Wohin mit den Flüchtlingen?

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Wohin mit den Flüchtlingen?

Von Urs Meier, 20.04.2015

Angesichts der Toten im Mittelmeer stellt sich die Frage der Schuld. Für viele scheint sie klar zu sein, doch die Sache ist kompliziert.

Erschüttert und verstört reagiert die Öffentlichkeit auf die Nachricht von der jüngsten Schiffskatastrophe im Mittelmeer. Die italienische Regierung und der Papst fordern Massnahmen, die EU zeigt sich zu solchen entschlossen. Worin werden diese bestehen? Vielleicht wird man mehr Flüchtlinge aus dem Meer retten, einige an der Überfahrt hindern, die Betreuung von Angekommenen da und dort verbessern. Schön. Aber es werden weiterhin Menschen ertrinken, weil sie um jeden Preis und ohne Beachtung europäischer Einreisebestimmungen oder Asylrechte ins vermeintliche Reich des Wohlstands und der Sicherheit gelangen wollen.

Auf wen zeigen?

Wo Hunderte und im Lauf der Zeit Tausende umkommen, stellt sich die Schuldfrage. Sie scheint für viele klar zu sein: Die Schlepper sind schuld. Sie machen mit der Not der Menschen das grosse Geld und schrecken nicht vor Untaten zurück. Trotzdem sind ihre Dienste bei Flüchtlingen und Migranten gefragt. Diejenigen, die sich den Banden für teures Geld anvertrauen, wissen um das Risiko. Auch Menschen auf der Flucht sind über das Weltgeschehen informiert. Aber sie haben nicht nur keine Wahl bei Art der Passage, sondern sie können auch nicht bleiben, wo sie sind. Wo immer sie sich auf ihrer oft langen Flucht aufhalten, sind sie illegal und schutzlos. Die Schlepper kommen mit den Geflohenen ins Geschäft, weil sie ihre zwielichtigen Angebote unter den gegebenen Umständen faktisch als einzige Möglichkeit anpreisen können.

Die andere oft gehörte Antwort auf die Schuldfrage zeigt auf die EU, Europa, den Westen – auf «uns». Zum einen müsse der Wanderungsdruck von Süden und Osten mit einer klar kommunizierten Migrationspolitik kanalisiert werden, und zum anderen solle Europa die aus Kriegs- und Krisengebieten fliehenden Menschen beherzter unterstützen – mit mehr Hilfe vor Ort sowie durch direkte Übernahme von Geflohenen in europäische Asylländer. Gefordert wird nicht nur eine neue Politik anstelle der geltenden Dublin-Regeln, sondern eine gelebte Kultur der Solidarität.

Begrenzte Möglichkeiten des Politischen

Zweifellos sind solche Schritte überfällig und dringend zu wünschen. Wer sie befürwortet, sollte sich jedoch den Zweifel eingestehen, ob sie denn auch politisch durchsetzbar seien. Es ist nämlich zu befürchten, dass solche Bestrebungen fast überall in Europa umgehend von fremdenfeindlichen Gruppierungen zur Profilierung genutzt und damit torpediert würden.

Doch selbst wenn es gelingen sollte, im Umgang mit Migration und Flucht die Zeichen politisch neu zu setzen, wird die Zahl der Menschen, die – egal ob mit guten oder weniger guten Gründen – nach Europa gelangen wollen, immer viel grösser bleiben als die Aufnahmekapazitäten der Zielländer. Das Problem, dass man Menschen zurückweisen muss und dass ein Teil der nicht Zugelassenen oder Zurückgewiesenen es dann illegal – und dadurch sehr oft auf lebensgefährliche Weise – versucht: dieser tragische Konflikt lässt sich kaum beseitigen.

Begrenzte Reichweite des Humanitären

Auf die Flüchtlings- und Migrationsnot geben viele eine kompromisslose Antwort mit der Devise «Kein Mensch ist illegal». Das ist nicht nur human, sondern angesichts von Notleidenden, die an einem Ufer oder einer Grenze stranden, intuitiv evident und irgendwie unabweisbar. Es ist denn auch beeindruckend, welches Mass an spontaner Hilfe engagierte Menschen an Hotspots wie Lampedusa den Ankömmlingen gewähren.

Gleichzeitig aber ist diese so humane Parole nicht politikfähig. Die geläufige Polemik gegen die «Festung Europa» verkennt, dass Staaten begrenzte Gebilde sind, und zwar nicht nur im Sinn des sich Abschliessens nach aussen, sondern auch der limitierten Ressourcen. Die begrenzten Möglichkeiten für Öffnung und Solidarität müssen auch in der Schweiz im politischen Prozess diskutiert und in unterschiedlichen weltpolitischen Situationen jeweils aufs Neue vereinbart werden. Pauschale Anklagen jedoch helfen nicht weiter.

Alle, die für die massenhafte Einwanderung sind
und den Asylanten-Zustrom gut heißen, sollen
die Rettungsschiffe und die Unterbringung der
vielen Flüchtlinge mit einer Solidaritätsabgabe
finanzieren und auch einige Flüchtlinge bei sich
zu Hause aufnehmen.

Merkel, HEUTE: Wir, (und wohl auch das europäische Volk,) haben leider gemerkt, dass Schengen/Dublin, in der geplanten und abgemachten Form, so nicht länger haltbar ist…

… und daher die Regierungschefs der Euro Union wohl darüber nachdenken sollten, Schengen-Dublin so abzuändern, dass die Schweizer es trotzdem als bare Münze akzeptieren, ohne deshalb bestehende Regeln wieder aufzuheben, und ohne dass damit/dadurch auch noch eine neue Volksabstimmung erforderlich würde.

Aber irgendwie wird man es schon schaffen, mit unseren beiden Gutherz-Frauen, zusammen, im Bundesrat, und den übrigen Euro-Turbo’s im Land, es verbal-technisch so hinzubiegen, dass der Aelpler-Pöbel bereit sein wird, sich mit den Neuen Regeln, ohne Widerrede und gar rechts-nazistischem Getöse, in sittlich und ethisch gewohnt menschenrechts-konformer Form, einfach abzufinden.

Die Festung Europa ist bereits zusammengebrochen. Der Schutzwall der anderen Euro-Staaten, rund um Deutschland, dem ‘eigenen’ Reich, und Herrschaftsbereich, funktioniert nicht, und zunehmend mehr Immigranten gehen direkt nach Deutschland, anstatt sich damit zufrieden zu geben, nur noch in die Schweiz zu wollen, mit unseren bereits 30+ Prozent Immigranten, oder dann dort zu bleiben, in Europa, wo ja auch nichts, und sicher niemand, auf sie wartet.

Und jetzt, wo Deutschland bereits, mit etwa 4 Prozent Inmmigranten im Land, schon selber nicht mehr weiss wohin mit Ihnen, ohne mit den Eigenen massiv Aerger zu bekommen (Deutsche waren immer schon etwas gründlicher als wir Kuhmistkehrer), jetzt muss man sich halt eingestehen, dass der kluge Plan nicht funktionierte.

Und wohl per Schnellschuss, wie üblich in Europa. demokratisch natürlich nicht legitimiert, aber wer kümmert sich denn schon um Solches, die Menschenrechte stehen ja über Allem. In jedem Fall!

Es nimmt mich wunder, wie unser Bundesrätinnen-Kollegium darauf wohl reagiert. Und die Linken, und die Grünen, und alle, die wohl irgendwann mal glaubten, Schengen/Dublin würde uns davor bewahren, von Horden Fremder überflutet zu werden.

GEIL, Obergeil sogar, und ALL Das vor den Wahlen, in der Schweiz, im kommenden Herbst

Völkerwanderung? Invasion eines Kontinents käme der Wahrheit wohl näher

“Es handelt sich um eine echte Völkerwanderung”, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok zu Reuters. Die Rettung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer sei wichtig, werde alleine aber nicht helfen. “Wenn wir nur viel mehr Schiffe einsetzen, werden in Libyen bald zwei Millionen Menschen warten.” Wichtig sei, Außen-, Innen- und Entwicklungshilfe zu kombinieren. Die EU-Staaten müssten in den Herkunftsländern ansetzen. “Denn es berichtet doch etwa niemand darüber, dass in der Sahara wohl noch mehr Menschen sterben als im Mittelmeer”, sagte Brok mit Blick darauf, dass die Schlepperbanden den Fluchtweg von Menschen aus Schwarzafrika nach Norden zunächst durch die Wüste organisierten.
Wohin also mit den Flüchtlingen? Eine Hälfte in die USA,
weil sie die jetzige Situation in Libyen verursacht haben.
Oder gibt es keine transatlantische Solidarität?

Die USA haben in Libyen den Machthaber Ghadafi
gestürzt und die staatlichen Strukturen zerschlagen,
dann sollen die USA auch einige Flüchtlinge bei sich
aufnehmen.

Ja, Hurrah! Wir kapitulieren...........

Wohin mit den vielen Flüchtlingen?
Die veralteten leeren großen Hotels und Sanatorien
in der Schweiz werden wieder mit Leben erfüllt sein.
Aus der EU oder Russland kommt wegen den hohen
Preisen und wegen dem ungünstigen Wechselkurs
sowieso kaum noch jemand.

Genau, das Beharren auf "Solidarität" (die hat übrigens immer zwei Seiten...) führt zum Gegenteil, nämlich zu einer Stärkung der unsolidarischen Populisten in Europa. Man wird es sehen, hier kommt etwas Unheilvolles auf uns zu. Und die Schuldfrage dafür ist ganz klar zu beantworten.

Human wäre einzig, die Grenzen dicht zu machen, das in Afrika deutlich zu machen und damit zu klarzustellen, dass die Schlepper Betrüger sind. Aber das ist natürlich illusorisch, und das Unheil wird seinen Lauf nehmen.

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