Vergesst Populismus!

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Vergesst Populismus!

Von Urs Meier, 10.03.2016

Das Volks-Nein gegen die Durchsetzungsinitiative zeigt, wie gegen Populisten vorzugehen ist: sachlich und aggressiv.

Es gibt kaum mehr eine politische Auseinandersetzung ohne Populismusvorwürfe, meistens berechtigte. Rechts und links, manchmal auch in der Mitte des Parteienspektrums setzen die Strategen immer wieder auf Parolen und Argumente ohne grossen Sachgehalt, wenn sie nur kampagnentauglich und publikumswirksam sind. Entsprechende Vorwürfe zwischen politischen Exponenten wirken deshalb mitunter peinlich und heuchlerisch.

Lassen wir das Theater! Streiten wir um Tatsachenbehauptungen, um Sachthemen, um politische Konzepte! Halten wir uns nicht auf beim Niveau der Diskussion, sondern führen wir die Diskussion! Stil und Anstand kann man ohnehin nicht einfordern, auf dem politischen Parkett schon gar nicht. Man soll diese Qualitäten einfach selber an den Tag legen, ohne sich irritieren zu lassen, wenn andere sich für eine Absenkung des Niveaus entscheiden. Dabei ist zu akzeptieren, dass auf diesem Feld robuste, intensive Auseinandersetzungen geführt werden. Schliesslich geht es in der Politik meistens um die Macht.

Der Sieg gegen die Durchsetzungsinitiative kam nur zustande, weil die SVP inhaltlich scharf angegriffen wurde. Bei früheren Ausmarchungen hatten sich die Opponenten immer wieder über den ruppigen, unsäglichen, populistischen Stil der Volkspartei beklagt. Nach der Niederlage vom 28. Februar konnte man einzelne SVP-Vertreter über die Aggressivität der Gegenseite klagen hören. – Na endlich! Geht doch! Vergesst Populismus!

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In der Politik geht's bekanntlich um Macht. Und wenn's um Macht geht, linken, rechten und Mitte - Populismus anzuprangern - da ist Naivität nicht mehr fern! (Oder ist diese Formulierung bereits populistisch...?) Mir soll man jemand erklären, ab wann Kommunikation populistisch wird. Andersrum: Wer bestimmt die Grenzen? Da wird man sich wohl ähnlich verlaufen, wie wenn Völkerrecht definiert werden soll, liebe Rechtsgelehrten. Hüten wir uns vor Begriffen wie Populismus! Zumal sich künftige Generationen an derartigen Begriffen nicht mehr reiben werden. Auch hier gilt u.a..: Das Internet lässt grüssen. In der Politik gilt überdies im Bereich Kommunikation seit jeher die Formel - dort erst recht: "Ich nicht, du auch!" Wie meinte Kirkegaard: "Wenn ich Hans zuhöre, wie er über Fritz spricht, erfahre ich meistens mehr über Hans als über Fritz."

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