Neutralitätsinitiative

Die Schweiz muss ihre Neutralität nicht als Marke verteidigen, sondern als Werkzeug für Schutz, Gespräch und Frieden weiterentwickeln. Dabei ist zwischen moralischem Urteil und politischer Gefolgschaft zu unterscheiden. – Ein Kommentar von Bujar Berisha.

Im Frühjahr charakterisierte Bundesrat Cassis unsern Umgang mit der Neutralität als «Durchwursteln». Dass ein Aussenminister einen solchen Ausdruck nur schon in den Mund nahm, versetzte die zeitgenössischen Wort-Inquisitoren in Erregungszustände. Wirft man einen Blick auf die Kriegs- und Nachkriegsjahre, muss man sagen: Cassis Wortwahl war vielleicht nicht gediegen, aber präzis.

Seit Wochen mischt sich der Kreml penetrant in den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative ein. Über Prawda Schweiz, dem Portal Russlands, und über weitere Kanäle werden laufend Desinformationen verbreitet.

Die SVP möchte in der schweizerischen Bundesverfassung festhalten, dass sich die schweizerische Aussenpolitik an die Maxime einer strikten Neutralität halten müsse. Es geht ihr um eine von ihr definierte Neutralitätspolitik. Sie wird uns nicht schützen. Ein Kommentar von Tobias Kaestli. *)

Das Argument, die Neutralität schütze vor Krieg, zieht bei vielen Schweizerinnen und Schweizern nicht. Dies zeigt die ETH-Studie «Sicherheit 2026». Die Initiative würde denn auch gemäss letzten Umfragen zurzeit von einer Mehrheit abgelehnt.

Russland startet seinen Angriff auf die Ukraine. Der Bundesrat will sich den EU-Sanktionen nicht anschliessen. Er will zuerst abklären, ob dies neutralitätspolitisch zulässig wäre. – Dieses Chaos ist die Geburtsstunde der Neutralitätsinitiative.

Nicht nur die Neutralitätsinitiative, sondern auch die aktuelle «Neutralitäts»-Politik des Bundesrates gefährdet die militärische und die wirtschaftliche Sicherheit der Schweiz existenziell.

Die Neutralitätsinitiative würde die Schweiz isolieren. Und sollte sie einmal angegriffen werden, geriete sie in eine Notlage. Das mit der Initiative verfolgte Prinzip, angegriffenen Ländern nicht mit Rüstungsgütern beizuspringen, würde sich gegen die Schweiz richten.