SVP gegen «Staatsfernsehen»

Urs Meier's picture

SVP gegen «Staatsfernsehen»

Von Urs Meier, 28.03.2019

Gebührenhalbierung als Wahlkampfschlager? Albert Rösti lässt einen Versuchsballon steigen.

Die SVP hat bei den Zürcher Kantonsratswahlen herbe Verluste erlitten. Parteipräsident Albert Rösti, in dessen Amtszeit die SVP mittlerweile viele Wahl- und Abstimmungsniederlagen eingesteckt hat, ist auch diesmal nicht um Erklärungen verlegen. Den Schuldigen hat er schnell gefunden: das SRF-Fernsehen oder – wie es gemäss SVP-Sprachregelung heisst – «das Staatsfernsehen». Dieses habe nämlich mit der offenkundigen Absicht, der SVP zu schaden, der Klima-Jugend viel zu viel Aufmerksamkeit verschafft.

Das ist für Rösti um so empörender, da es ja so etwas wie ein Klimaproblem gar nicht gibt. Dessen ist sich jedenfalls seine SVP gewiss. Das heisst: nicht die ganze SVP, denn ein paar Bauern scheren aus der verordneten Parteimeinung aus. Doch in der SVP herrscht Ordnung, und deshalb gilt, was die Rennleitung sagt: nix menschengemachte Klimaerwärmung.

Weil es eine Klimahysterie geschürt habe, will Rösti nun «das Staatsfernsehen» abstrafen. Zu dem Zweck holt er die schon im Vorfeld der No-Billag-Initiative ins Spiel gebrachte Gebührenhalbierung wieder hervor – diesmal als möglicherweise zu lancierende Volksinitiative. Initiativen eignen sich bekanntlich hervorragend dafür, Parteien in Wahlkämpfen an die Spitze der News-Agenden zu hieven. Die SVP braucht dringend einen politischen Knaller, nachdem das Pulver bei der Überfremdungsangst und bei der EU-Verteufelung etwas feucht geworden ist.

Ob aber die SRG beziehungsweise «das Staatsfernsehen» als der gesuchte grosse Aufreger taugen? Zur Erinnerung: Die lange als gefährlich eingestufte No-Billag-Initiative wurde vor einem Jahr mit einem Dreiviertelmehr versenkt, kein einziger Kanton stimmte zu.

Noch etwas: Gäbe es in der Schweiz ein wirkliches Staatsfernsehen, wäre die SVP damit vermutlich recht zufrieden. Dann nämlich könnte sie Einfluss nehmen auf dessen Programme und Führungspersonal. Bei notorischer Unbotmässigkeit gegenüber der Politik liesse sich der Geldhahn zudrehen ohne Umweg über eine Volksinitiative. Ein Glück deshalb, dass es hierzulande kein Staatsfernsehen, sondern einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, dessen Unabhängigkeit gesetzlich verankert ist. Eigenartig, dass die SVP das ganz einfach nicht zur Kenntnis nimmt und, wenn es um die SRG geht, stets in verächtlichem Ton von «Staatsfernsehen» redet.

Kommentare

Die Redaktion von Journal21.ch prüft alle Kommentare vor der Veröffentlichung. Ehrverletzende, rassistische oder anderweitig gegen geltendes Recht verstossende Äusserungen zu verbreiten, ist uns verboten. Da wir presserechtlich auch für Weblinks verantwortlich sind, löschen wir diese im Zweifelsfall. Unpubliziert bleiben ausserdem sämtliche Kommentare, die sich nicht konkret auf den Inhalt des entsprechenden Artikels oder eines bereits aufgeschalteten Leserkommentars beziehen. Im Interesse einer für die Leserschaft attraktiven, sachlichen und zivilisierten Diskussion lassen wir aggressive oder repetitive Statements nicht zu. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

Nur durch tägliches SVP-Bashing in den Mainstream-Medien lässt sich das Volk in die EU locken!

Man will uns das Schweizer Fernsehen wegnehmen. Oder zumindest auf Unrentabilität kürzen. Das gibt mehr privaten Gewinn. Aber eine Institution, die nur für den Notfall funktionieren soll, kann weder diese Aufgabe übernehmen, noch kostendeckend sein.

Wenn man gesehen hat, wie oft SRF speziell auf die SVP und da besonders auf den polternden Parteibesitzer massgeschneiderte Arenasendungen produziert hat, wäre es eher angebracht, das die Ultranationalisten die Hälfte der Gebühren aus ihrer üppig gefüllten Parteikasse bezahlen!
Im Übrigen sollte sich die Partei der Klimaleugner und Skeptiker nicht beschweren, denn sie erhielten in jeder Sendung 50% Sendezeit, obwohl sie im Wissenschaftsbetrieb mit knapp 3% Zustimmung zur quantité négligeable zählen.

Man wünscht sich, es mit erwachsenen, verantwortungsbewussten und einigermassen klar denkenden Politikern zu tun zu haben - und wird stets wieder eines Besseren belehrt.
Zum Glück haben wir ein gutes Bildungssystem, wozu auch das Fernsehen gehört. Damit steigen die Chancen auf eine Vermehrung der obig gewünschten Politiker.
Wobei auch klar ist, dass nur das liebe 'Volk' solche Politiker wünscht. Starke Interessengruppen wie Konzerne, Banken, Versicherungen, Super-Reiche, Bau- und Immobilienspekulanten, etc. wünschen sich natürlich Politiker, die sich bei guter 'Behandlung' einseitig und halb blind für Interessen einsetzen, die dem oft beschworenen 'Volk' eigentlich zuwider laufen und Demokratie, Frieden, Gesundheit und Gerechtigkeit beschädigen.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren