Streuen wir uns keinen Sand in die Augen!

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Streuen wir uns keinen Sand in die Augen!

Von Heiner Hug, 24.06.2019

Geht Erdoğan schwer beschädigt aus der Istanbul-Wahl? Der Jubel vieler kommt etwas früh.

Hat die Wahl gezeigt, dass die Türkei nach wie vor eine Demokratie ist? Auch diese Analyse muss relativiert werden. Sicher bedeutet die Wahl einen schweren Prestigeverlust für den Sultan am Bosporus. Erdoğan selbst hat viel dazu beigetragen, dass er jetzt mit abgesägten Hosen dasteht. Hätte er das Wahlergebnis vom 31. März akzeptiert, wäre man wohl bald zur Tagesordnung übergegangen. Bei der jetzigen Wahlwiederholung haben nun sogar fünf Prozent mehr Wählerinnen und Wähler gegen seinen Kandidaten gestimmt. Diese fünf Prozent sagten sich offenbar: „Lieber Herr Präsident, so tritt man die Demokratie dann doch nicht mit Füssen!“  Erdoğan ist jetzt nicht mehr der stets strahlende Sieger. Die Istanbul-Wahl schleppt er als schwere Hypothek mit sich. Der Zenith seines Schaltens-und-Waltens scheint überschritten. Auch Erdoğans Zeit wird einmal zu Ende gehen.

Doch soweit ist es noch lange nicht. Trotz der Wahlschlappe in Istanbul hält der Präsident die Macht fest in den Händen. Das von ihm eingeführte Präsidialsystem erlaubt es ihm, zu tun und zu lassen, was er will. Verantwortlich ist er gegenüber niemandem. In diktatorischer Manier knebelt er weiterhin die Medien. Fast täglich werden Oppositionelle verhaftet. Überall wittert er Putschisten, Terroristen und „vom Ausland gesteuerte“ Feinde. Heute beginnt der Gezi-Prozess. Hunderttausende hatten 2013 gegen die Überbauung des Gezi-Parks in Istanbul und gegen Erdoğan protestiert. Der Präsident empfand das als tiefe persönliche Kränkung. Es ist anzunehmen, dass er sich jetzt mit drakonischen Urteilen rächen wird. Auch die Richter und Staatsanwälte stehen unter seiner Fuchtel. Dass das höchste Wahlgericht die Wahlen vom 31. März annulliert hatte, zeigt, dass die Gerichte nicht unabhängig sind. Erdoğan könnte die Wahlschlappe in Istanbul zum Anlass nehmen, jetzt noch härter gegen seine Gegner vorzugehen.

Ja, die Istanbul-Wahl hat Erdoğans Image beschädigt und gezeigt, dass in der Türkei noch ein klein wenig Demokratie herrscht. Aber nur ein klein wenig. Erdoğan ist und bleibt ein De-facto-Diktator.

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Kommentare

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Genau, das ist ja das Problem mit Charakteren, die unter narzisstischer Persönlichkeitsstörung leiden. Bei von ihnen empfundenen Misserfolgen, die sie als persönliche Kränkung wähnen, reißen sie ihr Umfeld mit in den Orkus. Das Wohl der ihnen anvertrauten Menschen schert sie nicht, sondern nur ihr eigener Wahn, ausgedrückt in Machtgier, Geltungssucht, Rachegelüste, 'über Leichen gehen' etc.
km

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