichtern umschrieben werden, kommt quasi einem Alleinstellungsmerkmal gleich: Nur beim Bundesgericht (und beim Bundesstrafgericht) muss man so streng sein. Doch dies geht fehl. Die unverzichtbare Professionalität manifestiert sich im strikten Einhalten des Amts- und/oder Berufsgeheimnisses. Und dieses bedeutet für die Bundesrichter kein Alleinstellungsmerkmal. Es gibt viele Amts- und Berufspflichten, die strenge Verschwiegenheit gebieten. So lautet zum Beispiel das Gelübde im Polizeigesetz des Kantons Basel-Stadt: «mich streng an die Wahrheit zu halten und Verschwiegenheit über alles zu bewahren, was das Amtsgeheimnis und die Persönlichkeitsrechte geheim zu halten gebieten». Mit Persönlichkeitsrechten wären im zur Diskussion stehenden Fall eben auch die prozessrechtlichen Interessen der Parteien inbegriffen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch für das medizinische Personal, ob im gleichen Spital tätig oder nicht, oder für Rechtsanwälte. Pfarrerinnen und Pfarrer.
Realitätsfremd
Ausgeblendet wird, dass Richterinnen und Richter auch ohne eine wie lange auch immer dauernde Lebensgemeinschaft – ausserhalb der Beratungen eines Spruchkörpers – miteinander über «Fälle» diskutieren können, zum Beispiel in der Kaffeepause oder bei einem Feierabendtreffen. So sind auch die Richterinnen und Richter der Bundesgerichte, die alle einer Partei angehören, zu den Ausflügen ihrer jeweiligen Parlamentsfraktion eingeladen, gelegentlich auch zu Fraktionsversammlungen. An solchen Zusammentreffen können Richter nicht nur unter sich, sondern auch mit den Politikern über «Fälle» oder wünschbare justizielle «Leitlinien» diskutieren.
Man erinnert sich, dass die SVP-Fraktion vor Jahren den Antrag gestellt hatte, Bundesrichter Donzallaz nicht wiederzuwählen, da er in einem Fall mit der Mehrheit des Kollegiums der Meinung gewesen war, das Schweizer Bankengesetz sei im Ausland nicht anwendbar und schweizerische Gerichte hätten darüber keine Kognition. Das missfiel der SVP, die sonst heftigstens gegen fremde Richter wettert. Diese Treffen mit den Fraktionen sind ein Verstoss gegen die Gewaltentrennung, nicht zu reden von einem Nichtwiederwahlantrag wegen einer missliebigen Stimmabgabe in einer Urteilsberatung.
«Das Schweizer Recht wolle Machkonzentration vermeiden. Deshalb sei allein schon der Eindruck zu vermeiden, dass ein Richter nicht unabhängig sei», bemerkte der anklagende Richter. Sind nicht die beschriebenen Treffen, die Wahl der Bundesrichter, die einer politischen Partei angehören müssen, nicht vielmehr Zeichen einer Machtkonzentration? So gehören in der Schweiz etwa sechs Prozent der Stimmberechtigten einer Partei an. Ohne Parteimitgliedschaft hat im Bund eine Kandidatur für eines der Bundesgerichte keine Chance. Also erfüllen rund 94 Prozent diese Wahlvoraussetzungen nicht, obwohl sie möglicherweise fachlich und persönlich sehr qualifiziert sind. Deshalb ist auch das Argument der Machtkonzentration wegen zwei in einer (eher kurzlebigen) Liebschaft verbundenen Gerichtsmitglieder absurd. Die Machtkonzentration findet andernorts statt.
Zur Frage der Machtkonzentration sind auch die von den Parteien erhobenen Mandatssteuern, welche die Gerichtsmitglieder ihren Parteien jährlich zu entrichten haben, zu erwähnen. Die Gruppe der Staaten gegen die Korruption des Europarates (Groupe d’états contre la corruption, Greco) hat die Schweiz mehrfach wegen dieser Mandatssteuern der Richter als Korruptionsrisiko gerügt und Rechtsänderungen gefordert. Hier liegt die zuvor angetönte Machtkonzentration in finanzieller Hinsicht. Sie verletzt das Prinzip der Gewaltenteilung.
Monofokussierung
Mit der Verbindungvon sozialer Nähe und Voreingenommenheit beschränkt sich das Bundesgericht auf einen einzelnen Fokus, diesen einen zwischenmenschlichen Bezug. Es blendet alle anderen Möglichkeiten der unzulässigen Beeinflussung aus. Daher trifft Hamlet’s Feststellung zu: «Ist dies auch Tollheit, so hat es doch Methode».
Es ist höchste Zeit, die gesamte Problematik, vom Wahlprozedere über die Amtsdauer bzw. Wiederwahl bis zur auch faktischen Respektierung der Gewaltenteilung anzugehen und nicht in Strukturkonservativismus zu verharren.
Persönliche Erklärung: Ich kenne weder Herrn Donzallaz noch Frau van de Graaf. Ich habe noch nie in irgendeiner Weise mit ihr oder ihm korrespondiert oder gesprochen. Ich bin seit 26 Jahren parteilos, zuvor Mitglied der Liberal-demokratischen Partei Basel-Stadt, berufsbedingt jedoch strikte passiv.