Weg vom Staats-Patriarchat

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Weg vom Staats-Patriarchat

Von Urs Meier, 11.03.2021

Der Vorstoss zur Individualbesteuerung war überfällig. Der Staat muss endlich in der Gegenwart ankommen.

Am Tag der Frau ist die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» gestartet worden. Ausgeheckt von den FDP-Frauen und unterstützt aus Kreisen von Freisinn, Mitte, Grünliberalen, Sozialdemokratie und Grünen sowie von Exponentinnen und Exponenten der Wirtschaft, soll das Begehren die Heiratsstrafe ausmerzen. 

Das Vorhaben ist sportlich. Einzelne Kantone haben mit Splittings und Abzügen die Benachteiligung von Paaren, bei denen beide über Einkommen verfügen, mehr oder weniger beseitigt. Die Initiative muss also diejenigen, die vermeintlich kein Problem mit ihrem jetzigen Zustand haben, dafür gewinnen, eine allgemeine landesweite Neuregelung einzuführen. Zudem müssten zahlreiche kantonale Steuergesetze ans neue Prinzip angepasst werden. Da ist viel Widerstand zu erwarten.

Trotzdem: Im Grundsatz entspricht nur die Individualbesteuerung einem emanzipierten Lebensstil. Sie erleichtert und fördert gleichberechtigte Partnerschaften und schafft Anreize zur Erwerbstätigkeit beider Eheleute, was auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegt. Zu viele gut ausgebildete Frauen (und einige wenige Männer) legen ihre beruflichen Ambitionen auf Eis, weil Steuerprogression und teure Kinderbetreuung ihr Einkommen wegfressen würden.

Die Initiative ist gut, aber sie ist erst ein Anfang. Der nächste, zweifellos noch schwierigere Schritt ist dann die Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme (berufliche Vorsorge, AHV) auf ein zeitgemässes Partnerschaftsmodell. Auch hier herrscht noch immer die alte Ehevorstellung mit dem Mann als Ernährer und der Frau als abhängigem Wesen – mit Auswirkungen, die im 21. Jahrhundert indiskutabel sind. Es wird Zeit, dass der Staat in der Gegenwart ankommt und nicht nur seine Steuergesetze, sondern auch die Systeme der sozialen Sicherheit vom alten patriarchalen Denken strukturell befreit.

Als Alleinstehende und Feministin meine ich: Urs Meier sollte aber auch den VerfechterInnen der Individualbesteuerung nahelegen, dann für den Ausgleich der wegfallenden Steuereinnahmen Hand zu bieten. Angesichts der AbsenderInnen entsprechender Vorstösse (wie auch der Kommentare) liegt nämlich der Verdacht nahe, dass es weniger um Gleichberechtigung als ums Aushungern der öffentlichen Hand geht...

Noch mehr Einzelnasen in voller Erwerbstätigkeit? Weckt dies nicht die Begehrlichkeit des Staates nach noch mehr Steuersubstrat aus der "Workingclass"? (Optimirer - SteuerfreiKunden sind vereinigt!)
Auf der Strecke blieben wiederum Familien, in denen beide Elternteile Vollzeit arbeiten! Warum: Weil Kinderbetreuungskosten, dafür gebe ich jede Garantie, steigen und steigen werden - alles nach dem bekannten "Publik-Privat-Partnerschaft-Prinzip" (PPP-Prinzip), wo der eine Teil gewinnt, der andere mehr oder weniger verliert...

Bin ganz ihrer Meinung, Herr Meier, in Bezug auf die Individualbesteuerung. Es kann nicht angehen, dass eine fortschrittliche Schweiz ein patriarchales Steuersystem bevorzugt. Ebenso müssen die Sozialwerke (AHV, BVG) geschlechtsneutral ausgestaltet werden. Alles andere ist eine Zementierung von einer heilen Familienwelt mitsamt dem Eheversprechen: Bis der Tod uns scheidet. Diese Zeiten sind längst vorbei und entsprechen in keiner Weise der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Initiative "Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung" ist ein wichtiger Schritt dazu.

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