Zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling

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Zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling

Von Reinhard Schulze, 19.10.2020

Dynamiken und Prozesse des politischen, sozialen und kulturellen Wandels

Fast zehn Jahre nach dem Beginn der ersten Massenproteste in Tunesien, die die Revolten des Arabischen Frühlings auslösen sollten, kann eine erste Bilanz dieses fulminanten Transformationsprozesses in den nahöstlichen Ländern gezogen werden. Vor zehn Jahren wären Prognosen zur sozialen, politischen und kulturellen Lage, wie sie heute im Nahen Osten herrscht, als Hirngespinst abgetan worden. Doch viele Strukturprobleme, die schon 2010 die Revolten befeuerten, bestehen fort. Die Dynamik, die die sozialen, politischen und kulturellen Unruhen freigesetzt haben, wird so weiterhin wirksam sein. Der Nahe Osten wird im Jahr 2030 nur noch wenig mit dem Nahen Osten gemein haben, wie wir ihn heute kennen. So bestätigt sich immer mehr, dass der Arabische Frühling Ausdruck einer Epochenschwelle war, die das Gesicht und die Gestalt des Nahen Ostens weitgehend verändern wird.

Kerngebiete und Kernzeiten des «Arabischen Frühling»

Der Ausdruck «Arabischer Frühling» bezeichnet für gewöhnlich die Gesamtheit der öffentlichen zivilen wie militanten Proteste grösserer Teile der Bevölkerung in arabischen Ländern, die sich beginnend im Dezember 2010 gegen die diktatorische Herrschaft der Staatseliten, personalisiert in der Gestalt des jeweiligen Machthabers, erhoben haben. Je nach Interpretation endete dieser Protest zwischen Februar 2012 und November 2014. Eine zweite Protestwelle, die seit dem Winter 2018/9 unter anderem in Sudan, Algerien, Libanon und Irak grössere Bevölkerungsgruppen mobilisiert hat, wird eher selten als «Arabischer Frühling» bezeichnet. Einige Beobachter sprechen hingegen von einem «Arabischen Sommer».

Abbildung 1: Kernzeit- und Kerngebiete des Arabischen Frühlings
Abbildung 1: Kernzeit- und Kerngebiete des Arabischen Frühlings

Unmittelbarer Auslöser der Proteste in Tunesien war der Versuch des 26-jährigen Gemüsehändlers Muhammad Būʿazīzī, sich am Freitag, den 17. Dezember 2010, in der mitteltunesischen Industriestadt Sīdī Būzīd (Bouzid) öffentlich selbst zu verbrennen. Būʿazīzī hatte sich erfolglos gegen die willkürliche Beschlagnahmung seines mobilen Marktstandes sowie seine Misshandlung auf der Polizeistation gewehrt. Nachdem eine Beamtin der Stadtverwaltung ihn daran gehindert hatte, eine Beschwerde bei der Präfektur einzureichen und ihm eine Ohrfeige versetzt hatte, setzte er sich in seiner Verzweiflung selbst in Brand. Būʿazīzī erlag am 4. Januar 2011 in einem Krankenhaus südlich von Tunis seinen Verletzungen. Am Samstagabend nach dem Selbstverbrennungsversuch gab es die ersten Strassenproteste in Sīdī Būzīd. Die öffentlich bekundete Wut über die Behörden wurde schnell mit der sozialen Misere verknüpft, die in der Stadt aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit – Folge der Deindustrialisierung in der Region – herrschte. In den folgenden drei Tagen dehnten sich die Proteste auf die umliegenden Städte aus. Demonstranten in ar-Riqāb (Regueb) forderten nun das Recht auf Arbeit, soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung, Meinungsfreiheit, Freiheit des Protests und das Recht auf ein ehrenwertes Leben ein. Am 27. Dezember erreichten die Proteste die Hauptstadt Tunis, die zunächst bis zum 14. Januar 2011 andauerten, als der tunesische Präsident nach Ausrufung des Notstands ausser Landes floh.

In Ägypten mobilisierten Oppositionelle seit dem 17. Januar 2011 mit Flugblättern und über soziale Medien für eine Protestdemonstration anlässlich des Nationalen Polizeitags am 25. Januar. An den Demonstrationen an diesem «Tag des Zorns», nahmen vor allem in Kairo weit mehr Menschen als erhofft teil, was zu einer eigentlich nicht geplanten Besetzung des Tahrīr-Platzes führte. Die Demonstranten übernahmen im Kern die Forderungen der tunesischen Opposition und forderten analog die sofortige Absetzung des ägyptischen Präsidenten Husnī Mubārak. Die Proteste mobilisierten grosse Teile der Bevölkerung in den urbanen Zentren. Am 11. Februar 2011 sah sich Mubārak gezwungen, zurückzutreten.

Eine Woche später begannen die Unruhen im Osten von Libyen, wo eine Opposition zwischen dem 15. und 17. Februar Militär und Polizei des Regimes aus der Stadt Benghazi vertreiben konnten. Die Mobilisation von Truppen durch das Regime von Muʿammar al-Gaddafi (al-Qadhdhāfī) bedingte eine weitgehende Militarisierung des Widerstands zunächst im Osten, später auch im Westen des Landes. Der Krieg endete zunächst mit dem Aufspüren von Gaddafi und seiner Entourage in der Nähe seiner Geburtsstadt Sirte am 20. Oktober 2011.

Vom 17. Februar bis 25. März 2011 protestierten in der Hauptstadt des Inselkönigreichs Bahrain, Manama, zahlreiche Menschen gegen die bestehende politische Ordnung. Am 14./15. März intervenierten auf Ersuchen des Regimes Truppen der Staaten des Golfkooperationsrats und bereiteten den Protesten ein jähes Ende.

Im Jemen wurden schon Mitte Januar 2011 bei Protesten zahlreiche Menschen mobilisiert, vor allem im Süden des Landes, wo zugleich die Forderung nach einer Sezession Südjemens erhoben wurde. Die Demonstrationen erreichten Ende Januar 2011 in Sanaa einen ersten Höhepunkt und gingen bis in den März weiter. Zugleich formierte sich eine militante Opposition unter zayditischen Gefolgsleuten der al-Hūthī-Familie, die seit 1994 als «Ansār Allāh» auftraten und ab 2004 für eine Allianz der Zayditen mit den iranischen schiitischen Revolutionsgarden warben. Am 19. März 2011 gelang es den nun meist Hūthī genannten Kämpfern der Ansār Allāh, die Stadt Saʿda im Norden zu besetzen. Bis zum Tag der De-facto-Absetzung des Präsidenten ʿAlī ʿAbdallāh Sālih am 23. November 2011 bestimmte eine Mischung aus Strassenprotesten und militärischen Konflikten die Lage im Land.

In Syrien begannen grössere Unruhen am 15. März 2011 in Damaskus, doch in der südlichen Stadt Darʿā, die manchmal auch als «Wiege der Revolution» bezeichnet wird, waren die Proteste schon am 6. März durch die Inhaftierung und Folter von 15 jungen Schülern aus prominenten Familien ausgelöst worden, die wegen des Schreibens von regierungsfeindlichen Graffiti in der Stadt verhaftet worden waren. Schon zuvor hatte es vereinzelt Demonstrationen gegeben (so am 5. Februar in al-Hasaka und am 17. Februar in Damaskus), doch erst Mitte März formierte sich auch in Syrien der Protest zu einer zeitlich verwobenen Ereigniskette. Zwischen Mai und August 2011 belagerten Einheiten der syrischen Armee zahlreiche Städte und Kommunen, so Darʿā, Rastān und Homs, und setzten schwere Waffen gegen die Demonstranten ein. Nach dem sogenannten Ramadan-Massaker vom 31. Juli in Hama (Hamāh) und Dēr az-Zōr bildeten sich erste bewaffnete Widerstandsgruppen und Verteidigungskomitees, die sich der zwei Tage zuvor gegründeten Freien Syrischen Armee anschlossen. Ab September 2011 schlugen die Proteste in bewaffnete Auseinandersetzungen mit der syrischen Armee und ihren lokalen Alliierten um.

In fast allen übrigen arabischen Ländern hatte sich im Februar und März 2011 ein sozialer Unfriede ausgebreitet, der allerdings nicht zu einem Regimesturz führte und der sich nicht militarisierte. Besonders zahlreich waren die Proteste in Algerien (ab 29. Dezember 2010) und Sudan (ab 30. Januar 2011). Im Irak wurden die Proteste, die am 12. Februar 2011 begonnen hatten, durch den Ausbruch des sogenannten «irakischen Aufstands» Ende Dezember 2011 überlagert. Dabei handelte es sich um einen innergesellschaftlichen Konflikt, der nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak begonnen hatte und der zu einem gewaltsamen Konflikt mit der Zentralregierung sowie zwischen religiösen Gruppen des Irak führte.

Abbildung 2: Peripherie des Arabischen Frühlings
Abbildung 2: Peripherie des Arabischen Frühlings

Was war der Arabische Frühling?

Erstmals griffen westliche Beobachter am 6. Januar 2011 die Bezeichnung «Arabischer Frühling» auf, die dann auch nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Bin ʿAlī in der Öffentlichkeit allgemein aufgenommen wurde. Dabei handelt es sich um eine Bezeichnung, die im Vorfeld des zweiten Irakkriegs benutzt wurde, um die US-amerikanischen Planungen zur Etablierung einer demokratischen Ordnung im Irak zu bezeichnen. Die New York Times hatte am 2. März 2011 Thomas Carothers von der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden (Carnegie Endowment for International Peace) mit den Worten zitiert: «Die arabischen Länder stecken zwischen autokratischen Regierungen und islamistischer Opposition fest. Unsere Invasion im Irak wird diese politischen Kräfte nicht beseitigen. Sie werden auch am nächsten Tag dort noch sitzen. Der Krieg, der in der arabischen Welt äusserst unpopulär ist, wird die Lage der Islamisten viel eher verbessern und die Regierungen dazu veranlassen, ihren Griff zu verschärfen, als die Region mit einem arabischen Frühling zu beseelen.» Diese Metapher wurde dann häufig im Kontext der sogenannten Zedernrevolution im Libanon (14. Februar bis 2 Juni 2005) verwendet. Die parallel verlaufenden Gewerkschaftsproteste in Ägypten hatten Beobachter veranlasst, einen möglichen «Arabischen Frühling» vorherzusagen.

Es handelte sich also anfangs um einen programmatischen Euphemismus, der die Etablierung demokratischer Staatsordnungen in der arabischen Welt bezeichnen will. In der arabischen Öffentlichkeit wurde der entsprechende Ausdruck ar-rabīʿ al-ʿarabī ab 2005 aufgegriffen, aber mit Zurückhaltung aufgenommen. In einigen Publikationen diente die Metapher zur Benennung einer Protesthaltung, die sich schon in der Zeit von Ende der 1980er bis Anfang der 1990er Jahre in Gestalt einer Reihe liberaler und demokratischer Durchbrüche in Algerien, Jordanien, Jemen, Kuwait, Ägypten, Palästina und Libanon gezeigt hatte und die als «Volksaufstände» (intifāda) begriffen wurden. Der programmatische Gehalt, den die westliche Öffentlichkeit mit dem Begriff verband, änderte sich, als die arabische Presse ab Ende Januar 2011 selbst die Proteste und Revolten als «Arabischen Frühling» bezeichnete.

Neologismen wie der Ausdruck «Arabellion», der seit dem 18. Januar 2011 mit Vorliebe im deutschsprachigen Raum Verwendung fand, konnten sich nicht durchsetzen. Sie deuteten allerdings darauf hin, dass die Medien den Charakter der Revolten und des sozialen Unfriedens in den arabischen Ländern mit gängigen Begriffen nicht erfassen konnten. Termini wie «Revolution» oder «Revolte» konnten die Gesamtheit der Ereignisse des Arabischen Frühlings nicht adäquat bezeichnen. Zunächst wurde versucht, die Erhebungen mit den Farbenrevolutionen von 2003 bis 2007 (Georgien, Ukraine, Libanon, Kirgisien und Myanmar) in Verbindung zu bringen. Dazu trug bei, dass anfänglich auch tunesische Akteure ihren Protest mit der Bezeichnung «Jasminrevolution» dieser Tradition zuordneten. Damit war zugleich ein erster Deutungsrahmen geschaffen, der sich allerdings schon bald als fehlerhafte Zuordnung erweisen sollte. Als «Farbenrevolutionen» galten unbewaffnete, meist friedliche, jedoch nicht immer gewaltfreie Regimewechsel, die oft von Jugendlichen ausgingen und deren Trägergruppen sozial wie medial eng mit Gruppen im Ausland vernetzt waren. Hingegen ging es in den Protesten des Arabischen Frühlings um weit mehr als um den Sturz einer als illegitim erachteten Regierung.

Zwar wurde der Begriff «Revolution» weiterhin benutzt, um jene Proteste, die auch zu einem Regimewechsel führten, zu bezeichnen, doch schuf er keinen Deutungsrahmen, der jenseits des Regimewechsels Merkmale einer Revolution definierte. In der Hochphase des Arabischen Frühlings wurde gerne auf die Rolle der sozialen Medien verwiesen. So erhielten die Revolten im Anschluss an die Benennung der Proteste in Moldawien (April 2009) und Iran (nach der iranischen Präsidentschaftswahl Juni 2009 bis Februar 2010) den Namen «Twitter-Revolution», «Facebook-Revolution» oder «Web-Revolution».

Doch zeigte sich, dass die soziale Mobilisation in den arabischen Ländern keineswegs von den digitalen Informationsplattformen abhängig war. Richtig ist, dass die neuen Medien erheblich zur transnationalen Vernetzung der Kommunikation über die Proteste beitrugen. Eine besondere Rolle spielte der TV-Sender al-Jazeerah, der die Proteste in Tunesien mit einem 24-Stunden-Coverage begleitete. Dadurch waren Zuschauerinnen und Zuschauer in anderen arabischen Ländern in Echtzeit mit den Protesten vernetzt und identifizierten sich mit dem, was seit dem Sturz Bin ʿAlīs als «arabische Revolution» bezeichnet wurde. Tausende kommentierten dann auf den sozialen Medien das Geschehen und bekundete ihre Hoffnung, dass der erfolgreiche Wandel in Tunesien einen Domino-Effekt auslösen werde.

Das Attribut «arabisch» bezeichnete fortan den transnationalen Kommunikationsraum des Geschehens, durch den die Ereignisketten in einzelnen Ländern zu einem Gewebe verknüpft wurden.

Abbildung 3: Benennungen des Arabischen Frühlings in der Presse 2011-2020 (Corpus-n = 441'811'285)
Abbildung 3: Benennungen des Arabischen Frühlings in der Presse 2011-2020 (Corpus-n = 441'811'285)

Abbildung 4: Häufigkeit des Ausdrucks «Arabischer Frühling» relativ zur Gesamtheit der Pressepublikationen
Abbildung 4: Häufigkeit des Ausdrucks «Arabischer Frühling» relativ zur Gesamtheit der Pressepublikationen

Anm.: Da der arabische Ausdruck zehnmal so häufig verwendet wurde, sind die entsprechenden Angaben auf einer rechtsstehenden Sekundärachse bezogen.

Dies bedeutete aber keinen Zugewinn an politischer Programmatik, weshalb viele Beobachter zögerten, die Ereignisketten als «Revolution» im eigentlichen Sinn zu bezeichnen. Tatsächlich ging es den demonstrierenden Bevölkerungsgruppen nicht um einen Systemwechsel oder um einen Wechsel der Diskursordnung wie noch 1978/9 im Rahmen der islamischen Revolution in Iran, sondern um die Schaffung eines sozialen und politischen Raums, der den Einzelnen materielle und soziale Sicherheit, neue Handlungs- und biographische Möglichkeiten und Freiheiten bot. Die Revolten reklamierten die In-Wert-Setzung der zahllosen Lebenswelten und verzichteten auf eine weitergehende systemkritische Verdichtung der Forderungen zu einer politischen «Theorie», die Auskunft über das erstrebte Ziel der Revolten gegeben hätte. Die Protestdiskurse waren daher auch nicht utopisch, sondern pragmatisch an den konkreten Bedürfnissen der Protestierenden ausgerichtet.

Darüber hinaus bestritten die Protestierenden die Rechtmässigkeit der Staatseliten und ihres Bestrebens, als vermeintliche Repräsentanten der Nation die Ordnung der Gesellschaft zu bestimmen. Dies führte zu jener Grundkonstellation einer diskursiven Gegenüberstellung von «Staat» und «Volk», die den Arabischen Frühling kennzeichnete. Zwar nutzten arabische Kommentatoren in ihren Analysen auch die Begriffe «Gesellschaft» und «Religion», doch repräsentierten diese keineswegs die dominanten Deutungswelten der Protestierenden. Erst ab 2014 sollte «Religion» für ein paar Jahre deutlicher in den Fokus der Berichterstattung rücken. Nach 2018 traten dann die eher konservativ konnotierten Begriffe für «Nation» und «Vaterland» in den Vordergrund der öffentlichen Diskurse. Umstritten war so vor allem der Staat, bestritten wurde die Behauptung der Eliten, dass nur diese den Staat im Namen der Nation repräsentierten. Stattdessen erachteten die Protestierenden das «Volk» als den eigentlichen Souverän, dessen Wille allein massgeblich sei. Ausgedrückt wurde diese Haltung in dem Slogan «Das Volk will den Rücktritt von …», woraus dann in Tunesien der Ruf «Das Volk will den Sturz der Regierung» und in Ägypten schliesslich der später als Leitspruch des Arabischen Frühlings genutzte Satz «Das Volk will den Sturz des Systems» wurde.

Deutungen des sozialen Unfriedens

Bemerkenswert war, dass die Proteste recht gleichartig begannen. Zunächst bildeten sich um gewichtige Streitpunkte (zum Beispiel Preiserhöhungen, Inhaftierungen, Zensur, Demütigungen) Cluster von Gegnerschaften. Diese verdichteten sich zu Protesten, die sich im öffentlichen Raum einzunisten suchten. Sofern hier erfolgreich, erstritten sich die Proteste dann öffentliche Schlüsselpositionen meist auf grossen Plätzen, die sie dauerhaft zu verteidigen suchten. Von dort aus erfassten die Proteste immer breitere Kreise, wobei sich die Akteure die Rückendeckung durch die Verteidiger der Schlüsselpositionen erhofften. Dies verstärkte einen Sog, durch den immer mehr Menschen in die Proteste hineingezogen wurden. Zugleich wurde eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Interessen mobilisiert, die sich in einer Fülle während der Proteste in Szene gesetzter Lebenswelten zeigten. Für diese Protesthaltung wurden verschiedene Bezeichnungen wie «Contentious Politics» (Charles Tilly), «Street Politics» (Asef Bayat), «post-ideological politics» (Katerina Dalacoura) oder «Anti-Politics» vorgeschlagen. Sie war natürlich nicht auf die Arabische Welt beschränkt, sondern nahm zwischen 2009 und 2014 vielerlei Gestalt an (zum Beispiel die Indignados-Proteste in Spanien ab Mai 2011, die Occupy-Bewegung September bis Dezember 2011, die Gezi-Park-Proteste in Istanbul Mai bis August 2013 oder der Euromaidan in Kiew November 2013 bis Februar 2014).

Bislang hat sich aber bezüglich der Interpretation des Arabischen Frühlings kein theoretischer Konsens ergeben. Daher behalfen sich viele Beobachter damit, als Vergleich für die arabischen Revolten und Proteste ein älteres Beispiel aus der westlichen Welt heranzuziehen. Dabei wurde deutlich, dass ein und derselbe Prozess sehr unterschiedlich wahrgenommen wurde. Manche sahen in den Protesten den Beginn eines nahöstlichen Dreissigjährigen Kriegs, andere betonten die Ähnlichkeit mit der französischen Revolution 1789 und deuteten das Aufkommen des sogenannten Islamischen Staats 2014 als islamischen Jakobinismus, wieder andere richteten das Augenmerk auf die demokratischen Forderungen und verglichen die Proteste mit den Revolutionen von 1847/8, und auch die Massenproteste gegen die Regime der Staaten des Ostblocks 1989/90 wurden als Vorbilder bemüht. Weniger häufig wurden die Proteste mit den Ereignissen verglichen, die später unter dem symbolischen Namen ’68 zusammengefasst wurden. Kaum jemand versuchte hingegen, für die arabischen Revolten die Verfassungsrevolutionen 1905/8 im russischen Reich, Iran und im Osmanischen Reich oder die russische Revolution 1917 als Deutungsrahmen zu verwenden.

Die Schwierigkeit, eine einheitliche Theorie des Arabischen Frühlings auszuformulieren, liegt vor allem daran, dass die Revolten in den einzelnen Ländern sehr spezifische Ausgänge hatten. Die Techniken der Mobilisation und Diffusion der Proteste ähnelten sich zwar auf globaler Ebene, hingegen konfigurierten die sozialen, politischen und kulturellen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern die konkreten Protestformen und damit auch das weitere Schicksal der Revolten. Transnationale und nationale Profile spielten dabei in einer Weise zusammen, dass es unmöglich war, ein verlässliches Theoriegebäude zur gesamthaften Analyse und Deutung des Arabischen Frühlings zu errichten.

Abbildung 5: Die Longue durée des Arabischen Frühlings
Abbildung 5: Die Longue durée des Arabischen Frühlings

Der Arabische Frühling als Teil einer Longue durée

Auch wenn bislang keine solche Theorie erarbeitet werden konnte, ist unbestritten, dass der Arabische Frühling im engeren Sinne (also die Ereignisketten von 2010/1–2012/4) offenbar Teil eines längeren historischen Prozesses ist, der vor allem die sozialen und die Deutungswelten in den arabischen Ländern massiv veränderte. Sucht man nach einem passenden Vergleich, so käme am ehesten der Prozess der Säkularisierung und Entkonfessionalisierung in Frage, der zwischen 1955 bis 1975 die politische Ordnung, die Vorstellungswelten und die Lebenswelten in Westeuropa weitgehend umgestaltete. Das Jahr 2011 erhielte durch einen solchen Vergleich ein ähnliches symbolisches Gewicht wie das Jahr 1968. Der Arabische Frühling 2011 wäre dann ein arabischer «Mai ’68». Allerdings soll damit nicht angedeutet werden, dass die arabische Welt erst jetzt den Wandel nachholt, den der Westen in jener Zeit erlebt hat. Analogien finden sich allenfalls auf der Ebene der Sozialstrukturen. So hat sich seit den 1990er Jahren die soziale Rolle der Frauen geändert, verstärkt noch durch ihre wachsende Integration in den Arbeitsmarkt. Der soziale Wandel wird noch durch eine stetige Verjüngung der Bevölkerung beschleunigt. Seit 1990 hat sich die Einwohnerzahl in den arabischen Ländern mehr als verdoppelt.

Zugleich aber ging die Wachstumsrate nach 1990 in fast allen arabischen Ländern (mit Ausnahme von Jemen, Bahrain und Libanon) zurück, sodass vor allem jene Generation, die zwischen 1985 und 1995 geboren worden war, zu sozial bestimmenden Akteuren wurden. Die Auswirkungen dieses sozialen und demographischen Wandels auf den Arbeitsmarkt, auf die Lebenswelten und das soziale Gefüge sind kaum zu überschätzen. Ähnlich bedeutsam war die Entflechtung von Konfessionen und Lebenswelten, die eine sich immer weiter beschleunigende Säkularisierung der sozialen Ordnungen und parallel der entsprechenden Vorstellungswelten bedeutete.

Diesem Befund widerspricht natürlich das Auftauchen der ultraislamischen Bünde, die sich zunächst in sozialen Nischen festsetzen konnten und die in Gestalt des «Islamischen Staats» und ähnlicher Bünde zwischen 2014 und 2017 sogar grössere Gebietsherrschaften in Syrien, Irak, Jemen, Ägypten und Libyen erringen konnten. So dramatisch ihre Machtstellung und so terroristisch ihr Herrschaftshandeln auch waren, sie blieben eine Episode, die nur oberflächlich den Prozess der Säkularisierung der Lebenswelten überlagerte. Langfristig wichtiger war wohl der massive Bedeutungsverlust des politischen Islam, den Beobachter schon zu Beginn des Arabischen Frühlings konstatiert hatten. Der Sieg der Muslimbrüder bei der ägyptischen Parlaments- und der Präsidentschaftswahl war eher Folge einer Protesthaltung denn ein Sieg des politischen Islam. In der arabischen Öffentlichkeit wurde die Religion nach 2011/2 weitgehend aus der politischen Herrschaftsordnung verdrängt. Sie behielt ihre dominante Rolle in Form von distinkten Konfessionen im Irak, Jemen, Syrien und Libanon und bewahrte eine politische Gestalt in der Türkei, in Iran und in manchen westeuropäischen Migrationsgemeinschaften sowie in libyschen und syrischen Kriegsgebieten, doch in der Mehrheit der Bevölkerung büssten religiöse Institutionen deutlich ihre Autorität ein. Je nach Land haben ein bis mehr als zwei Drittel der Bevölkerung den religiösen Institutionen das Vertrauen entzogen. Umfragen zeigen, dass der religiöse Glaube und das Vertrauen in religiöse Parteien im gesamten Nahen Osten und in Nordafrika stark geschwunden sind.

Der Arabische Frühling muss daher als Teil einer nahöstlichen «Longue durée» gesehen werden, in deren Verlauf das Verhältnis von Staat und Gesellschaft neu ausgehandelt wird. Der Prozess ist auch 10 Jahre nach Beginn der Revolten in der arabischen Welt noch nicht abgeschlossen und die soziale Mobilisation ist noch nicht zur Ruhe gekommen. Zurzeit, verstärkt durch die Folgen der Corona-Pandemie, zeichnet sich ein deutlicher Machtgewinn des Staats als Herrschaftsinstitution ab. Dabei handelt es sich weniger um eine Fortschreibung des Autoritarismus, gegen den sich die Proteste des Arabischen Frühlings erhoben hatten, als um eine Neuordnung der Beziehungen von Staat, Religion und Gesellschaft. Anders als in den Zeiten von ’68 dominieren nun «Retrotopien» die Vorstellungswelten der Machthaber wie der Opposition. Dabei geht es nicht nur um die Neuinszenierung der Vergangenheit als Trost- und Heilsversprechen für die Gegenwart, sondern um die Zuweisung der Religion und anderer Vergangenheitsträger in eine Welt der Nostalgie. Dadurch verliert das Religiöse seine bisherige Position in der politischen Öffentlichkeit und verändert weitgehend seinen Charakter. Die Ultraislamisten des «Islamischen Staats» verklausulierten ihre Geltungsansprüche gleichermassen mit einer militanten Retrotopie, die zugleich mit einem endzeitlichen Heilsversprechen verknüpft wurde.

Kriegsgeschehen

Teil des Prozesses, für den der Arabische Frühling stellvertretend angesehen werden kann, sind die nationalen Kriege in Libyen, Syrien und Jemen, die seit 2012 beziehungsweise 2014 andauern. Durch die militärische Intervention der regionalen Mächte am Golf, in der Türkei, Iran und Russland erscheinen die kriegerisch ausgetragenen Konflikte gleichförmig, bei genauerer Betrachtung aber zeigen sich die nationalen Besonderheiten: in Syrien verteidigt das alte Regime mit allen Mitteln seine Machtposition und ist dabei sogar bereit, auf einen grossen Teil seiner eigenen illoyalen Bevölkerung zu verzichten. Kriegsgegner sind eine Vielzahl lokaler und translokaler Gemeinschaften und Kommunen, die bislang keine verbindliche politische Repräsentation der Opposition aufbauen konnten. Im Jemen haben die Ansār Allāh die Macht im Norden des Landes übernommen und damit zugleich die Sezession der zwei Landesteile, die 1990 fusioniert worden waren, befeuert. Zugleich haben sie die lokale zayditische Tradition konfessionell neu auf die Schia in Iran ausgerichtet und damit eine Strukturanalogie zum Libanon geschaffen, wo der Hizbullāh eine ähnliche Rolle spielt. Im ressourcenreichen Libyen stehen sich Verfechter einer islamisch-politischen Ordnung, die sich auf alte republikanische Traditionen tripolitanischer Städte stützt, und Angehörige des alten Systems gegenüber, die nun als Kämpfer für eine säkulare, nicht aber minder islamische Ordnung auftreten und dafür die Gegnerschaft Ostlibyens gegen das ehemalige politische Machtzentrum in Tripolitanien ausnutzen.

Durch das militärische Eingreifen der Interventionsmächte wurden diese Kriege aber aus dem Kontext des Arabischen Frühlings gelöst und einem neuen Deutungsrahmen zugeordnet. Dies transformierte die Binnenkriege zu «Proxy-Kriegen» und damit zu Szenen transnationaler Konflikte, durch die die internen Auseinandersetzungen verstetigt wurden.

Der Arabische Sommer 2018/2019

Der Arabische Frühling wird nicht so schnell vergessen sein. Er bildet weiterhin einen Bezugspunkt, wenn sich im Nahen Osten neue Proteste entfalten und neue Formen der Mobilisation zeigen. Doch die anhaltenden Strassenproteste, beginnend mit den Demonstrationen von Berbern in Nordmarokko nach der Tötung des Fischhändlers Muḥsin Fikrī aus Al Hoceima im Oktober 2016 (am 28. Oktober 2016 hatte ein Polizist 500 kg Schwertfisch, den Fikrī im Hafen von Al Hoceima gekauft hatte, beschlagnahmt. Als Fikrī auf die Ladefläche eines Müllwagens kletterte, um gegen die Beschlagnahmung zu protestieren, wurde der Müllzerkleinerungsmechanismus aktiviert, wodurch er zu Tode gequetscht wurde), dann im Sudan im Dezember 2018, Algerien im Februar 2019, Ägypten und Irak im September und Oktober 2019, Syrien und Libanon im Oktober 2019 unterschieden sich deutlich von der Protestbewegung des Arabischen Frühlings. Die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft hatte sich zwischenzeitlich weiter vertieft, aus der Kritik an den Staatseliten war vielerorts ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Staatsgewalt und mit ihr verbundener Autoritäten geworden. Schon während der libanesischen Müllkrise wollten im Sommer 2015 Demonstranten «die Politiker auf der Müllhalde entsorgen». Zwar war weiterhin bei Teilen der Mittelklasse die Selbstorganisation als Zivilgesellschaft und ihre Anerkennung durch den Staat das vorrangige Ziel der politischen Mobilisation, doch mehrheitlich spiegelten die Strassenproteste den Prozess einer «Rück-Vergemeinschaftung» der Gesellschaft, die ebenfalls mit retrotopischen und kommunalistischen Vorstellungen verknüpft wurde.

Eine Neuauflage der Protestformen des Arabischen Frühlings gab es in den urbanen Zentren des Sudan und Algeriens. Im Sudan vollzog sich eine bedeutende politische Machtverschiebung, die mit Strassenprotesten im ganzen Land am 19. Dezember 2018 begann und mit anhaltendem zivilen Ungehorsam etwa acht Monate lang andauerte. Am 11. April 2019 wurde Präsident ʿUmar al-Bashīr nach dreissig Jahren an der Macht in einem Staatsstreich abgesetzt. Die Proteste richteten sich nun gegen die neue Staatsführung, die sich nach einem blutigen Massaker am 3. Juni 2019 in Khartum gezwungen sah, mit der Allianz der Kräfte für Freiheit und Wandel (FFC) ein politisches Abkommen und den Entwurf einer Verfassungserklärung zu unterzeichnen. Im August und September 2019 übertrug das Militär formell die Exekutivgewalt an ein gemischt militärisch-ziviles kollektives Staatsoberhaupt, den Souveränitätsrat, sowie an einen zivilen Premierminister (ʿAbdallāh Hamdōk) und ein überwiegend ziviles Kabinett. Bemerkenswert war zudem die Ernennung von Niʿmat Abdallāh Khayr zur Obersten Richterin.

Die Proteste in Algerien, die auch «Revolution des Lächelns» oder einfach «hirāk» («Bewegung») genannt werden, begannen am 16. Februar 2019, zehn Tage nachdem Abdelaziz Bouteflika seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit als Präsident bekannt gegeben hatte. Diese seit dem algerischen Bürgerkrieg beispiellosen Proteste verliefen friedlich und veranlassten das Militär, auf Bouteflikas sofortigem Rücktritt zu bestehen, der dann am 2. April 2019 erfolgte. Der Präsident des Staatsrats, Abdelkader Bensalah, übernahm das Amt und sollte Algerien für einen Zeitraum von 90 Tagen regieren, in dessen Verlauf eine neue Präsidentschaftswahl durchgeführt werden sollte. Er blieb jedoch länger im Amt, da die Wahl annulliert und auf Dezember 2019 verschoben wurde, als schliesslich der ehemalige Premierminister Abdelmadjid Tebboune zum neuen Präsidenten gewählt wurde. Dieser politische Prozess wurde durch wöchentliche Strassenproteste begleitet, die im November und Dezember 2019 einen Höhepunkt erreichten. An der Wahl sollen je nach Quelle nur zwischen 8 und 38% der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Die Strassenproteste gingen nach der Wahl unvermindert weiter und flauten erst am 20. März 2020 ab, nachdem der Präsident eine Massenquarantäne zum Schutz vor einer Verbreitung der SARS-CoV-2-Infektion (Corona-Pandemie) verkündet hatte.

Andernorts wie in Libanon, Syrien und Irak radikalisierte sich die anti-politische Haltung vieler Protestierenden. «Wir wollen, dass dieses ganze System verschwindet», lautete eine immer wiederkehrende Erklärung für die Gründe der Proteste. Die Protestierenden entzogen dem Staat grundsätzlich das Vertrauen und lösten sich aus jenen Bedingungen, die sie mit dem Staat verflochten hatten. Da die Staatseliten keineswegs bereit waren, Massnahmen für eine erfolgreiche soziale Integration zu ergreifen und stattdessen allein auf eine wirtschaftspolitisch gesteuerte Entwicklung setzten, vertiefte sich in den letzten Jahren die innergesellschaftliche Spaltung. Die soziale Mobilisation blieb bestehen, und die begleitende Protesthaltung verwandelte sich vielerorts in eine Fluchtbereitschaft.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen

Die seit dem Frühjahr 2020 grassierende Corona-Pandemie fror diesen Zustand ein. Die Mobilität im öffentlichen Raum wurde radikal beschnitten, so dass nur in aussergewöhnlichen Situationen wie etwa in Folge der Ammoniumnitrat-Explosion im Hafen von Beirut (4. August 2020) grössere Massenproteste möglich wurden. Die Staatseliten förderten diesen Zustand durch eine Politik, die den Staat zum neuen Leviathan machen und durch die die Bevölkerung des Landes einer neuen Untertänigkeit unterstellt werden sollte. Dies gilt besonders für jene Länder, die aufgrund ihrer medizinischen Infrastruktur über eine grössere Testkapazität verfügen und damit auch die verdeckten Infektionen besser aufspüren können. Das sind neben den Golfstaaten Iran, Irak, Libanon, Marokko und die Türkei. In der im Herbst 2020 einsetzenden zweiten Infektionswelle allerdings verzeichneten die maghrebinischen Länder und die Länder des Fruchtbaren Halbmonds monatlichen Zuwachsraten von über 100%, während sich die Lage auf der Arabischen Halbinsel, in Iran, der Türkei, Ägypten und Sudan bislang weniger dramatisch entwickelte.

Die Corona-Pandemie führte zu einer zumindest temporären Verkehrung des Arabischen Frühlings. Die politische Initiative liegt wieder bei den Staatsregimen, die nun ihren Herrschaftsanspruch in besonderer Weise zu legitimieren und sich damit lästige Konkurrenten vom Hals zu halten suchen. Zudem zwingen die Einbrüche bei den Einnahmen aus der Rohölförderung aufgrund der Corona-Pandemie die nahöstlichen Regime zu neuen Strukturprojekten, für deren Verwirklichung auch die technologischen Ressourcen Israels gebraucht werden. So soll in den nächsten zehn Jahren eine Bahnlinie gebaut werden, die Israel und seine Häfen via Jordanien mit den Golfstaaten verbindet. Von der geplanten Gaspipeline von Israel nach Europa soll auch Libanon profitieren. Die Planungen werden aktuell in Expertengesprächen zwischen beiden Ländern vorbereitet, und es ist nicht auszuschliessen, dass auch Libanon seine Beziehungen zu Israel über kurz oder lang normalisieren wird.

Die Corona-Pandemie hat so die Rolle des Staats, die im Arabischen Frühling noch hoch umstritten war, deutlich aufgewertet. Gewiss, schon zu Beginn des Arabischen Frühlings hatten arabische Vordenker einer «Leviathanisierung» der Staatsordnung dafür plädiert, auf die Unruhen mit einer Restauration der autoritären Herrschaft zu reagieren. Sie argumentierten, die Unruhen würden es terroristischen Gruppen andernfalls leichtmachen, die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. Der Putsch des ägyptischen Militärs am 3. Juli 2013 bildete den Auftakt dieser Restaurationspolitik, die sich in der Corona-Krise ungehindert entfalten konnte.

Nicht wenige Demonstranten auf den Strassen nahöstlicher Metropolen haben sich daran angepasst und fordern nun ihrerseits eine Reform, durch die die Exekutive des Staats einer interessenspolitisch neutralen «Expertenherrschaft» unterstellt wird. Zugleich fordern sie die Ausmerzung der politischen Privilegienordnung, mit der sich die alten Eliten gegenseitig gefördert und an der Macht gehalten haben.

Der Arabische Frühling war so weit mehr als eine Episode in der jüngsten Geschichte des Nahen Ostens. Er war das Schlüsselereignis eines weitreichenden Transformationsprozesses, der grosse Teile der Bevölkerung in Bewegung setzte. Die soziale, kulturelle und politische Dynamik, die dieser Transformation innewohnt, wird wohl auch in den nächsten Jahren noch fortbestehen. Sie wird auch die zukünftigen Ereignisse in den nahöstlichen Welten in eine «Longue durée» einbetten, die spätere Beobachter vielleicht als Epochenschwelle deuten werden.

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Ach ja, plus ca change plus c´est la meme chose. Immer noch überproportionales Bevölkerungswachstum, negativer Auswanderungssaldo, Armutssteigerung, Korruption, staatlich geduldete Menschenrechtsverletzung, Frauenunterdrückung. Und wir Europäer nehmen die Kollateralgeschädigten aus christlicher Nächstenliebe bei uns auf. Siehe das Wachstum der Diasporaleute aus Algerien, Tunesien, Ägypten, Libanon, Syrien, Westjordanland. Allein, warum flüchten die Gläubige (Muslime) in Länder der Nichtgläubigen (Kuffar)? Wegen der Menschenrechte oder wegen des höheren Konsumniveaus?

Seit dem Sturz von S. Hussein ist die Bevölkerung im Irak, trotz Auswanderung und Krieg, von 25 Millionen auf 35 Millionen Menschen gestiegen. Es kommen jährlich etwa eine Million Neugeborene dazu.
Syrien hatte 1917 etwa 2,5 Millionen Einwohner, 2010 ca. 21 Millionen.
Bei dieser Bevölkerungsentwicklung kann man davon ausgehen, dass diese Region zukünftig noch wesentlich grössere Probleme bekommen wird als jetzt schon.

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