In meiner neuesten Folge diskutiere ich – diesmal auf Englisch – mit Netanjahus früherem Berater Uri Halperin and Bente Scheller von der Heinrich Böll Stiftung. Halperin war Oberst im israelischen Geheimdienst und stand mit Netanjahu im engen persönlichen Kontakt als dessen Berater für nachrichtendienstliche Fragen. Bente Scheller beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Region und ist heute Leiterin der Mittelost/Nordafrika-Abteilung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.
Halperin sieht in Netanjaju einen Führer, der von einer bestimmten Machtlogik getrieben wird: «Netanyahu ist ein sehr talentierter Mensch, er ist redegewandt und hochgradig kultiviert, aber er kann auch sehr rücksichtslos sein, insbesondere gegenüber denen, die er als seine politischen Feinde betrachtet.» Halperin erwähnt seine fehlende Empathie gegenüber den Familien der von der Hamas verschleppten Geiseln, «weil er glaubt, dass sie Teil der Opposition gegen ihn seien».
Bente Scheller verweist auf die Folgen dieser Logik über die Grenzen Israels hinaus und sieht «eine Reihe verpasster politischer Chancen (…), weil der Fokus auf militärischen Siegen liegt. Dieser Fokus auf Macht statt auf politische Verantwortung prägt auch Netanjahus Umgang mit Verbündeten. Scheller warnt vor den Folgen für Israel aus der wachsenden einseitigen persönlichen Abhängigkeit seiner Politik von Präsident Trump.
Gleichzeitig vermeide Netanjahu, so Halperin, «politische Positionen, sondern setze immer auf militärische Aktionen, einige davon (…) waren eindeutig erfolgreich, aber er erlaubt sich nicht, die politische Ebene einzubringen, vor allem, weil er von politischen Minderheiten erpresst wird. (…) Das schafft die Instabilität, die Netanjahu braucht, um politisch zu überleben (…) Chaos gibt Netanjahu mehr Zeit in seinem Amt. (…) Seine Position, politisch und persönlich zu überleben und nicht im Gefängnis zu landen, tötet Israel mit jeder Entscheidung, die er trifft. (…) Zurzeit gibt es einen Wettstreit zwischen zwei Vektoren, der erste ist das Gerichtsverfahren (…) und der zweite ist Netanjahus Vektor, der das Rechtswesen zerstören will, das ihn vielleicht für schuldig erklärt. Und in diesem Wettstreit ist Netanjahu vielleicht im Vorteil. (…) Wenn er im nächsten Jahr die Wahlen gewinnt, müssen wir vielleicht ein nicht-demokratisch-rechtsstaatliches Israel erwarten, so wie wir es bisher gewohnt sind».
Was mich in dieser Debatte überrascht hat, ist die radikale Kritik des früheren persönlichen Beraters von Netanjahu. Dieser sei daran, in Israel Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln, nur um seine eigene Macht zu erhalten.
Journal 21 publiziert diesen Beitrag in Zusammenarbeit mit dem Podcast-Projekt «Debatte zu dritt» von Tim Guldimann.