Volkes Stimme kluge Stimme?

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Volkes Stimme kluge Stimme?

Von Gisbert Kuhn, Bonn - 31.03.2019

Der Ruf nach Volksabstimmungen ist zumeist unüberhörbar. Aber ist Mehrheit immer auch Weisheit? Wer trägt eigentlich Verantwortung, wenn etwas schief geht? Das „Schauspiel Brexit“ hätte auch in Deutschland passieren können.

Volkes Stimme ist machtvoll. „Vox populi vox dei“ zieht sich (je nach Anlass) als Ratschlag oder auch Mahnung schon seit dem Altertum durch die geschichtlichen Jahrhunderte – „Volkes Stimme ist Gottes Stimme“. Natürlich gab und gibt es immer auch Zweifler an dieser (durchaus an Überhöhung  grenzenden) Feststellung. Franz Josef Strauss, beispielsweise, der immer kraftvoll und vor allem gern bildhaft formulierende Bayer, hielt überhaupt nichts vom Glauben an die Weisheit der Massen. Sein Verdikt lautete, alles andere als schmeichelhaft, „Vox populi vox Rindvieh“. Was vermutlich nicht übersetzt zu werden braucht.

Nachlaufen hinter simplen Parolen

Wenn Strauss noch lebte und das verfolgte, was sich zum Beispiel gerade in Grossbritannien abspielt, würde er sich in seiner Einschätzung wahrscheinlich bestätigt sehen. Was dort drüben, auf der Insel, nun schon seit Jahren abläuft, ist eine Katastrophe. Und zwar vor allem deshalb, weil es geradezu ein Musterbeispiel dafür abgibt, wie leicht es offensichtlich selbst in gewachsenen und bislang gefestigten Demokratien ist, Menschen mit simplen Parolen und ständig wiederholten Behauptungen immun zu machen gegen Wirklichkeiten und andere Meinungen. Als, beispielsweise, der blondgelockte ehemalige Londoner Bürgermeister und Ex-Aussenminister Boris Johnson noch Zeitungskorrespondent in Brüssel war, schüttelten selbst seine britischen Kollegen fassungslos den Kopf über dessen Ergüsse. Dazu gehörte u. a. die Behauptung, auf „Befehl Brüssels“ müssten beim Transport von Schalentieren – also von Krebsen, Shrimps usw. – diesen alle 50 Kilometer eine Pause gegönnt und Wasser gegeben werden. Natürlich totaler Quatsch.

Aber – der Unsinn wurde gedruckt. Ja, schlimmer noch, deutsche Berichterstatter griffen die Meldung auf und übermittelten sie wieder zurück auf den Kontinent. Man glaube es oder nicht – auch hier fand die Geschichte massenweise Eingang in die Medien! Ein kurzes Nachdenken hätte den Blödsinn entlarvt. Aber warum sollte man das denn tun? Wo doch „Europa“ und „Brüssel“ jeder Mist zugetraut wurde! Egal, ob wahr oder nicht. Boris Johnson und der langjährige Vorsitzende der extrem europafeindlichen britischen Partei UKIP, Nigel Farage, hämmerten ihren Landsleuten über Jahre massiv und ununterbrochen Lügen und Halbwahrheiten ein – und fanden dankbare Abnehmer. Dass die Regierung in London während der ganzen Zeit entweder stillschwieg oder allenfalls halbherzig gegensteuerte und dass am Ende bei der Abstimmung die wahlberechtigte Jugend in Massen offensichtlich aus Desinteresse fernblieb, sei nur am Rande vermerkt. Wie wäre wohl gestimmt worden, wenn man sich bewusst gemacht hätte, dass das Vereinigte Königreich 44 Prozent – also beinahe die Hälfte – seiner Produkte in die EU exportiert, diese aber nur 7 Prozent nach Grossbritannien? Oder, noch näher, dass die Insel allein in das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen zweimal mehr Waren ausführt als in seine einstige Kronkolonie Indien?

Leichtfertig und verantwortungslos

Wenn man derartig weit reichende, sogar nicht einmal nur die eigene Nation und Zukunft betreffende, Entscheidungen bloss mit Ja oder Nein zur Abstimmung stellt, handelt man nicht nur leichtfertig, sondern total verantwortungslos. Natürlich hätten die Fragen verknüpft werden müssen mit zu erwartenden oder gar drohenden wirtschaftlichen, finanziellen, sozial-, sicherheits- und aussenpolitischen Konsequenzen. Warum hat niemand das Schweizer Modell befragt? Indessen, wäre die Geschichte in Deutschland anders verlaufen? Hierzulande sieht die Verfassung kein Plebiszit in dieser Form vor. Zum Glück. Jeder, der mit offenen Augen und Ohren durchs Land geht, erlebt doch die wachsende Tendenz bestimmter Gruppen in der Bevölkerung wieder hin zu Nationalismus und Intoleranz, zu Europa- und Ausländerfeindlichkeit. „Man wird doch schliesslich noch …“ Vox populi.

Nun mag man „der Politik“ in vielen Bereichen vielleicht zu Recht vorwerfen, ihre Repräsentanten hörten nicht genug auf die „wahren“ Bedürfnisse des Volkes. Wirklich nicht? Hat nicht erst vor wenigen Tagen das Europaparlament in Strassburg beschlossen, im nächsten Jahr die Trennung von Sommer- und Winterzeit zu beenden und auf unserm Kontinent – zumindest aber innerhalb der EU – wieder nur eine gemeinsame Zeit einzuführen. Halt! Stopp! Es ist ja noch gar nicht ausgemacht, dass sich von Bulgarien bis Portugal, vom schwedischen Nordkap bis zur sizilianischen Stiefelspitze wirklich sämtliche Staaten auf eine Zeit einigen werden. Und welches Kuddelmuddel passiert, wenn nicht? Ist ja egal, wenigstens wurde Volkes offensichtlich dringlichster Wille gehört und erfüllt. Zumal ja, sagen jedenfalls viele, immerhin eine Abstimmung darüber stattgefunden hat.

7 Promille der EU-Bevölkerung

Auch in dieser Angelegenheit wäre es angebracht gewesen, mehr Genauigkeit walten zu lassen. Hier die Fakten, wie sie ein fleissiger und aufmerksamer Zeitgenosse zusammengetragen hat. Von den 512,6 Millionen für die Abstimmung berechtigten EU-Bürgern haben 2018 überhaupt nur 8,97 (!) Promille an der Umfrage teilgenommen. Von denen haben sich dann in der Tat vier von fünf für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Mit anderen Worten: Das Strassburger Parlament traf eine Entscheidung auf Basis von ganzen 7,17 (!) Promille der EU-Bevölkerung. Und das über ein Thema, das damit offensichtlich von 99,28 Prozent der Bürger überhaupt nicht für relevant gehalten wird. Denn selbst im angeblich so umstellungsfeindlichen Deutschland gaben lediglich drei Prozent der Bevölkerung überhaupt eine Meinung ab; 97 Prozent fanden mithin das Problem nicht existent.

Volkes Stimme kluge Stimme? Tatsächlich aber bieten Vorgänge wie die oben beschriebenen durchaus auch Chancen. Wenigstens dann, wenn man diese sehen will und nicht selbst aufgeregt den Aufgeregtheiten der (un)sozialen Netze folgt. Nämlich die Chance, wieder mehr den eigenen Kopf zu bemühen, kritische Fragen zu stellen und nicht allen Lockrufen zu folgen.

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Kommentare

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Das grosse Problem der Demokratie liegt nicht an den Antworten der Bevölkerung. Das Problem der Demokratie ist es, dass wir nie fähig waren, klare undverlässliche Regeln für die Fragen zu formulieren, die der Stimmbürger zu Beurteilen hat.
Wir könnten als absurdes Beispiel eine Initiative lancieren, die fordert, dass alle Menschen wie Vögel fliegen können müssen. Eine solche Initiative würde keine Regel des Initiativrechts verletzen und eventuell würde man sogar genug Spassvögel finden, die solchen Unsinn unterschreiben. Schlimm würde es aber dann, wenn genügend Spassvögel dieser Initiative an der Urne zustimmen würden, denn dann könnten wir als Initianden behaupten, dass die Regierung und das Parlament den Volkswillen missachtet, nur weil unsere irre Idee nicht umsetzbar ist, was uns aber gar nicht kümmern muss, denn das Volk hat uns ja zugestimmt, dass unser unerfüllbarer Wunsch auch ihr Wunsch ist.
Alleine dieses unmögliche Beispiel zeigt klar die Grenzen der Demokratie und so lange wir uns nicht klarer um die Fragestellungen für Initiativen Gedanken machen, so lange werden wir damit leben müssen, dass destruktive Kräfte notfalls die Demokratie mit demokratischen Mitteln, sprich den entsprechenden Fragestellungen, komplett aushebeln können. Beispiele dazu haben wir in letzter Zeit zur Genüge erlebt!

Welchen Politiker interessiert schon Volkes Stimme? Ein Politiker braucht das Volk alle 4 Jahre nur an einem einzigen Tag. Vorher wird das Volk von Nachrichten intensiv bearbeitet. Nachrichten sind dazu da, dass sich das Volk danach richtet.

Und kann sich ein Land noch Demokratie nennen, wenn nur noch diejenigen entscheiden, die Geld haben? Der Staat ist nicht mehr unter Kontrolle der Parlamente, sondern unter Kontrolle des Geldes – und der Korruption. Z.B. die US-Amerikaner sind zu Konsumenten geworden, statt dass sie ihre Rolle als Bürger wahrnehmen. Dazu habe die Herrschaft des großen Geldes beigetragen, das darüber entscheide, wer politisch Einfluss hat. So seien die Kandidaten bei den Wahlen im Vorfeld von den fünf größten Wahlkampfspendern ausgesucht worden. Das würde Menschen das Gefühl geben, hilflos und ohnmächtig zu sein und sie in die Arme derjenigen treiben, die sich als „starke Männer“ darstellen, die versprechen, mit denen „da oben“ aufzuräumen. Gewählte Präsidenten wissen was Martin Luther King und John F. Kennedy passiert ist, wenn sie das System reformieren wollten.

Herrschaft des großen Geldes und des obszönen Niveaus an ungerechter Vermögensverteilung. Es ist die Herrschaft des großen Militärs, bei der 56 Cent jedes US-Dollars in den militärisch-industriellen Komplex fließen. In mehr als 80 Ländern sind US-Truppen stationiert, und sie betreiben etwa 1.400 Militärbasen in aller Welt.

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