Streit über das Recht auf den Tod

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Streit über das Recht auf den Tod

Von Thomas Fischer, Lissabon - 15.02.2020

Am 20. Februar dürfte das Parlament in Portugal die aktive Sterbehilfe grundsätzlich billigen. Umstritten ist aber nicht nur die Gesetzesänderung an sich.

In den Niederlanden, in Belgien und in Luxemburg ist die aktive Sterbehilfe schon erlaubt. Als viertes Land der EU dürfte bald auch Portugal unheilbar kranken Menschen mit unerträglichen Leiden die Möglichkeit geben, nicht auf den natürlichen Tod warten zu müssen.

Am nächsten Donnerstag soll das Parlament über einschlägige Initiativen von fünf Parteien debattieren und befinden. Alles spricht dafür, dass sich eine Mehrheit für die straffreie «eutanásia» findet. Nach den darauffolgenden Detailberatungen könnte das Parlament bis zum Sommer über die endgültige Version der Gesetzesänderung befinden.

Gute Aussichten im zweiten Anlauf

Vor knapp zwei Jahren war ein entsprechender Vorstoss zu diesem Reizthema im Parlament noch knapp gescheitert. Gegen das Vorhaben votierten die meisten Abgeordneten aus dem bürgerlichen Lager sowie die Kommunisten. Seit der Parlamentswahl vom letzten Herbst, bei der vor allem die in Minderheit regierenden Sozialisten an Sitzen gewannen, erscheinen die Verhältnisse diesmal aber klar.

Zur Debatte und Abstimmung stehen Gesetzesentwürfe des Partido Socialista (PS), der 108 der 230 Abgeordneten stellt, des Linksblocks (19 Abgeordnete), der Partei für Menschen, Tiere und Natur (PAN, 4), der Grünen (2) und der Liberalen Initiative (1 Sitz). Auf der grossen Linie sind sich diese Parteien weitgehend einig. So sollen nur volljährige und entscheidungsfähige Personen um Sterbehilfe bitten können. Weil sie in Portugal leben müssen, würde ein Sterbetourismus ausgeschlossen.

Nur die Grünen fordern derweil, dass sie beim staatlichen Gesundheitsdienst und nicht im privaten Sektor behandelt worden sind – dies, um zu vermeiden, dass geschäftliche Interessen ins Spiel kommen. Alle Entwürfe erlauben es dem medizinischen Personal, aus Gewissensgründen die Leistung der Sterbehilfe abzulehnen.

Keine Harten Fronten Links-Rechts

Wie vor zwei Jahren verlaufen die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern nicht klar zwischen rechts und links. Im bürgerlichen Lager hat der oppositionelle Partido Social Democrata (PSD) seine 79 Abgeordnete vom Fraktionszwang entbunden. Links bleiben die Kommunisten (PCP, 10 Abgeordnete) beim Nein, sehr zum Verdruss so mancher Genossen Sympathisanten. «Não matem» - tötet nicht -, forderte PCP-Generalsekretär Jerónimo de Sousa.

Auch so manche Katholiken könnten sich seine Worte zu eigen machen. Er beruft sich auf das Recht auf ein würdiges Leben mit angemessener Betreuung, die der Staat zu garantieren habe. Also liege es am Staat, es leidenden Menschen zu ersparen, über das Ende ihres Lebens entscheiden zu müssen. Allzu oft sind die Familien mit der Pflege ihrer betagten und kranken Mitglieder überfordert. So ist es tatsächlich nicht schwer vorstellbar, dass manchmal nicht allein das Leiden, sondern auch der Wunsch, den Familien nicht zur Last zu fallen, den Ausschlag für die Option zur Sterbehilfe gibt. Ebenso schwer fällt es vielen Menschen aber, deshalb die aktive Sterbehilfe ganz abzulehnen.

Ab und zu wird derzeit auch ein Artikel über die starke Überalterung der Gesellschaft, die ein Abgeordneter des bürgerlichen Partido Social Democrata (PSD, jetzt 79 Sitze) 2013 für eine Zeitung verfasste, als Beispiel für eine wenig humane Sicht des Alterns zitiert. Die «graue Pest» habe das Land erfasst, schrieb er.

Hürden für einen Volksentscheid

In Anbetracht des absehbaren Ja-Votums des Parlaments wollen Vertreter der konservativen Parteien und der katholischen Kirche die Sterbehilfe per Referendum zu Fall bringen. In der Sterbehilfe sieht der rechte Partido Popular (CDS-PP, 5 Sitze) einen «gefährlichen sozialen Rückschritt». Über die individuelle Freiheit könne es kein Referendum geben, fand dagegen die sozialistische Parlamentarierin Ana Catarina Mendes.

Laut einer jüngeren Umfrage würde sich bei einem Referendum ohnehin eine Ja-Mehrheit ergeben. Somit würde der Ruf an die Urnen allenfalls dazu dienen, eine Entscheidung des Parlaments zu einem Reizthema zu legitimieren. Zudem sind die Abstimmungsergebnisse von Referenden nur dann bindend, wenn mehr als die Hälfte aller Stimmberechtigten an die Urnen gehen. Im demokratischen Portugal hat es bisher lediglich drei Referenden gegeben (1998 über die Abtreibung und eine Gebietsreform, 2007 wieder über die Abtreibung), und stets wurde das Quorum von 50 Prozent nicht erreicht.

Was in Portugal passiert, dürfte derweil auch im Nachbarland Spanien auf Interesse stossen. Auch dort dürfte, möglicherweise noch dieses Jahr, das Parlament über die Sterbehilfe zu entscheiden haben.

Ein konservatives Land?  Kommt drauf an

Portugal hat kein so dynamisches Image wie Spanien, der grosse Nachbar. Es ist in vielerlei Hinsicht jedoch weit weniger konservativ als sein Ruf. Kommt ganz drauf an. In Fragen der Gesellschaftspolitik ging dieses Land nicht selten so manchen anderen europäischen Ländern mit katholischer Tradition voraus.

Als riesigen Schritt für die Zivilisation pries der französische Schriftsteller Victor Hugo (1802-85) schon 1867 einen Durchbruch im fernen Portugal, das damals die Todesstrafe für zivile Delikte abschaffte. Nicht einmal der faschistoide Diktator Salazar, der 1932-68 regierte, führte sie offiziell wieder ein – obwohl seine berüchtigte Geheimpolizei auch ohne Gerichtsurteil folterte und mordete.

Schon 1910 fiel in Portugal die Monarchie. So wurde das iberische Land zur dritten Republik in Europa. Noch im selben Jahr erlaubten die neuen Machthaber die Ehescheidung, wozu sich Italien erst in den 1970er Jahren durchrang. Spanierinnen und Spanier, die ihrer Ehen überdrüssig sind, müssen erst seit 1981 nicht mehr darauf warten, dass der Tod sie scheidet. In Portugal war in den Jahren 1940-75 die Scheidung von kirchlich geschlossenen Ehen allerdings nicht möglich.

Frauenstimmrecht seit den «Nelkenrevolution»

Erst 1975, nach dem Sturz der Diktatur durch die «Nelkenrevolution» von 1974, erhielten Frauen das allgemeine Wahlrecht. Es dauerte allerdings noch eine Weile, bis sie auch über den Abbruch ihrer Schwangerschaften entscheiden durften. Im Jahr 1984 trat zunächst eine Indikationslösung in Kraft. 1998 brachte eine hauchdünne Nein-Mehrheit bei einem (wenngleich nicht bindenden) Referendum eine vom Parlament gebilligte Fristenlösung zu Fall. Seit 2007 kann die Frau in den ersten zehn Wochen der Schwangerschaft frei über den Eingriff entscheiden.

Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Ebenfalls seit 2007 können heterosexuelle Paare die medizinisch unterstützte Fortpflanzung in Anspruch nehmen. Erst seit 2016 gilt dieses Recht aber auch für Frauen, die keine solche Beziehung führen. Schon im Jahr 2010 erlaubte Portugal gleichgeschlechtliche Ehen. Erst seit 2016 können lesbische oder schwule Partner aber Kinder adoptieren.

Wenn andere Länder über neue und weniger restriktive Wege in der Drogenpolitik diskutieren, dann blicken sie auch nach Portugal. Im Jahr 2000 wurde dort der Konsum von Drogen zwar nicht erlaubt, aber entkriminalisiert. Er stellt also keine Straftat mehr dar, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Ängste vor einem Drogentourismus erwiesen sich als unbegründet.

 

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