Die EU berät über die Einziehung von rund 90 Milliarden Euro der eingefrorenen russischen Staatsbankgelder, um sie für Reparationen und die Finanzierung der ukrainischen Armee zur Verfügung zu stellen. Putin reklamiert und spricht von Diebstahl. Dagegen werde er vorgehen. Dafür müsste er wohl das westliche Rechtssystem in Anspruch nehmen, das er aber selber nicht anerkennt.
Weshalb entgegnet Europa Putin nicht, er habe durch Kriegsverbrechen hunderttausende Menschen ermorden, Tausende von ukrainischen Kindern nach Russland entführen, zivile Ziele wie Spitäler, Schulen, Kindergärten, Wohnhäuser, elektrische Energieinfrastruktur in der Ukraine zerstören lassen? Er habe die Uno-Charta aufs Gröbste verletzt. Was soll dieses Schweigen? Mit Diplomatie hat es nichts zu tun.
Europa soll ihm sagen, er könne diese Gelder zurückhaben, wenn er sich aus der ganzen Ukraine zurückziehe, fassbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine abgebe und sich, auch nach Völkerrecht an den Reparationen beteilige. Durch mehr als seine völkerrechtlich inakzeptable Unterschrift.
Oder hat Europa stillschweigend – das wäre eben noch schlimmer – die von Putin und Xi drei Wochen vor dem Beginn des Aggressionskrieges gegen die Ukraine verkündete neue Weltordnung mit deren Interpretation der Uno-Charta und der Menschenrechte akzeptiert und wagt nicht, dagegen zu halten?
Es ist höchste Zeit, dass die Bevölkerung von ganz Europa erfährt, was diese Sprachlosigkeit von Europas Führung soll, was dahintersteckt oder – mit anderen Worten –, was sie zu erwarten hat. Chamberlain 2.0? Das wäre der Untergang des heutigen Europa.