Von der Krise zur Dauerkrise

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Von der Krise zur Dauerkrise

Von Daniel Funk, Athen - 29.12.2017

Die linksradikale Regierung hat Griechenland stabilisiert – allerdings für die Bevölkerung zu einem sehr hohen Preis.

Es ist in diesem Dezember etwas weniger kalt im Dorf auf unserer Insel. Aber die Leute sind immer noch besorgt und mitgenommen von der Krise. Ich frage im Kafeneion im Dorf, ob man von den Verbesserungen, die sich in den Zahlen spiegeln, etwas bemerkt. „Nein“, ist unisono die Antwort der abendlichen Männerrunde.

In Athen sieht die Sache etwas anders aus. Der Präsident des Detailhändlerverbandes erklärt am Fernsehen, dass der Privatkonsum – ein zuverlässiger Konjunkturindikator – sich während des diesjährigen Weihnachtsgeschäftes etwas erholt habe. Was sind die Kräfte dahinter und wie stehen die Zukunftsaussichten?

Ab 2018 wieder voll am Kapitalmarkt refinanziert

Nachdem das Land schon 2014 zum Wachstum zurückgekehrt war, rutschte es in den ersten zwei Jahren unter der gegenwärtigen Regierung wieder in die Krise, denn die Wirtschaftsleistung schrumpfte leicht. Dieser „double dip“, wie man das Phänomen in der ökonomischen Literatur nennt, hatte nochmals enorme wirtschaftliche und soziale Kosten. Dieses Jahr prognostiziert die Regierung ein Wachstum von 1,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes und nächstes Jahr sogar 2,4 Prozent. Es wird sich zeigen, wie realistisch diese Prognosen sind. Für 2017 scheint ein Wachstum in dieser Grössenordnung bestenfalls erreichbar. Auch im nächsten Jahr muss der Tourismus aber den grössten Beitrag dazu leisten. Geht dabei etwas schief, dann wird das Wachstum deutlich tiefer ausfallen.

Inbezug auf die Haushaltszahlen ergibt sich ein ähnlich positives Bild. 2016 und 2017 wurden rekordhohe Primärüberschüsse erwirtschaftet, was der Regierung auch in diesem Jahr Raum verschaffte für eine Sonderzulage an Rentner und Niedriglohnempfänger. Es war insbesondere diese Zulage, die dem Weihnachtsgeschäft etwas Luft verschaffte. Wie hat die Regierung Tsipras geschafft, woran alle ihre Vorgängerinnen gescheitert sind?

In der Krise wurden Bezugslimiten für Bankkonten einführt, um das Ausbluten der Banken zu verhindern. Dieses Provisorium ist immer noch in Kraft und führt dazu, dass die Menschen nur in geringem Mass zu Bargeld kommen. So wurden die Geschäfte gezwungen, Kartenzahlungen zu akzeptieren. Bei solchen Transaktionen ist Steuerhinterziehung unmöglich. Dieser Erfolg im Kampf gegen die Steuerhinterziehung, das beträchtliche Wachstum, etwas finanzielle Disziplin und buchhalterische Sondereffekte haben dazu geführt, dass die Regierung die an sich schon extrem ambitiös gesteckten Ziele 2016 und 2017 übererfüllte. Dieser Erfolg wird veranschaulicht dadurch, dass die letzte Prüfung der Geldgeber anfangs Dezember nur einige Tage in Anspruch nahm, und nicht Wochen oder Monate wie in früheren Fällen.

Die Regierung hat mit den Geldgebern für 2018 einen Primärüberschuss (Budgetüberschuss vor Zinsen und Amortisationen) von 3,5 Prozent vereinbart. Dieses extrem ambitiöse Ziel wird nur erreichbar sein, wenn das Wachstum anhält, der Tourismus läuft, die Finanzdisziplin nicht nachlässt und die Refinanzierungskosten nicht steigen. Mitte 2018 läuft die aktuelle Darlehensvereinbarung aus. Passiert nichts Unvorhergesehenes, muss sich Griechenland ab diesem Zeitpunkt wieder vollständig am Kapitalmarkt refinanzieren. Das bedeutet aber zusätzliche Unsicherheiten bei den Zinsen.

Auf Kosten der Kinder und Kindeskinder

Was bedeutet aber dieser – an den Zahlen gemessene – Erfolg für die breite Bevölkerung? Hier sieht das Bild alles andere als positiv aus und wenn kein Wunder geschieht, dann ist Hellas auf dem Weg von der Krise zur Dauerkrise.

Die politische Wahl, die Griechenland in der Krise getroffen hat, bestand darin, einen aufgeblasenen Beamtenapparat zu erhalten, diesen Staat aber weiterhin ineffizient arbeiten zu lassen. Man vertraute auf horizontale Lohn- und Rentensenkungen anstatt gezielte Gesundschrumpfung. Das führte dazu, dass die ineffiziente Bürokratie und grosse Staatsfirmen weiterhin die private Initiative behindern und so Wachstum verhindern. So sind die Voraussetzungen für wirklich produktive Privatinvestitionen nicht gegeben.

Auch das Klima in der Bevölkerung ist investorenfeindlich; diese werden allesamt als Raubtierkapitalisten gesehen, die das Land ausplündern. In Verkennung der tatsächlichen Lage setzt der Grieche auf nationale und staatliche Lösungen. Dass das Land heute schon stark in die internationale Arbeitsteilung eingebunden ist und zum Beispiel griechisches Olivenöl in Italien abgefüllt wird, weil dies billiger ist, blendet er aus. Auch die Fähigkeit des Bankensystems, produktive Investitionen zu finanzieren, ist nicht gegeben, da immer noch notleidende Kredite zentnerschwer auf den Büchern liegen.

Auch wenn alles gut läuft und sich Hellas ab August 2018 wieder selber refinanziert, wird die Regierung nicht alle Zwänge abschütteln können. Traditionell würde Griechenland versuchen, über ein massives Defizit das Wachstum zu stimulieren und breiteren Kreisen zugute kommen zu lassen – was dann irgendwann wieder zu einem Schuldenberg und einer Rezession führt. Zum einen aber unterliegt Griechenland weiterhin den Fiskalregeln der Eurozone. Zum anderen wird sich das Land ab dem nächsten Jahr unter den Argusaugen der Märkte wieder selber refinanzieren müssen.

Das bedeutet aber nicht das Ende der Aufsicht durch die Geldgeber. Das Land hat sich für 2018 zu weiteren Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Sozialausgaben verpflichtet, was der Wirtschaft wiederum Kaufkraft entzieht. Ausserdem muss Hellas bis 2060 (sic!) einen jährlichen Primärüberschuss von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen, um den Schuldenberg abzuzahlen.

Die Kinder und Kindeskinder werden also für die finanziellen Sünden der Eltern bezahlen, die in den 80er, 90er und in den Nullerjahren auf Pump gelebt haben! Das ist die wahre Situation des Landes.

Kein hohes Wachstum in Sicht

Immerhin werden einige Reformen durchgeführt. Die Teilprivatisierung der staatlichen Stromgesellschaft DIE – sie ist gleichzeitig Netzbetreiberin, Produzentin und eine heilige Kuh im Land – ist aufgegleist. Mit dem Verkauf der Bahnbetreiberin Trainose an die italienische Ferrovie Dello Stato haben sich die Käufer verpflichtet, 500 Millionen in das marode griechische Bahnnetz zu investieren.

Gleichzeitig kündigte aber der kanadische Bergbaukonzern Eldorado an, sein Engagement in Griechenland vorerst auf Eis zu legen. Dadurch sind 2500 Arbeitsplätze bedroht. Ausserdem könnten die Kanadier Entschädigungsforderungen geltend machen. Der Grund ist, dass der griechische Staat Eldorado ständig bei der Ausstellung von Betriebslizenzen schikaniert und die Goldschürfung so verhindert hat, während die Kanadier seit 2012 bereits drei Milliarden Dollar investiert hatten. Eldorado liess verlauten, dass der Konzern in keinem Land mit derartigen Problemen konfrontiert sei. Keine gute Visitenkarte für andere Investoren.

Dies deutet alles in die gleiche Richtung: Es zeichnet sich am Horizont kein Stimulator ab, der zu einem hohen, inflationsfreien und nachhaltigen Wachstum führen könnte. Es gibt deshalb kaum Aussicht auf eine Kompensation der Wohlstandsverluste der Krisenjahre.

Kommentare

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Griechenland ist aus meiner Sicht der Dinge noch lange nicht über dem Berg. Das was sich derzeit und vor 2 Jahren zeigte, sind Zwischenhochs ohne Nachhaltigkeit. Das Tafelsilber (staatliches nicht Verwaltungsvermögen) ist nun weitgehend verscherbelt. Griechenland benötigt einen Schuldenschnitt von mindestens der Hälfte der ausstehenden Staatsschulden. Unter Vertrag muss im Gegenzug vereinbart werden, dass Griechenland anschliessend keine neuen weiteren Staatsschulden aufbauen kann/darf. Bruxelles muss das vierteljährlich kontrollieren. Ohne einen solchen Mechanismus ist Griechenland in 10 Jahren wieder im gleichen Schlamsel wie jetzt bekannt.

Diese Regierung hat es zumindest geschafft, überhaupt irgendetwas zu verbessern und insbesondere etwas-wenn auch noch nicht so sehr viel- gegen Steuerhinterziehung zu unternehmen. Dafür hat sie ein grosses Lob verdient! Noch besser machen könnte man es immer.

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