Was ist in dieses Land gefahren?

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Was ist in dieses Land gefahren?

Von Gisbert Kuhn, Bonn - 19.09.2018

Glaubt man den Meinungsforschern, dann steht Deutschlands bewährtes, weil auf Stabilität aufgebautes, politisches System vor einem dramatischen Umbruch. Und der Gedanke daran weckt keine Freude.

Was ist bloss in dieses Land gefahren? Genauer: In die Köpfe vieler seiner Bürger und genauso in die der so genannten Eliten. Da wird in Berlin allen Ernstes wegen einer im Grunde zweitrangigen Personalfrage eine Regierungskrise inszeniert und das Auseinanderbrechen der schwarz-roten Koalition riskiert.

Schliesslich, nach überlangem Hickhack, die glorreiche Rettungstat: Hans-Georg Massen, der durch eigene Schwatzhaftigkeit (oder war es der übersteigerte Drang zur Selbstdarstellung?) ins Schussfeld der SPD geratene bisherige Präsident des für die Inlandsaufklärung zuständigen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), muss tatsächlich seinen Hut nehmen. Aber gleichzeitig wird er auch wieder befördert, nämlich auf einen Staatssekretärs-Sessel im von CSU-Chef Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium. Ein Rausschmiss mit goldenem Handschlag. Das verstehe, wer wolle!

Gleichzeitig grölende Horden

Und gleichzeitig marschieren grölende Horden durch deutsche Städte wie Chemnitz und Köthen, aus deren Reihen auch noch geradezu demonstrativ der Hitlergruss gezeigt wird! Genau solches möglichst schon im Vorfeld zu entdecken sowie die Gründe dafür und die Hintermänner aufzuklären, ist die originäre Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der entsprechenden Einrichtungen der  Bundesländer. Dafür zu sorgen, ist die Pflicht der Amtsführung. Und nicht, via „Bild“-Zeitung der Bundeskanzlerin den verbalen Unterschied zwischen „Hetzjagd“ und „Jagdszenen“ zu erklären.

Das BfV ist schliesslich schon per definitionem gehalten, möglichst die öffentlichen Lautsprecher zu meiden und – stattdessen – aufzupassen, dass nicht unerkannt  im Verborgenen gefährliche Sumpfblüten gedeihen.

Der Kanzlerin in die Parade gefahren

Massen ist ein lang gedienter, erfahrener Beamter. Und ganz bestimmt muss er gewusst haben, dass es für ihn nicht ohne Folgen bleiben kann, wenn er so der Bundeskanzlerin in die Parade fährt. Ohne Frage haben auch leitende Beamte das Recht (wenn nicht gar die Pflicht), in ihnen als ernst erscheinenden Situationen Bedenken oder gar Widerspruch bei Vorgesetzten anzumelden – und/oder, im zugespitzten Fall, zurückzutreten. Indessen ist weder das eine noch das andere erfolgt. Das legt zumindest den Verdacht nahe, dass hier ein abgekartetes Spiel im Gange war, an dem sich der Dienstherr des geschassten BfV-Präsidenten ordentlich mitbeteiligte. Und der heisst Horst Seehofer, mit der Amtsbezeichnung Bundesminister des Inneren.

In normalen Zeiten wäre eine solche „Affäre“ allenfalls dienstrechtlich behandelt worden. Dass sie jetzt hingegen zu einer veritablen Krise hochgejazzt wurde, in der mit der SPD ein Koalitionspartner ein Personalproblem sogar zu einem „Sein-oder-Nichtsein“ stilisiert, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand des schwarz-roten (so genannten) Bündnisses.

Der fassungslose Zuschauer erlebt ein Schauspiel, in dessen Zentrum die verbale Frage nach „Hetzjagd“ oder „Jagdszene“ steht, während rechtspopulistische und nationalistisch-radikale Einpeitscher mit Symbolen und Parolen aus der Nazi-Zeit – von den Organen des Rechtsstaats mehr oder weniger unbehelligt – das Strassenbild beherrschen. Und das, nicht selten, auch noch mit Applaus von aussen begleitet wird!

„Alles nur Merkels Schuld“

Das alles, behaupten keineswegs nur die zum „Sturz des Systems“ angetretenen Polit-Rechtsaussen, sei allein die Folge der von Angela Merkel zu verantwortenden Flüchtlingspolitik. Sie sei schuld, dass die Bürger sich im eigenen Land nicht mehr daheim fühlten, der Islam sich ausbreite, die „Fremden“ Arbeitsplätze wegnähmen usw. usw. Natürlich können nur notorische Weggucker und -hörer bestreiten, dass sich mit dem Zustrom der hauptsächlich muslimischen Kriegs- und Hungerflüchtlinge und Asylsuchenden die Stimmung im Lande verändert hat. Und das ganz bestimmt nicht in Richtung Friedfertigkeit.

Aber dieser Hass, die Gewaltentschlossenheit, diese Rückgriffe auf Sprache und Methoden aus Deutschlands finsterster Zeit – das lässt sich nicht mit der Ankunft von „Anderen“ und auch nicht mit zweifellos von der Politik begangenen Fehlern und Versäumnissen erklären.

„Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ – diesen Satz von Bertold Brecht aus dem Epilog von „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ kennen wir seit rund fünfzig Jahren. Und vor allem die nach dem Krieg geborenen Generationen sind (zumindest die Älteren) sozialisiert und aufgewachsen mit dem fast wie einen Eid empfundenen Versprechen „Nie wieder!“ Hat das, angesichts der beschämenden Vorgänge auf den Strassen wie nicht selten auch in den Fussballstadien, tatsächlich noch die alte Gültigkeit?

„Nur ein starker Staat kann liberal sein!“ Erinnert sich noch jemand? Der Satz wurde geprägt vom Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) nach dem von der Baader/Meinhof-Bande begangenen Mord am damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer und seinen Begleitern. Die EKD bekundete damit Mithaftung. Man habe sich durch „einseitig konfliktbetontes Verhalten“ nicht deutlich genug dem Terror entgegengesetzt.

Aber die Aussage von damals ist nicht minder aktuell, auch heute. Allerdings muss der Staat seine Stärke zeigen – indem er seine eigenen Gesetze durchsetzt, indem – zum Beispiel in Duisburg und Berlin – keine rechtsfreien Räume mehr geduldet werden, indem die Justiz Entschlossenheit zeigt. Indem allerdings (und nicht zuletzt) die Bürger den Feinden von Recht und Freiheit das Stoppschild entgegenhalten.

„Wehret den Anfängen – und bedenket das Ende“

Nein, die Situationen von damals und heute sind natürlich nicht zu vergleichen. Noch nicht. Oder vielleicht doch? Ein bisschen? Wie war das etwa mit der thüringischen neonazistischen Mörderbande mit der Abkürzung NSU, die fast zehn Jahre lang praktisch unbehelligt ihre schlimmen Taten begehen konnte. Oder was ist mit den nun schon über Jahre begangenen Brandanschlägen auf Ausländerheime, bei denen Tote und Verletzte von vornherein zumindest billigend in Kauf genommen wurden und werden?

Standen da nicht, häufig sogar applaudierend, „brave Bürger“ daneben? „Wehret den Anfängen!“, lautete die kluge Aufforderung von Ovid. Daraus, wiederum, folgt der Ratschlag: „Und bedenket das Ende“. Die Anfänge toben längst um uns. Und wie das Ende aussehen wird, hängt letztendlich von jedem Einzelnen ab.

Bayerns Erfolge

Die erste Nagelprobe steht praktisch auch schon vor der Tür mit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober. Vor allem die weiss-blaue Alpenrepublik bietet dabei bereits seit Monaten ein Schauspiel, bei denen der interessierte Beobachter nicht weiss, ob er lachen oder fassungslos den Kopf schütteln soll. Lassen wir zunächst einfach einmal Fakten Revue passieren: Bayern steht (mit Baden-Württemberg) seit vielen Jahren wirtschaftlich und finanziell weit vorn im Ranking der deutschen Bundesländer. Es finanziert zum Beispiel über den Länderfinanzausgleich die absolut kostenlose Kinderumsorgung in Rheinland-Pfalz. Bayern rangiert ganz oben im Bildungs- und Technologiebereich, hat die niedrigste Arbeitslosenquote und zieht deshalb Jahr für Jahr geradezu magnetartig tausende von Neubürgern an (was, logischerweise, zu grossen Problem bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum führt).

Die bayerische Null-Toleranz-Politik hat, selbstverständlich, nicht zu Null-Untaten geführt, aber zu Spitzen-Aufklärungsquoten im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Bayern musste 2015/16 die mit Abstand meisten Flüchtlinge und Asylbewerber bewältigen und hat diese Herausforderung (wieder im Vergleich) mit zahllosen freiwilligen Helfern am besten gemeistert.

Selber schlecht geredet

Das sind Pfunde, mit denen die weiss-blaue Staatsregierung eigentlich hervorragend wuchern könnte. Sollte man jedenfalls meinen. Tatsächlich aber sagen die Meinungsforscher der sieggewohnten CSU bei der Landtagswahl ein Debakel voraus. Falls nicht noch ein Wunder geschehen sollte. Nun sind demoskopisch erfragte Momentan-Stimmungen oft genug nicht deckungsgleich mit den letztendlich in die Urnen geworfenen Stimmen. Zumal, wenn rund 50 Prozent der Befragten angeben, noch unentschlossen zu sein. Trotzdem, für Bayerns Christsoziale gab es in der Regel immer nur ein Ziel – die absolute Mehrheit. Aber die jetzt wieder zu erringen, dürfte wirklich ein Ding der Unmöglichkeit sein.

Nun neigen Menschen (Politiker zumal) in misslicher Lage gern dazu, Schuldzuweisungen vorzunehmen. Was freilich die CSU und ihre Spitzenleute in den vergangenen Monaten angestellt haben, entbehrt eigentlich jeglicher Bewertung. Erst der vor aller Öffentlichkeit ausgetragene Machtkampf zwischen dem jetzigen Ministerpräsidenten Markus Söder und seinem Vorgänger Horst Seehofer. Dann dessen Klein- und Grosskrieg mit und gegen Angela Merkel, der am Ende beiden erkennbar geschadet hat.

Schliesslich die unsägliche Strategie, die supranationalistische Alternative für Deutschland (AfD) vor allem in der Migrations-Problematik und – damit zusammenhängend – auf dem Gebiet der inneren Sicherheit rechtspopulistisch auskontern zu wolle. Und das vor dem Hintergrund der ja nun wirklich vorzeigbaren landespolitischen Leistungen ... Unfassbar.

Am Ende Zersplitterung?

Im Fussball nennt man so etwas „selbst ausgespielt“. Hier und heute geht es aber nicht um Fussball, sondern um die Zukunft von Staat und Land. Sollen die Demoskopen recht behalten, dann könnten die Landtagsergebnisse von Bayern und Hessen einen Vorgeschmack auf das bringen, was danach auch dem Rest der Republik blüht – Zersplitterung statt der gewohnten politischen Stabilität. Die sich über Monate zäh hinziehenden Koalitionsverhandlungen nach den jüngsten Bundestagswahlen, das Scheitern der Bemühungen um eine so genannte schwarz-grün-gelbe „Jamaika“-Mehrheit aus CDU/CSU, Grünen und FDP, das letztendliche Gewürge um eine Fortsetzung der immer kleiner werdenden „Grossen Koalition“ aus Union und SPD – das lässt nicht nur erahnen, was auf das Land und seine Bürger zukommen könnte.

Man kann nur hoffen, dass tatsächlich jedem Wahlberechtigten klar ist, was er mit seiner Stimme bewirken kann. Am besten wären Mut- statt Wutwähler – das wäre ein Grund, den Hut zu ziehen. 

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Kommentare

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Bald werden auch die Eidgenossen zur Finanzierung der Asylanten in Deutschland zur Kasse gebeten. Wenn die Eidgenossen weiterhin in Deutschland billig einkaufen wollen, dann werden sie die Vignette für Autobahnen und für alle Bundesstraßen kaufen müssen. Diese Straßenbenutzungsgebühr entlastet die deutsche KfZsteuer und Mineralölsteuer, die dann zu 100% zur Asylfinanzierug verwendet werden können. Dann kann ich nur noch sagen, Gas geben, damit es bei uns den Arabern und Afrikanern gut geht, damit sie über uns nur Gutes nach Hause berichten.

BRD – das war ein Kürzel, zu dem ich über viele Jahre hinweg ein sehr gutes Verhältnis hatte. Es stand für Bundesrepublik Deutschland, ein Land, auf das man stolz sein konnte, dem man sich gerne zugehörig fühlte. Das hat sich geändert. Heute steht BRD für mich für Bananenrepublik Deutschland. Nach fast 13 Jahren Merkel kann ich mich mit diesem Land – so lächerlich wie es nach außen in Erscheinung tritt und in der Innenpolitik vollkommen versagt – nicht mehr identifizieren. Inzwischen ist es mir eher peinlich.
Seit Wochen und Monaten werden wir in den Leitmedien beballert mit dem Thema Asyl – als gäbe es in diesem Land keine anderen, keine wichtigeren Probleme. Ein absurder Eiertanz um Seehofers „Masterplan-Migration“ und dessen Forderung nach „Transit-Zentren“, von denen nach dem wachsweichen Kompromiss mit GroKo-Partner SPD gar keine Rede mehr ist. Jetzt geht es nur noch um „Transit-Verfahren“ in bestehenden Einrichtungen der Polizei. Die geplanten Eilverfahren zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Österreich gelten nur für jene, die schon in einem andern EU-Land Asyl beantragt haben. Wie es heißt, betrifft das durchschnittlich fünf Personen – täglich. Und dafür veranstalten zwei Alpha-Tierchen auf dem Ego-Trip ein derart würdeloses Hickhack das, wie Schäuble es später formulierte, die Regierung an „den Rand des Abgrunds“ geführt habe? – Nein, Frau Merkel und Herr Seehofer, mit diesem Affentheater habt Ihr Euch ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert. Ihr habt Euch vielmehr – wie die Bild-Zeitung treffend getitelt hat – „lächerlich gemacht“ und ich füge hinzu: Nicht nur vor dem eigenen Volk, sondern vor der ganzen Welt.

Angeblich wollen sie den Rechtsstaat verteidigen. Wenn derselbe aber Recht gesprochen hat, nach Verfahren durch alle Instanzen, dann greifen sie ihn gewalttätig an, wann immer ihnen diese Rechtsprechung nicht passt. Für diese Links-Grünen ist ein Rechtsstaat also nur dann ein Rechtsstaat, wenn er ihre Ideologie vertritt.
Großprojekte sind in Deutschland kaum noch durchführbar. Was auch immer geplant wird, wird mit Sicherheit von irgendjemandem abgelehnt, ganz gleich, welcher politischen Richtung man angehört. Mal darf keine (dringend benötigte) Stromtrasse gebaut werden und Flughäfen schon gar nicht. Endlager für Atommüll? Nicht in meiner Nachbarschaft! Einfache Umgehungsstraßen werden zum Streitobjekt und alles kommt vor die Gerichte. Nein, eine Instanz kann da nicht genügend Autorität haben, alles muss ausgefochten werden bis zur letzten Instanz. Das dauert Jahre und bis dahin steht eben alles erst mal still. Genau das allerdings dürfte eines der primären Ziele schon sein: Maximale Verzögerung, am besten, bis dem Planer die Lust vergeht oder das Geld ausgeht. Darin sind die Links-Grünen wirklich groß.
Geht ein Urteil nicht zu ihren Gunsten aus praktizieren sie “zivilen Ungehorsam”
Irgendwann aber hat die letzte Instanz das letzte Wort gesprochen, der letztmögliche Einspruch wird zurückgewiesen und der Rechtsstaat hat entschieden – gegen die (links-grünen) Einwände. Spätestens an dieser Stelle müsste sich jeder, der den Rechtsstaat nicht nur respektiert, sondern sogar verteidigen will, zurückziehen und seine Niederlage anerkennen. Schließlich hat der gelobte Rechtsstaat Recht erkannt und gesprochen. Wie die Ereignisse im Hambacher Forst jetzt aber einmal mehr zeigen, sind diese Links-Grünen nicht gewillt, eine Entscheidung der unabhängigen Justiz anzuerkennen, wenn diese nicht zu ihren Gunsten ausgefallen ist. Sie praktizieren “zivilen Ungehorsam”, wie sie es verniedlichend bezeichnen. In geradezu kindlich trotziger Weise “besetzen” sie Bäume und errichten Baumhäuser, um die Durchsetzung eines höchstrichterlichen Urteils zu verhindern.
Es mag ja durchaus Spaß bereiten, im Wald zu spielen und Baumhäuser zu bauen. Wie sich aber jetzt gezeigt hat, ist das mit Gefahren verbunden. So ist ein Journalist gestorben, weil er von einer dilettantisch errichteten Hängebrücke gestürzt ist. So hat die Missachtung von Rechtsprechung und Rechtsstaat ein Todesopfer gefordert. Nein, dafür ist man natürlich nicht verantwortlich! Es ist der böse Staat, der das mit der Durchsetzung von Recht und Ordnung verursacht hat. Abgesehen davon ist es ein seltsames Verständnis von Naturschutz, irgendwo unkontrolliert im Wald Bäume zu beschädigen, Feuer zu machen und Baumhäuser zu bauen. Es spielt hierbei keine Rolle, ob der Wald sowieso gerodet werden soll. Aber es wäre ehrlicher, das als Argument für die nicht erlaubten Spiele im Wald anzuführen.

Es ist eine Anspannung wie wohl noch nie in der Union seit Beginn der Ära Angela Merkel vor gut 13 Jahren. Zerlegt sich die CSU-Spitze nach einem Absturz bei der Bayern-Wahl in einer Woche? Bringt ein schmutziger Machtkampf zwischen Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder und die Suche nach Schuldigen auch die Hessen-CDU zwei Wochen später um die Macht? In der CDU-Spitze fürchten manche, dass eine kaum beherrschbare Dynamik entsteht, die auch in Berlin eine neue Regierungskrise auslöst. Und am Ende CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel das Amt kosten könnte.

Wenn Frau Angela Merkel im deutschen Fernsehen eine Ansprache hält, dann sinkt der Stromverbrauch im deutschen Stromnetz merklich!

Wenn man sich die Preisentwicklung der Immobilien in Süddeutschland anschaut, dann muß man sagen, Deutschland hat auch so schlimme Inflation wie die ständig kritisierte Türkei.
Das meiste vom Gehalt wird für die Miete oder für Immobilienkredit ausgegeben. Sollten die Zinsen wegen den USA oder/und wegen Italien steigen, dann werden die Gerichte mit Zwangsversteigerungen zugeschüttet. Weil bei den Zinsen niedriger als Inflationsrate nicht gespart wird, sondern auf Pump gekauft. Flüchtlinge, die in ihrer Heimat ein eigenes Haus mit Garten, Grundstücke oder Eigentumswohnung hatten, werden mit ihrem Hilfsjob mangels anerkannter Ausbildung nie eigene vier Wände haben, es sei den sie riskieren es und werden Steuern vermeiden und illegale Geschäfte betreiben. Siehe arabische Klans in Berlin.

Deutschland entwickelt sich zu einem Welt-Sozialamt. In den Tafeln, wo für symbolische 0,30 EUR Lebessmittel kurz vor dem Ablaufen des Mindesthaltbarkeitsdatums an Bedürftige verkauft werden, treffen sich fast alle Nationalitäten dieser Welt. Klar, die meisten sind Afrikaner, Araber und Deutsche, dabei auch Russen, Ukrainer, und und und. Alle haben Bezugsausweise mit Foto und Ablaufdatum. Am Anfang wollte der Fiskus für diese von den Supermärkten gespendeten Lebensmittel sogar die Mehrwertsteuer. Das wurde von der Bevölkerung als zu schäbig und gnadenlos bezeichnet. Manche Flüchtlinge kaufen alle Lebensmittel bei der Tafel für diese symbolischen Preise, damit sie ihre Sozialhilfe und Hartz IV nach Hause schicken können. Viele wollen zu Hause helfen und gleichzeitig damit prahlen, was sie schon erreicht haben. Keiner will zu Hause als Versager gelten und belächelt werden. Manche Flüchtlinge und arme Einheimische haben Angst vor immer neuen Flüchtlingen, dass dem Staat eines Tages das Geld für Soziales ausgeht und dass sie nie an eine normale Wohnung kommen.

So einfach wie im Supermarkt ist der Einkauf bei den Tafeln nicht. Bei der Tafel werden die Bezug-Berechtigungsausweise zuerst eingesammelt, danach werden Reihenfolge-Nummern verlost, gezogen, um einen Andrang am Eingang zu vermeiden, um Schlägereien zu vermeiden, damit auch die deutschen Minirentner was zum Essen bekommen, nicht nur die jüngeren kräftigen kämpferischen Migranten.

Dieses Land ist gespalten. Das sagte auch die Bundeskanzlerin.

Vergangene Woche sagte Angela Merkel auf einer Veranstaltung der Augsburger Allgemeinen, es sei eine Tatsache, "dass das Thema Flüchtlinge dieses Land ein Stück weit spaltet". Sie fügte hinzu, dass diese Entwicklung unterschiedliche politische Positionen rechtfertige, "aber nicht diese Art von Hass. Diese völlige Enthemmung in der Sprache ist etwas, das wir nicht tolerieren dürfen in Deutschland."

Diese Worte der Kanzlerin klingen zunächst einmal einsichtsvoll, mancher wird vielleicht einen Hauch von Selbstkritik in ihnen entdecken. Bei genauerer Betrachtung beinhalten sie jedoch das genaue Gegenteil: Eine Bestätigung der eigenen Position und eine Delegitimierung der ihrer Kritiker.

Was zunächst einmal merkelhaft tapsig daherkommt, sind in Wahrheit absichtsvoll gesetzte Worte. Die Kanzlerin spricht vom "Thema Flüchtlinge", nicht von "Flüchtlingspolitik". Damit nimmt sie sich zum ersten selbst aus dem Spiel und vermeidet es, von ihrer Politik und ihrer Entscheidung im September 2015 zu sprechen. Ein "Thema Flüchtlinge" ist einfach so da, spricht man dagegen – wie es angezeigt gewesen wäre – von Flüchtlingspolitik, kann man konkrete Entscheidungen und Verantwortlichkeiten nicht einfach außen vorlassen.

Zum zweiten impliziert das Reden vom "Thema Flüchtlinge", dass sich jede Kritik gegen ihre konkrete Politik gegen die Menschen selbst richtet, also per se menschenfeindlich ist. Das ist so falsch wie perfide. Man kann Merkels Politik für grundfalsch halten und die Anwesenheit einer siebenstelligen Zahl von Flüchtlingen in Deutschland für katastrophal und gefährlich, ohne etwas gegen die Flüchtlinge als Individuen zu haben, ohne Rechtsextremist oder Rassist zu sein. Genau in diese Ecke stellt die Kanzlerin aber Kritiker ihrer Politik.

Es war die Kanzlerin selbst, die mit der Moralisierung ihrer Politik für die Emotionalisierung der Flüchtlingsdebatte sorgte. Die Grenzöffnung für Flüchtlinge wurde von ihr als Akt der Humanität präsentiert, ohne dass die politischen Motive hinter dieser Entscheidung thematisiert wurden. Mit diesem Kunstgriff zog sie praktisch das gesamte "linke" politische Lager auf ihre Seite, während Kritiker ihrer Politik von vornherein als unmoralisch und menschenfeindlich gelten konnten. An der folgenden Eskalation der Flüchtlingsdebatte, der "Enthemmung in der Sprache", die sie selber beklagt, hat die Kanzlerin also selbst einen entscheidenden Anteil.

Es gehört zu Merkels Stil, Probleme als vom Himmel gefallen und ihre Entscheidungen als alternativlos zu verkaufen. Radikal daherkommende Proteste gegen ihre Politik spielen ihr dabei in die Hände und erlauben ihr und ihren medialen und politischen Verbündeten, eine wirkliche Debatte über Migration und Sicherheit zu vermeiden. Doch diese Debatte muss geführt werden. Ihre Kritiker sollten es besser machen als die Kanzlerin und die Folgen ihrer Politik sachlich, ehrlich und beharrlich aufzeigen.

Dieses Land hat Probleme, die es früher nicht gab, und steuert auf noch mehr Probleme zu.
Wir haben hier einige problematische Flüchtlinge, die uns hassen. Wie z.B. ein Afrikaner, der bei einer Gartenpflege-Firma arbeitet. Er hat schon in einigen Geschäften und Bäckereien Hausverbot, weil er wegen Klenigkeiten ausrastet. Er sagt, "ich hasse euch alle, ihr Weißen seid schuld an der Armut in Afrika". So einen kann unsere Flüchtling-Mutti nie richtig integrieren. Das schaffen wir nicht, auch wegen der hohen Zahl der Flüchtlinge, die allzu oft beruflich keine Kenntnisse mitbringen. Einige Moslems mögen uns "Ungläubige" auch nicht, deswegen haben einige Moslems eine Arbeit im Altershem abgelehnt, Moslems sind keine Diener von "Ungläubigen". Welcher Rentner möchte so einen Pfleger haben?

Die Zustände in Deutschland sind kein Anlaß zum Optimismus. Die Regierungskoalition kann wegen Kleinigkeit auseinander brechen. Die Kriegsflüchtlinge aus dem Jahr 2015 sind immer noch nicht integriert, aber die Regierungskoalition nimmt trotzdem immer neue Armutsmigranten auf.

Die kleinen, mobilen Geräte, made in China, versetzen quasi jeden jungen Mann im Nahen Osten und in Nordafrika in die Lage, sich auszumalen, was er in seinem Leben verpasst, wenn er in seinem bitterarmen Landstrich bleibt. Aus der Fluchtbewegung der Kriegsgeschädigten des Orients wurde, quasi als Kollateralschaden, eine Fluchtbewegung der Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika, denn die arabische Sprache wird wie im Nahen Osten auch in Nordafrika gesprochen. Die Quasi-Einladung Flüchtender nach Europa – und insbesondere nach Deutschland – verbreitete sich und diffundierte in Afrika wie Wasser auf einem Acker. Unaufhaltsam. Dadurch wurde der afrikanische Bevölkerungsdruck zur europäischen Gegenwartsgefahr. Fluchtursache sind zwar auch in Nordafrika lokale Kriege und Konflikte, zum Beispiel in Libyen, das hat aber weit weniger Gewicht als in Syrien. Die Hauptursache ist hier vielmehr die Armut, und die ist wiederum maßgeblich ausgelöst durch ein explosives Bevölkerungswachstum. Viele Kinder ersetzen fehlende Rentenversicherung.

Was ist in dieses Land gefahren? Deutschland wird neu besiedelt.

Wolfgang Schäuble will illegale Einwanderer nicht etwa abschieben, wie es das Gesetz vorsieht. Nein, der Irre im Rollstuhl möchte alle Invasoren bestmöglich in die deutschen Sozialsysteme integrieren. Immerhin ist Deutschland ein reiches Land und kann es sich leisten, die halbe Welt zu versorgen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Folgen der Asylpolitik der Bundesregierung von 2015 beklagt. „Das Signal der Bundesregierung am 4. September 2015 wurde als Signal in der Welt mißverstanden, fortan könnten alle Menschen ins Land kommen, die in Deutschland leben möchten“, sagte Schäuble der Welt.

„An diesen Folgen leiden wir bis heute“, erläuterte der CDU-Politiker, der der Bundesregierung im Herbst 2015 als Bundesfinanzminister angehörte. Allerdings, so ergänzte der Parlamentspräsident, würden die Asylsuchenden, die nach Deutschland kämen, von Schleppern mißbraucht. Diesen müsse das Handwerk gelegt werden. Diejenigen, „die nun einmal hier sind“, müßten zudem mit allen Mitteln bestmöglich integriert werden.

Forderungen, nicht aufenthaltsberechtigte Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer abzuschieben, erteilte Schäuble eine weitgehende Absage. „Wir sollten auch klarmachen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, daß wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können. Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Dennoch müsse ein funktionierender Rechtsstaat auch Recht durchsetzen und dürfe keine rechtsfreien Zonen dulden.

2016 hatte Schäuble die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt und vor der Schließung der deutschen Grenzen gewarnt. „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“, sagte er damals der Zeit.

In Deutschland trügen gerade Moslems zu Offenheit und Vielfalt bei. „Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen. Das ist doch ein enormes innovatorisches Potential.“

Die Regierungskrise spitzt sich zu: CSU-Chef Seehofer will dem Druck der SPD im Fall Maaßen nicht weichen. Ein anonymes Video bei YouTube, aufgenommen vielleicht nach einem Fußballspiel, kann die deutsche Regierung sprengen. Herr Maaßen hat mit Recht Zweifel über dieses Video geäußert. Ein Video von dem man nicht weiß von wem, wo und wann es aufgenommen wurde. Das Video kann auch einige Jahre alt sein. Politisch neutrale Beamten sind von den SPD-lern, den Grünen und Linken offensichtlich unerwünscht, sie hätten gerne überall im Staatsapparat ihre Leute.

Was ist in dieses Land gefahren?
Sieht das keiner? Aus Deutschland wird eine Sozialistische Multikulti-Republik, vereinfacht gesagt ein Welt-Sozialamt bis zur Überbevölkerung und bis zum Staatsbankrott.

Angela Merkel als Kanzlerin der Herzen (nur der Ausländerherzen).

Die Caritas kritisiert die Berliner Verkehrsbetriebe für ihr Vorhaben, obdachlose Menschen nicht mehr zum Schutz vor der Kälte in U-Bahnhöfen nächtigen zu lassen. Für die BVG verbessert diese Entscheidung die Sicherheit, die Caritas spricht von sozialer Kälte.
Die Berliner Kältehilfe bietet ab dem 1. Oktober 2018 Notübernachtungen an. In diesem Jahr müssen sie ohne die Bahnhöfe der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auskommen. Als Schutz vor dem Kältetod wurden in Berlin in den Wintermonaten zwei bis drei U-Bahnhöfe für Obdachlose geöffnet. Jetzt will die BVG dies ändern – der Sicherheit wegen.

Die Chefin der BVG, Sigrid Nikutta, sieht die Entscheidung als eine Möglichkeit, mehr Sicherheit zu schaffen. Für die Obdachlosen bestünde die Gefahr, dass sie im Drogenrausch auf die Gleise fallen könnten, denn die Schienen stehen auch ohne den Betrieb weiterhin unter Strom.

Hauptsache das es bei uns den Flüchtlingen gut geht. Die Genfer Flüchtlingskonvention hat die einheimischen Obdachlosen leider vergessen.

Aus ihrem Kommentar wird leider der Zusammenhang in keinster Weise deutlich, der zwischen den Flüchtlingen, Angela Merkel und der Entscheidung der BVG bestehen soll.

Hat die BVG ihre Entscheidung auf Anweisung von AM getroffen? Verbietet der Zustrom der Flüchtlinge die Öffnung der Bahnhöfe?
Würden die Bahnhöfe ohne Flüchtlinge offen bleiben?

Hier wären Antworten nötig statt pauschaler Allgemeinplätze.

Herr Kuhn
Ihre obige Frage hat vor kurzem der deutsche Innernminister beantwortet: "Die--------ist die Mutter aller Probleme", beispielsweise das Erstarken der AfD. Die politisch korrekte, regierungsnahe Presse und der Staatsrundfunk blenden dieses Problem tabuisierend aus, mit Erfolg. Das Problem wird nicht benannt, nicht angepackt, geschweige denn gelöst. Weiterwursteln und Machterhalt sind die Maxime. Allein, die deutsche Wirtschaft kümmert dies nicht, sie blüht trotz der angeschlagenen Regierungstruppe.

Es gibt auf Zeit, nur eine Lösung!
Bürgernahe Politik betreiben, ihre Anliegen ernster nehmen und Beschlüsse so kommunizieren, dass es jeder verstehen kann. So könnten grosse Parteien Vertrauen zurückgewinnen. Hintergründe zu verschweigen bringt nichts, die Leute erfahren heutzutage alles, entweder digital oder analog, sprich durch verschiedenste Medienangebote. Manchmal oder auch oft sind Regierungen gezwungen unübliche, auch unpopuläre Handlungen zu vollziehen. Da muss man halt den Mut haben Ross und Reiter zu benennen, sprich Transparenz bei jenen Angeboten die man aus ernsthaften Gründen nicht ablehnen konnte. Irgendjemand kommt immer drauf, und der organisiert dann diesen Widerstand, trommelt und überspitzt und dann grölen sie wieder, die Hassgeladenen, die Unzufriedenen, entstanden durch nicht kapieren, aus Unverständnis eben. …cathari

was-ist-in-dieses-land-gefahren ?
Dieses Land wird mit einer immer höheren Geschwindigkeit gegen die Wand gefahren. Der Zustand der EU ist auch nicht besonders gut. Die Unzufridenheit und die Wut nehmen täglich zu. Die Immobilienpreise und die Mieten steigen viel schneller als die Gehälter. Die meisten Renten bedeuten bittere Altersarmut. Private Altervorsorge können sich viele nicht leisten. Bei Null Zinsen von der unbeliebten EZB sind die Realzinsen wegen der Inflation negativ. Heute bekommt man für 100 EUR den Einkaufskorb voll, in einigen Jahrzehnten bekommt man für 100 EUR vielleicht nur eine Schachtel Zigaretten. Außerdem wird die zusätzliche private Altersvorsorge zu der gesetzlichen Rente und allen anderen Einnahmen addiert und gnadenlos versteuert. Von einer privaten Altersvorsorge und von einer Betriebsrente werden DOPELTE Sozialabgaben also 15,6 % abgezogen, auch der Arbeitgeberanteil. Somit werden die meisten Rentner auf Wohngeld und Sozialamt angewiesen sein. Gleichzeitig drängen nach Deutschlamd wegen dem Sozialnetz immer neue meistens ungebildete Migranten mit Familien und verursachen unglaubliche Sozialausgaben und erhöhen die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen drastisch. Viele Rentner haben Angst, dass ihnen deswegen der Staat eines Tages nicht mehr helfen kann. Es droht ein Systemkollaps wegen Überalterung und unqualifizierter Masseneinwanderung, denkbar sind Rentenkürzungen, gekürztes oder abgeschafftes Wohngeld, nach unten reformierte Sozialhilfe, keine funktionierende Krankenversicherung, höhere Steuern auf alles. Es drohen Zustände wie in Griechenland. Ein Staat, der seine Bürger mit immer höheren Steuern, Abgaben und Gebühren belastet, aber sonst im Stich läßt, ist zunehmend unbeliebt, ist nichts wert. Könnte Andrea Nahles bitte bitte wenigstens die Altersvorsorge von den Steuern und Sozialangaben etwas entlasten?

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