Deutschland

Am 1. September, werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt. Drei Wochen später sind die Stimmbürger in Brandenburg aufgerufen, über das künftige Landesparlament zu entscheiden. Für alle drei ostdeutschen Bundesländer sagen die Meinungsumfragen dramatische politische Erdrutsche voraus.

Die von inneren und äusseren Bedrohungen eingeschüchterte Gesellschaft reagiert teils mit Wegsehen und Schweigen, teils folgt sie extremistischen Pseudo-Alternativen. – Besorgter Rundumblick eines langjährigen Beobachters der deutschen Szene.

Was ist das für ein Tohuwabohu in Berlin? Verdient die rot-grün-gelbe Koalition überhaupt noch die Bezeichnung «Regierung»? Oder nähert sich das, was täglich einem immer fassungsloser werdenden Publikum vorgeführt wird, nicht längst einem Stück aus dem Kaspertheater?

Mit ihrer Ankündigung, im nächsten Jahr mit einer neuen Sammlungsbewegung und populären Themen auf Stimmenfang gehen zu wollen, hat die jahrelang in führenden Positionen für die kommunistische «Linke» tätige Sahra Wagenknecht gehörig für Aufregung gesorgt.

Keine Überraschungen bei den Landtagswahlen vom 8. Oktober in Hessen und Bayern. Die regierenden Parteien und Personen haben erwartungsgemäss erneut die Mehrheit errungen. Oberflächlich gesehen ist das so. Doch die Realität sieht anders aus.

Am 1. September, wird sich zum 75. Mal der Tag jähren, an dem 61 Männer und 4 (!) Frauen in Bonn zusammenkamen, um zunächst für den westlichen Teilbereich des nach dem Krieg verbliebenen Deutschlands ein Grundgesetz zu erarbeiten. Was ist es den heutigen Deutschen noch wert?

Wenige Tage nach ihrem 80. Geburtstag ist im schleswig-holsteinischen Kiel jüngst die ehemalige SPD-Politikerin Heide Simonis gestorben. Sie war (und das für lange Zeit) die erste Frau an der Spitze eines deutschen Bundeslandes. Doch durch ihr Auftreten und Tun wirkte sie als Pionierin und Vorbild für ungezählte Frauen, entschlossen und selbstbewusst ihren Berufungen zu folgen.

Vierzig Prozent der Schulkinder in Deutschland können am Ende der vierten Grundschul-Klasse gar nicht oder nur mangelhaft lesen und schreiben, verstehen mithin auch die Inhalte der Lehr- und Lernbücher nicht.

Die Grünen in Deutschland erleben derzeit eine Talfahrt. Sie verlieren Wahlen und Abstimmungen, können sich in der Regierung mit SPD und FDP nicht durchsetzen, und ihr Wirtschaftsminister wirkt gedämpft, mehr und mehr gereizt, geradezu trotzig.

Die deutsche Hauptstadt war zugepostert. «Der Politik Ziele setzen!», «Ja!», «Kinder würden Klima wählen», «Berlin 2030 Klimaneutral». In leuchtend roten Lettern auf neongrünem Grund riefen Plakate den Menschen an gefühlt jeder Strassenecke  zu, wofür sie am 26. März bitteschön ihre Stimme abgeben sollten:

Noch ist unklar, ob die Sozialdemokratin Franziska Giffey regierende Bürgermeisterin von Berlin bleibt. Laut ersten Prognosen kann ihre rot-grün-rote Koalition rein rechnerisch trotz Verlusten wieder auf eine Mehrheit hoffen.

Manche Entwicklungen vollziehen sich hierzulande in atemberaubender Geschwindigkeit. Obligatorischer Dienst für den Staat und die Gesellschaft? Undenkbar! Mit einem Mal aber wird wieder über Wehr- und Zivildienst diskutiert.

Bei den ersten Berlin-Wahlen im September 2021 hatte sich die Verwaltung der an Pannen und Peinlichkeiten keineswegs armen Hauptstadt so viele Fehler geleistet, dass der Verfassungsgerichtshof die Notbremse zog: Berlin-Wahlen ungültig, bitte noch einmal!

Einen Tag nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht hat Olaf Scholz den bisherigen Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), berufen.

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. In Regierungskreisen war der Rücktritt der schwer angeschlagenen SPD-Ministerin seit Tagen erwartet worden.

«Zeitenwende». Der Begriff war wohl «alternativlos», als die Gesellschaft für deutsche Sprache über das Wort des Jahres 2022 entschied. Das Wort «Limit» hingegen schaffte es nicht einmal auf die Shortlist. Doch inzwischen ist es, gefühlt, nicht weniger oft zu vernehmen als die von Olaf Scholz auf den Punkt formulierte Beschreibung der Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine.

Deutschland ist blamabel schon in der Vorrunde der Fussball-Weltmeisterschaft ausgeschieden. Nach 2018 in Russland und der EM im vorigen Jahr bereits das dritte Mal bei einem Grossereignis. Ergebnis daheim: Schockstarre. Wir? Wir doch nicht!

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gewinnt die Wahlen im norddeutschen Bundesland Niedersachsen. Die FDP scheitert an der 5-Prozent Hürde. Das könnte Konsequenzen für die Ampel-Koalition in Berlin haben.