Toleranz kann auch Dummheit sein

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Toleranz kann auch Dummheit sein

Von Heiner Hug, 02.09.2018

Die Reaktionen auf das rechtsradikale Treiben in Chemnitz sind lau. Ein Kommentar.

Aufgeheizte Stimmung, rechtsradikale Slogans, Hitlergrüsse, Ausschreitungen, Wasserwerfer, Tränengas – Bilder, die Angst machen.

Wie soll man reagieren? Die einen sagen: nur nicht übertreiben, das legt sich wieder. Bauscht das Treiben dieses rechtsnationalen Mobs nur nicht auf, das bringt ihnen nur Publizität und zieht weitere Kreise.

Andere sagen: Wehret den Anfängen! Ähnlich hat es in Deutschland schon einmal begonnen. Schiebt einen Riegel! Lasst eure Institutionen nicht von diesem Mob untergraben!

Und da gibt es eine dritte Kategorie von Leuten: Lasst die doch toben, das sind armselige Loser. „Ich interessiere mich ohnehin nicht für Politik.“

Soll man diesen destruktiven, rechtsextremen Chaoten freie Bahn lassen? Die Reaktionen auf ihr Gebrüll und ihre Aufmärsche fallen erstaunlich zahm und zögerlich aus. Soll man ihnen nicht unmissverständlich klarmachen, dass man sie nicht will?

Damit wertet ihr diese Leute nur auf, heisst es. Lasst sie doch einfach machen. Ist das wirklich das richtige Rezept? Macht man sich dann nicht mitschuldig, dass sie an Anhängerschaft gewinnen? Dazu gehören auch jene, die sich aus der Verantwortung stehlen und sagen: „Ich interessiere mich halt nicht für Politik“. Wer nicht stösst, der wird gestossen. Wer sich nicht wehrt, gerät in die Defensive.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hat am Sonntag in einem Zeitungsinterview Klartext gesprochen: „Der Chor der Anständigen muss lauter werden“, sagte er. Mit der abwartenden Haltung der schweigenden Mehrheit müsse es vorbei sein. „Da müssen wir denn auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen.“ Es bräuchte heute viele Heiko Maas.

Wieso stehen die Intellektuellen nicht auf, die Kirchen, die Künstler, die Wissenschaftler? Ausser ein paar Floskeln kommt da wenig. Wieso veröffentlichen sie keine Aufrufe? Wieso treten keine Bands auf, die gegen die Rechtsextremen ansingen? Auch Künstler haben eine Verantwortung – und Politiker sowieso. Wieso gibt es keine Lichterketten? Wieso bildet sich nicht eine Front gegen das unsägliche rechtsnationale Treiben. In der DDR gab es die berühmten Montagsdemonstrationen. Wieso finden solche Anlässe nicht heute statt?

Natürlich würden dann die brüllenden Stierennacken nicht zu handzahmen Demokraten. Aber sie müssen wenigsten einsehen, dass man ihr Treiben nicht billigt und dagegen angeht.

Die Rechtsaussen-Demonstranten von Chemnitz spielen sich als biedere Bürger auf, denen das Wohl der Bundesrepublik und ihrer Kinder am Herzen liegt. Dass man sich nicht täusche. Angeführt wurde die Demonstration vom AfD-Politiker Björn Höcke mit seinem erwiesenermassen völkischen, rassistischen, geschichtsrevisionistischen und teils nationalsozialistischen Gedankengut.

Es ist nicht so, dass alle nur zuschauen. Schon gibt es viele, die gegen die Rechtsextremen auf die Barrikaden steigen. Doch viele von ihnen werden gleich verunglimpft und als naive Gutmenschen und Multikultis belächelt.

Nein, übertreiben wir nicht: Chemnitz ist nicht Deutschland, die demokratische Bundesrepublik ist nicht in Gefahr. Die Nazis stehen nicht vor der Tür. Gerade wegen ihrer braunen Vergangenheit sind die demokratischen Institutionen in Deutschland gefestigter als in manchen anderen Ländern. Es weht kein „Hauch von Weimar“, wie ängstliche Bürgerinnen und Bürger schon sagen. Deutschland hat – im Westen mehr als im Osten – seine Vergangenheit grösstenteils bewältigt.

„Seien wir tolerant, unsere Demokratie ist stark genug und verträgt auch solche Schreihälse“, heisst es. Aus Bequemlichkeit verharmlost ein grosser Teil der lethargischen Gesellschaft jede Unannehmlichkeit und jedes Problem.

Doch Verharmlosen und Verniedlichen ist kein Rezept. Die AfD, die nun zusammen mit der fremdenfeindlichen Pegida und der sehr rechten Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ marschiert, frisst sich schon weit ins bürgerliche und linke Lager hinein. Man täte gut daran, die Entwicklung aufmerksam zu beobachten und endlich darauf zu reagieren.

Toleranz soll kein Freipass sein und hat Grenzen. Toleranz kann auch Dummheit sein.

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Kommentare

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Kann einem ausreisepflichtigen abgelehnten Migranten ein Kirchenasyl auch eine Moschee oder Königsaal Zeugen Jehovas gewähren? Eine interessante Frage, nicht wahr?

Die Grünen, Die Linken, die Antifa und die linken Reporter sind gierig nach allem, was man propagandistisch gegen die AfD und gegen die Pegida in den Nachrichtenmedien und in den Sozialmedien verbreiten kann. Wenn man gegen die AfD und gegen die Pegida nichts geeignetes findet, dann ist man wohl auch bereit gefälschte oder aus dem Zusammenhang gerissene Bilder und Infos zu verbreiten, selbstverständlich anonym, damit es niemand überprüfen, verifizieren kann.

Wer sich hinter «Antifa Zeckenbiss» mit dem YouTube-Video «Menschenjagd in Chemnitz» am 26. August verberge, sei dem BfV nicht bekannt, schreibt Maaßen. Der Nutzer sei seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv und äußere regelmäßig linke und linksextreme Ansichten. Es könne außerdem «nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat». Falls die Veröffentlichung des Videos nicht von Linksextremen erfolgt ist, komme als Motiv «auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage».

Falls «Antifa Zeckenbiss» jedoch der linksextremistischen Szene angehöre, «könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische „Hetzjagden“ hinzulenken».

Seine Ausführungen verbindet Maaßen mit Erkenntnissen des BfV zum Einsatz von Falschinformationen durch extremistische Gruppen. So würden soziale Netzwerke von diesen «regelmäßig dazu genutzt, bestimmte Stimmungen zu erzielen oder anzuheizen». Dazu bediene man sich auch einer übertriebenen oder verzerrten Darstellung von Tatsachen «bis hin zu Entstellungen der Faktenlage». Dabei würden häufig Texte, Fotos und Videos in falschem Zusammenhang verwendet.

Die besorgten Politiker wie Heiko Maas müssen unterscheiden zwischen Ausländerfeindlichkeit und berechtigten Bürger-Protesten gegen millionenfache illegale Migration mit Integration in das Sozialsysten bis zu seiner Überlastung und Zerstörung.

Es ist etwas völlig anderes, ob jemand Rassist ist oder ob er nur gegen Asyl-Missbrauch und für Abschiebung von kriminellen Migranten demonstriert.

Kann man die Armutsmigranten, die über unzählige sichere Länder wegen dem deutschen Sozialnetz bis nach Deutschland gekommen sind, nicht ganz ohne Hetze abschieben, ausschaffen? Brauchen wir gegen Asylmißbrauch die Rechtspopulisten? Können andere Parteien den Asylmißbrauch nicht bekämpfen??

Umfragen würden die Position bestätigen, wonach die Migrationsfrage „die Mutter aller Probleme“ sei, bemerkte der Innenminister Seehofer. Dem widersprichen einige Multikultikommunisten und nennen solche Äußerungen „verantwortungslos“.
„Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegenüber der „Rheinischen Post“. Dies habe zwar „nicht nur“ mit der Migrationspolitik zu tun, so der Bundesinnenminister. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das bestätigten viele Umfragen, und das erlebe ich auch in meinen Veranstaltungen.“ Viele Menschen würden Seehofer zufolge jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage verbinden. Die Bürger wollen wegen den vielen illegalen Migranten keine Kannibalisierung auf dem Wohnungsmarkt, keinen Kollaps des Sozialstaates und der Krankenversicherung erleben. Das Sozialsystem gehört nur denen, die es lebenslang mit Steuern und Abgaben finanziert haben und in hohem Alter darauf angewiesen sind.

In den Ostbundesländern liegt die AfD erstmals vor der CDU und ist damit die stärkste Kraft. Zwei Drittel der Bundesbürger treten aber für eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz ein, wie aus der aktuellen Erhebung von Infratest Dimap für ARD-DeutschlandTrend hervorgeht.
Demnach gewinnt die Alternative für Deutschland weiter an Zustimmung und erreicht in den ostdeutschen Bundesländern 27 Prozent. Die Christdemokraten sollen mit 23 Prozent vier Punkte dahinter liegen. Auf Platz drei würde die Linke mit 18 Prozentpunkten landen.

Bundesweit habe die AfD jedoch einen Punkt verloren und mit 16 Prozentpunkten den Platz drei besetzt. Die CDU und die SPD liegen im Vergleich zum Vormonat stabil bei 29 Prozent bzw. bei 18 Prozent.

Die Wessis sitzen wohl zu viel an dem Fernseher und glauben die ständige Berieselung mit Propaganda "Wir schaffen das."
Die Ossis haben offensichtlich einen gesunden Menschenverstand.

Immer diese Fake News, immer diese Übertreibungen in den Medien.

Bei der Bundespressekonferenz am 5. September wurde unter anderem über die Kommentare der Bundeskanzlerin zu den Demonstrationen in Chemnitz in der vergangenen Woche gesprochen. Es kam zu Kritik an dem Begriff der Hetzjagd, auf den die Sprecher reagierten.
Auf den Kommentar der Kanzlerin haben sich die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen und Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Wort gemeldet und betont, dass es bei den Demonstrationen nicht zu derartigen Ausschreitungen kam. Kretschmer erklärte: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Pogrom in Chemnitz. Das sind Worte, die das, was dort passiert ist, nicht richtig beschreiben."

Man könnte sich den Problemen der Unterschicht ja einfach mal annehmen.

Ja, richtig! Man könnte sich den Problemen des unteren und untersten Mittelstandes einmal annehmen, anstatt mit Wörtern wie "Toleranz", "Nazis", "Semitismus", "rechtsradikal", "linksautonom" usw. die Dinge unter den Tisch zu kehren. Der untere Mittelstand sind nicht nur Migranten.

Ich frag mich auch, wo und wie beschaffen die Grenzen der Toleranz denn sein sollen. Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit sind in einem demokratischen Rechtsstaat zentrale Freiheitsrechte, gerade auch, um Unzufriedenheit zu äussern. Solange keine Personen und Sachen zu Schaden kommen bzw. Gesetze gebrochen werden, muss das toleriert werden. Wenn jedoch zum Umsturz rechtsstaatlicher Institutionen aufgerufen wird (z.B. "Reichsbürger"), muss der Rechtsstaat auf der Hut sein.
Aber hier wird wohl "Davorliegendes" angesprochen: die Sorge, dass sich Gedankengut in der Gesellschaft ausbreitet, welches die Grundlage für Toleranz gefährden könnte, wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung zu freiheitsgefährdenden politischen Zuständen hinneigt. "Wehret den Anfängen" sozusagen, sonst schafft sich Toleranz noch selbst ab (es gibt in Osteuropa leider bereits Anschauungsunterricht).

In der Diskussion wird auch von offizieller Seite und ebenfalls von der Presse dauernd ein Narrativ der Rechtsextremen gebraucht, weil da dauernd von «linken» Gegendemonstrationen geschrieben und gesprochen wird, aber das ist einfach nur falsch!
Wer gegen Nazis demonstriert und Faschisten bekämpft ist nicht automatisch «links» sondern ganz einfach nur normal!

"Toleranz kann auch Dummheit sein." Ja genau! Diese Toleranz sollte man mit aller Härte nicht tolerieren, sonst können plötzlich wieder viele, die solche rechtsradikale Typen, Parolen und Stimmungen bis anhin nicht näher gekannt haben merken, dass sie solche Gewalt als starke Macht auch in sich haben und gut finden, es nun in Rahmen sozio-kultureller Tätlichkeiten aktivieren und in eine gemeinsame Richtung heraus zu lassen, was ihnen vermutlich Befriedigung verschafft, so lange man ihnen das aus Sicherheitsgründen und Staatsraison nicht abstellt, sie zu guten Menschen umerzieht und die Sachlage mit den Flüchtlingen, Zuwanderung der survival of the fittest, ihren eigenen und Geburtenrückgang in EU, genetische Durchmischung und politischen Nutzen von (Rassen-) Unruhen erklärt. Früher waren es immer die Punks, Chaoten, Autonome, Antifa, der Schwarze Block und Anarchisten, die den (Neo-) Nazis und Faschisten zu aller erst und mit ganzer Kraft entgegen getreten sind. Aber heute sind die auch alle kriminalisiert, stigmatisiert, ruhiggestellt, ausgeschaltet und verfolgt. Und die Ordnungshüter tun nicht viel, weil sie das Gewaltmonopol verkörpern und politisch in die gleiche Richtung ticken. Von denen ist vermutlich auch keine(r) bei den Grünen, Roten, Sozialdemokraten, Christen, Buddhisten, Humanitären, Human Rights Watch oder Amnesty International. Und "Wieso stehen die Intellektuellen nicht auf, die Kirchen, die Künstler, die Wissenschaftler?" Weil die nicht auf Facebook mit Namen und Adressen mit "auf die Fresse bekommen" oder "platt machen" an Leib und Leben bedroht werden wollen und dann aber auch nichts gesagt haben wollen, wenn das braune Pack wieder an die Macht kommt. Man weis ja nie. "... die demokratische Bundesrepublik ist nicht in Gefahr. Die Nazis stehen nicht vor der Tür." Doch, die waren noch nie weg und haben nur ihre Abzeichen abgelegt und Uniformen aus- (um-)gezogen und sich seither als Demokraten verkleidet.

Es ist doch reichlich abenteuerlich Antifa, Punks, Anarchisten und den „schwarzen Block“ als aufrechte Kämpfer gegen die rechte Gefahr zu loben. Denn sprechen diese Gruppen über unsere freiheitliche Gesellschaft, über Rechtsstaat und Demokratie ist auch nur vom „Schweinesystem“ die Rede, das es zu überwinden gilt. Da ist ein rhetorisch Unterschied zwischen beiden Seiten nicht erkennbar. Die Feindschaft gegenüber dem „Staat“ verbindet.

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