Deutschland

«Wir haben uns geirrt!» Kaum eine Diskussion um den Krieg in der Ukraine und dessen Verursacher Wladimir Putin ohne diesen Satz. Man habe sich – Politiker oder Leitartikler – in diesem Mann und seinen Absichten geirrt. Und nun? Gut, dass es den Irrtum gibt. Spätestens seit dem römischen Philosophen Seneca kann sich immerhin jeder darauf berufen, dass Irren menschlich sei. Haben wir alle also damit die bequeme Möglichkeit, haben auch Politiker ein Recht auf Irrtum?

«Was nützt», schrieb vor mehr als einem Jahrhundert der liberale Politiker und Theologe Friedrich Naumann, «die beste Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen?» Helmut Kohl zitierte den Satz oft, um die Wichtigkeit von Frieden und Freiheit zu unterstreichen.

Als 2013 der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) anregte, jede deutsche Familie täte gut daran, einen gewissen Notvorrat für den Fall einer Krise anzulegen, da bekam er ordentlich Prügel – vom politischen Gegner, von den Medien, aus der breiten Gesellschaft. Jetzt sind in den Supermärkten viele Regale leer. Die Deutschen hamstern wieder. Denn die Angst geht um wegen des Krieges in der Ukraine. Und von den einstigen Kritikern rührt sich niemand…

Die neue deutsche Regierung musste angesichts des Kriegs in der Ukraine eine komplette Neuorientierung ihrer Politik vornehmen. Ob die deutsche Gesellschaft dies auf Dauer mittragen wird, ist angesichts der finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und mentalen Kosten keineswegs sicher.

Der designierte deutsche Kanzler Scholz hat mehrfach gesagt: «Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt.» Woran liegt es, dass dieser Satz merkwürdig verquer wirkt und so gar kein Vertrauen in «Führung» weckt?

Passen Feuer und Wasser mit einem Mal doch zusammen? Finden Hund und Katze plötzlich Gefallen am gemeinsamen Kuscheln? Tatsächlich hat es den Anschein, als sei es Sozial- und Freidemokraten mit den Grünen auf politischer Ebene gelungen, scheinbar eherne Gesetze von Ideologie, zu überwinden.

Klimaschutz und Aufbruch im Zeichen der Digitalisierung sind Leitmotive der kommenden deutschen Regierung. Dabei wird ein entscheidendes Hindernis unterschätzt.

Das Angebot der Kölner Stadtregierung, Moscheen die Möglichkeit eines Gebetsrufs zu eröffnen, hat zu einer öffentlichen Debatte geführt.

Im Krieg beschädigt, im Frieden zerstört, heute verschwunden. Wollseifen war einmal ein kleines Dorf tief im Westen Deutschlands. Im August 1946 mussten es seine Bewohner verlassen, weil dort ein Truppenübungsplatz entstand. Und heute?

Selten waren deutsche Bundestagswahlen so spannend, selten war der Ausgang so offen.

Die Bundestagswahl steht ganz im Zeichen des Abschieds von Angela Merkel. Und der bisherige Wahlkampf hat neben allen Auseinandersetzungen auch skurrile Züge.