Der SVP-Übervater greift die offene Schweiz in seiner letzten Politschlacht auf mehreren Fronten an. Und droht überall zu scheitern.
Alt Bundesrat Blochers wichtigstes Kriegsziel ist die nachhaltige Zerstörung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Sein Hauptschlachtfeld sind die Bilateralen III, welche er durch seine Komparsen im Parlament, die ihm gehörenden Medien und seine Reden angreift.
Die Feldzüge der Hellebarden-Schweiz
Ebenso mit der Kompass-Initiative, hinter der neben Alfred Gantner auch SVP-nahe Kreise um Christoph Blocher stehen. Weitere Schlachtfelder im Kampf gegen die EU sind die «10-Millionen-Initiative» und die «Grenzschutzinitiative». Auch die Neutralitätsinitiative und die «Halbierungsinitiative» sind Teile des umfassenden Angriffs der Hellebarden-Schweiz unter dem Feldherrn von Herrliberg gegen eine offene Schweiz, welche ihre Interessen zusammen mit dem demokratischen und rechtsstaatlichen Europa und nicht als Stachelschwein wahren will.
Seit dem Beginn der Präsidentschaft Trump, speziell dem amerikanischen Zollhammer und der Verächtlichmachung der Schweiz anlässlich des WEF in Davos, setzt sich hierzulande die Gewissheit durch, dass die USA kein verlässlicher Partner mehr sind. Bei SVP-Bundespräsident Parmelin scheint diese Botschaft allerdings nicht angekommen zu sein. Er zog es anlässlich des WEF vor, kein Wort über die offene Häme von Trump gegenüber der Schweiz und seiner Kollegin Bundesrätin Keller-Sutter zu verlieren. Dafür erklärt er gegenüber der EU-Kommissionspräsidentin, «so gehe es nicht», als insgesamt wenig wichtige Handelsrestriktionen zur Sprache kamen.
Mögliche Mehrheit für Bilaterale III
Trump liebedienern, die EU schelten. Wie die letzten Meinungsumfragen zeigen, ist eine klare Mehrheit in der Schweiz umgekehrter Ansicht. Die Bilateralen III dürften damit in Parlament und Volk angenommen werden. Dagegen wird Gantners Kompassinitiative, die entgegen der Bundesverfassung und der Ansicht des Bundesrates ein obligatorische Referendum und damit auch ein Ständemehr für alle Vereinbarungen mit der EU fordert, wohl abgelehnt..
Die SVP-Initiative mit der willkürlichen Beschränkung der Bevölkerung auf 10 Millionen, über die im November dieses Jahres abgestimmt wird, hätte bei ihrer Annahme zur Folge, dass die Schweiz von der Personenfreizügigkeit ausgeschlossen würde. Im Moment liegt sie knapp im Ja, weil für sie mit «Dichtestress», überfüllten Verkehrsmitteln und hohen Mieten geworben wird. Wenn nach dem klaren Nein von Bundesrat und Parlament dann vor der Abstimmung allgemein bewusst wird, was keine Freizügigkeit zwischen der Schweiz und Europa bedeuten würde – kein Zahnarzt, keine Kellnerin, keine Putzfrau und kein Erntehelfer für die Bauern aus Nachbarländern mehr – wird das Abstimmungsresultat kippen.
Der später anstehenden Abstimmung über «Grenzschutz» dürfte es noch schlechter ergehen, da bei einer Annahme die Schweiz das europäische Schengen-Abkommen verlassen müsste. Sie würde damit von der europäischen Migrationspolitik ausgeschlossen – einer Migration, welche, wenn überhaupt, lediglich an den europäischen Aussengrenzen geregelt werden kann und nicht an der nach allen Seiten zugänglichen Schweizer Grenze.
Gegen die SRG-Ausblutung
Das zeitlich erste Gefecht, das die SVP in ihrem Kampf gegen die offene Schweiz liefert, betrifft die im März zur Abstimmung kommende Halbierungsinitiative. Was die Befürworter wollen, ist die Ausblutung der SRG zugunsten privater Medien. Mit Blick auf die USA, etwa die laufende Zerstückelung der «Washington Post» durch den Trump-Spezi Jeff Bezos, kann man sich vorstellen, was den Initianten vorschwebt. Ein weiteres Vorrücken rechtsgerichteter Medien, ähnlich dem ehemals respektierten «Nebelspalter» und der «Weltwoche». Beide gefallen sich heute in rechtsnationaler, antieuropäischer Schreibe, wie das die beiden Chefredaktoren Markus Somm als Trump-Versteher und Roger Köppel als Putin-Versteher praktizieren. Köppels Pro-Putin-Schlagseite dürfte auch die Neutralitätsinitiative scheitern lassen. Würde sie nämlich angenommen, könnte die Schweiz bei der absehbaren nächsten russischen Aggression im Norden oder Osten Europas nicht einmal mehr Sanktionen beschliessen.
Mit seiner SVP – vor ihm und seinem Geld eine kleinere bürgerliche Partei – hat Christoph Blocher die gesamte Politszene der Schweiz verändert und deren bürgerlichen Teil erfolgreich nach rechts gezogen. Aber als Bundesrat ist er letztlich gescheitert; dies dürfte nun auch für seine grösste Politschlacht zutreffen. Damit hätte er seine lange Zeit erfolgreiche Hand wohl endgültig überreizt.