Deutschland

Wegen eines angeblichen Bruchs der vielzitierten Brandmauer gegen die rechtsradikale AfD haben am vergangenen Wochenende in Deutschland Hunderttausende gegen die CDU/CSU protestiert. Die Empörungswelle erinnert teilweise an die Grossdemonstrationen während der Nachrüstungsdebatte vor 40 Jahren in Westdeutschland.

Was treibt Menschen an, in die Politik zu gehen, sich gar um den Einzug ins Kanzleramt zu bewerben? Das Ansehen ist ja nicht sonderlich hoch. Gibt es tatsächlich Menschen, die das «Politikmachen» aus Verantwortung für die Gesellschaft betreiben?

Steht er’s durch oder gibt er auf? Hält er den sich täglich steigernden Druck aus oder glaubt er weiterhin an sich? Es geht natürlich um Olaf Scholz, den sozialdemokratischen deutschen Noch-Bundeskanzler.

Dass Koalitionsregierungen scheitern können, ist weder verwunderlich noch neu. 1982 passierte es schon einmal. Der Vergleich von damals und heute zeigt viele Ähnlichkeiten. Was aber jetzt anders ist: Das Wechseln zu einer neuen Regierung wird nicht so glatt gehen.

Nach monatelangem, immer erbitterter geführtem Dauerstreit ist die so genannte Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freien Demokraten (FDP) in Berlin zerbrochen.

Debatte mit Philippa Sigl-Glöckner, Leiterin des finanzpolitischen Thinktanks Dezernat Zukunft und dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im deutschen Bundestag, Otto Fricke.

Bei den Siegern der Brandenburg-Wahl will keine ungetrübte Freude aufkommen. Denn in Tat und Wahrheit hat nicht die SPD die AfD in die Schranken gewiesen, sondern ein einziger Mann: Dietmar Woidke, der bisherige und wohl auch zukünftige Ministerpräsident.

Manche Sprüche kann man wirklich nicht mehr hören. Da hätte man gerne das beliebte Phrasenschwein zur Hand, in das einzahlen muss, wer eine solche «Weisheit» von sich gibt.

Am 1. September, werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt. Drei Wochen später sind die Stimmbürger in Brandenburg aufgerufen, über das künftige Landesparlament zu entscheiden. Für alle drei ostdeutschen Bundesländer sagen die Meinungsumfragen dramatische politische Erdrutsche voraus.

Die von inneren und äusseren Bedrohungen eingeschüchterte Gesellschaft reagiert teils mit Wegsehen und Schweigen, teils folgt sie extremistischen Pseudo-Alternativen. – Besorgter Rundumblick eines langjährigen Beobachters der deutschen Szene.

Was ist das für ein Tohuwabohu in Berlin? Verdient die rot-grün-gelbe Koalition überhaupt noch die Bezeichnung «Regierung»? Oder nähert sich das, was täglich einem immer fassungsloser werdenden Publikum vorgeführt wird, nicht längst einem Stück aus dem Kaspertheater?

Mit ihrer Ankündigung, im nächsten Jahr mit einer neuen Sammlungsbewegung und populären Themen auf Stimmenfang gehen zu wollen, hat die jahrelang in führenden Positionen für die kommunistische «Linke» tätige Sahra Wagenknecht gehörig für Aufregung gesorgt.

Keine Überraschungen bei den Landtagswahlen vom 8. Oktober in Hessen und Bayern. Die regierenden Parteien und Personen haben erwartungsgemäss erneut die Mehrheit errungen. Oberflächlich gesehen ist das so. Doch die Realität sieht anders aus.

Am 1. September, wird sich zum 75. Mal der Tag jähren, an dem 61 Männer und 4 (!) Frauen in Bonn zusammenkamen, um zunächst für den westlichen Teilbereich des nach dem Krieg verbliebenen Deutschlands ein Grundgesetz zu erarbeiten. Was ist es den heutigen Deutschen noch wert?

Wenige Tage nach ihrem 80. Geburtstag ist im schleswig-holsteinischen Kiel jüngst die ehemalige SPD-Politikerin Heide Simonis gestorben. Sie war (und das für lange Zeit) die erste Frau an der Spitze eines deutschen Bundeslandes. Doch durch ihr Auftreten und Tun wirkte sie als Pionierin und Vorbild für ungezählte Frauen, entschlossen und selbstbewusst ihren Berufungen zu folgen.

Vierzig Prozent der Schulkinder in Deutschland können am Ende der vierten Grundschul-Klasse gar nicht oder nur mangelhaft lesen und schreiben, verstehen mithin auch die Inhalte der Lehr- und Lernbücher nicht.