Eigentlich sollte die Wiederausfuhr von Waffen an die Ukraine durch andere Staaten erlaubt werden. Doch im Parlament war die SVP dagegen. Und so einigte man sich auf eine weitgehende Lockerung der Waffenausfuhr – ausgenommen wurde die angegriffene Ukraine.
Sofern der Export von Waffen erlaubt wird, ist der Bundesrat nach geltendem Recht verpflichtet, vom Empfängerstaat eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung zu verlangen, d.h. die von der Schweiz gekauften Waffen dürfen nicht weiterverkauft werden. Nach dem grossflächigen russischen Angriff auf die Ukraine fragten verschiedene europäische Staaten, ob sie ihre vor Jahren in der Schweiz gekauften Waffen der Ukraine zu deren Verteidigung weiterverkaufen dürften. Der Bundesrat antwortete, gemäss Kriegsmaterialgesetz sei die Wiederausfuhr nicht erlaubt.
Weiterverkauf an Ukraine sollte möglich werden
Deutschland und andere europäische Staaten bedauerten diese Antwort und erklärten, dass es unter diesen Umständen kaum mehr möglich sein werde, künftig Kriegsmaterial aus der Schweiz zu kaufen. Das alarmierte die Rüstungsindustrie in der Schweiz, die grösstenteils zu ausländischen Konzernen gehört. Der Bundesrat und ein Teil des Parlaments wollten deshalb die Wiederausfuhr von schweizerischen Waffen an die heftig angegriffene Ukraine erlauben.
Im Verlauf der Debatte im Parlament bekäpfte die SVP die Weitergabe von Waffen an den von Russland angegriffenen Staat. Nur wenn die Waffen nicht an die Ukraine weiterverkauft werden dürften, würden wir das Gesetz unterstützen, betonte die SVP. Die erpresserische Manöver der putinfreundlichen Partei hatte Erfolg. Die anderen bürgerlichen Parlamentarier schluckten die Kröte, obschon einige den Ausschluss der Ukraine bedauerten.
Die Bedingungen für den Waffenexport für alle anderen Länder wurden stark gelockert. Es sei wichtig, dass die Waffenindustrie in der Schweiz weiter bestehen könne, doch sie müsse deshalb Kriegsmaterial leichter exportieren können. Der Rüstungsindustrie geht es schon jetzt gut, die Exporte erreichen Rekordhöhen. Die besten Kunden sind Deutschland, die USA, die Niederlande und Dänemark; in kleinerem Ausmass werden Waffen an undemokratische Staaten wie Saudiarabien geliefert.
Waffen für Staaten, die Menschenrechte verletzen
Im Bewilligungsverfahren wird die Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgeschafft, sie wird grundsätzlich nicht mehr verlangt. Lediglich im Fall aussergewöhlicher Umstände sowie wenn aussen- und sicherheitspolitische Interessen vorliegen, verlangt der Bundesrat eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung. An 36 europäische Partnerstaaten sowie an die USA und Argentinien dürfen Waffen geliefert werden, auch wenn sie in bewaffnerte Konflikte verwickelt sind.
Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes geht sehr weit und die Änderungen geben dem Bundesrat einen enormen Ermessensspielraum – ohne wirksame Kontrolle durch das Parlament. Das Gesetz will dem Bundesrat mehr Handlungsspielraum ermöglichen, wie es im Bundesbüchlein zur Volksabstimmung vom 29. November heisst. Daraus geht jedoch nicht klar hervor, dass die Ukraine vom Weiterverkauf schweiezrischer Waffen ausgeschlossen ist. Ein krasser Fehler, weshalb die SP eine Beschwerde einreichen will. Die Lockerung bedeutet, dass autokratische Staaten wie China und Saudiarabien in der Schweiz produzierte Waffen erhalten können. Sogar Terrorgruppen gelangen möglicherweise in den Besitz schweizerischer Waffen. Die SP, die Grünen und die Evangelische Volkspartei haben deshalb das Referendum gegen das gelockerte Kriegsmaterialgesetz ergrifffen.
Ehemaliger IKRK-Delegierter warnt vor einem Ja
Das Gesetz sei abzulehnen, denn es würde dem Internationalen Waffenhandelsvertrag den die Schweiz unterzeichnet hat, widersprechen. Dies erklärt Patrick Walder von Amnesty International Schweiz, ein ehemaliger Rotkreuz-Delegierter. Dieser Vertrag verlangt von allen Staaten, dass vor jedem Export das Risiko geprüft wird, ob Waffen zu Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt würden. Zudem würden alle europäischen Staaten für ihre Waffenexporte eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangen. «Waffen sind keine gewöhnlichen Güter. Wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass sie zu Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen, dürfen sie nicht exportiert werden. Die Schweiz muss strenge Kontrollen beibehalten, die ihren internationalen Verpflichtungen entsprechen», betont Walder.
Evelyne Schmid, Professorin für Völkerrecht an der Universität Lausanne sagte in einem Gespräch mit der Online-Zeitung «Republik»: «Ja, die Änderungen im revidierten Kriegsmaterialgesetz sind fundamental und machen die wichtigsten Kontrollmechanismen im Schweizer Kriegsmaterialrecht der letzten Jahrzehnte de facto zunichte.»
Es ist deshalb wichtig, dass wir Schweizer und Schweizerinnen uns gut überlegen, wie wir stimmen wollen.